Altersvorsorge 2020

Rente mit 67: SP und Gewerkschaften sprechen von «Rentenmassaker»

Eigentlich hätten die Rentner gut lachen: Sie wird die Reform nicht mehr betreffen. Das Loch stopfen sollen vor allem die heute 40- bis 50-Jährigen.

Eigentlich hätten die Rentner gut lachen: Sie wird die Reform nicht mehr betreffen. Das Loch stopfen sollen vor allem die heute 40- bis 50-Jährigen.

Die NR-Kommission macht bei ihrem Vorschlag keine Kompromisse. Es sind vor allem die FDP und FDP, welche das Rentenalter 67 wollen. Für SP-Ständerat und Gewerkschafter Paul Rechsteiner sind «die Masken im Nationalrat endgültig gefallen»

Keine höheren Renten. Rentenalter 67, falls die AHV in Schieflage gerät: Die Rezepte von FDP und SVP haben sich in der nationalrätlichen Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) durchgesetzt. Am Freitag informierte Kommissionspräsident und FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis über die Ergebnisse der Beratungen. SP und Gewerkschaften reagierten prompt und sprachen von einem «Rentenmassaker», die SGK sei auf einem «totalen Absturzkurs».

Was die Linke so erbost: Die Nationalratskommission hat den von Arbeitgeberseite eingebrachten Vorschlag aufgenommen, einen «Interventionsmechanismus» bei der AHV einzuführen. Dieser hebt das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 an, wenn der AHV-Fonds unter den Stand einer Jahresausgabe sinkt und Bundesrat und Parlament sich nicht auf eine Lösung einigen können. Dazu will sie im Gegensatz zur Ständeratskommission die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent nicht mit einer Erhöhung der AHV ausgleichen – so, wie es SP-Gesundheitsminister Alain Berset ursprünglich vorgeschlagen hatte. Schliesslich soll das Rentenalter der Frauen auf 65 angehoben werden.

«Nun gehts ans Lebendige»

Für SP-Ständerat und Gewerkschafter Paul Rechsteiner sind damit «die Masken im Nationalrat endgültig gefallen». FDP und SVP hätten sich mit ihrer Ideologie durchgesetzt: «Mit der Unternehmenssteuerreform III wollen sie Steuern für Unternehmen senken, gleichzeitig wollen sie mit tieferen Renten auf dem Buckel der Bevölkerung sparen. Das zeigt, dass es nun ans Lebendige geht.»

Tatsächlich setzten sich FDP und SVP – CVP und BDP stimmten in wichtigen Fragen mit der Linken – in der SGK in allen zentralen Fragen knapp durch: «Die wichtigen Entscheide», so Kommissionspräsident und FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis, «sind im Verhältnis 13:12 gefallen». Das Zünglein an der Waage spielte dem Vernehmen nach GLP-Nationalrat Thomas Weibel. Mit einer Erhöhung des Rentenalters sei er aber letztlich nicht einverstanden.

Kommissionspräsident Ignazio Cassis pries gestern die sozialen Elemente des Vorschlags. So würden vor allem die Frauen von der Vorlage profitieren: Einerseits, indem ihnen ein Ausgleich für die Lohnungleichheit in der AHV gewährt würde und andererseits, indem durch einen prozentualen Koordinationsabzug beim versicherten Lohn in der zweiten Säule Teilzeitarbeitende – unter ihnen überproportional viele Frauen – nicht mehr benachteiligt würden.

Der Gewerkschaftsbund (SGB) lässt jedoch kein gutes Haar an den Reformen. Die Behauptung, dass Frauen davon profitieren würden, sei geradezu «perfid», meint Doris Bianchi, fürs Thema zuständig beim SGB. Die Neuberechnung der AHV-Renten bei Frauen, für die insgesamt ein Betrag von 260 Millionen Franken aufgewendet wird, passe die einzelnen Renten nur um ein paar Franken an. Verheiratete Frauen, welche die Mehrheit ausmachten, hätten gar nichts davon, weil der zusätzliche Betrag vom Ehegattenplafonds aufgefressen würde.

Und der angepasste Koordinationsabzug schaffe eine Ungerechtigkeit: Ein Arbeitnehmer mit einem 100-Prozent-Pensum bekäme deutlich weniger Rente aus der Pensionskasse als einer, der mit einem kleineren Pensum gleich viel verdient.

Zu den Siegern zählt SVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Sebastian Frehner aus Basel. Ganz glücklich ist aber auch er nicht. So seien er und seine Partei gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer beim Interventionsmechanismus gewesen, ebenso gegen die «wirtschaftsschädigende» Gleichstellung der Teilzeiterwerbenden. Und: «Der sogenannte Frauenaufwertungsfaktor ist eine Katastrophe». Doch er gibt sich zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass wir mit der Mehrheit von FDP und SVP die meisten dieser Punkte im Nationalrat noch ausmerzen werden.»

Keine Angst hat die bürgerliche Mehrheit in der SGK offensichtlich vor der Abstimmung AHVplus vom 25. September. Die Vorlage verlangt eine generelle Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Die SGK kippte die 70 Franken Rentenerhöhung pro Monat aus der Vorlage, welche die ständerätliche Kommission noch vorgesehen hatte, um die Akzeptanz des Reformvorhabens zu erhöhen.

An der Urne abgestürzte Sanierungsvorlagen in der Vergangenheit haben gezeigt: Das Volk mag keine Rentenkürzungen. Darauf angesprochen, betonte Cassis, dass der Vorschlag nur «ein erster Schritt in die richtige Richtung sei», ein Entwurf, der noch Feintuning benötige. Sollte er hingegen in dieser Form – oder sogar noch verschärft – zur Abstimmung kommen, ist sich die SP sicher: «Ein solches Abbaupaket hat vor dem Volk keine Chance.»

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