Rauchverbot in Zürcher Restaurants
Renitente Raucher werden gebüsst

Ab dem 1. Mai gilt in Zürcher Restaurants und Bars ein totales Rauchverbot. Fumoirs sind erlaubt, müssen aber bestimmten baulichen Anforderungen entsprechen – sehr zum Ärger der Wirte.

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Limmattaler Zeitung

Philippe Klein

Jetzt ist klar, wie der Nichtraucherschutz im Kanton Zürich aussehen wird: Ab 1.Mai ist in Restaurants, Bars, Clubs und Festzelten das Rauchen prinzipiell verboten. Wer sich nicht daran hält, kann mit einer Busse von 80Franken bestraft werden, bei groben Verstössen droht sogar ein Entgelt von 1000Franken. Wenn ein Wirt wiederholt gegen das neue Gesetz verstösst, muss er mit dem Patententzug rechnen. Dies teilte gestern der Regierungsrat mit. Wer seine Gäste zum Rauchen nicht ins Freie schicken will, kann in seinem Restaurant ein so genanntes Fumoir einrichten. Diese abgetrennten Raucherräume müssen mit Frischluftzufuhr versorgt sein und gewissen baulichen Anforderungen entsprechen.

Keine Raucherbeizen

Falls ein Schlaumeier kurzum sein gesamtes Restaurant zu einem Fumoir «umbauen» will, kommt er mit dem Gesetz in Konflikt: Die Fumoirs dürfen nämlich nicht grösser sein als ein Drittel der Grundfläche des Betriebs. Trotz rauchgeschwängerter Luft ist es dem Servicepersonal gestattet, darin zu bedienen - dann müssen diese aber einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag zustimmen.

Zürich ist strenger als der Bund

Diese Auflagen haben die Kantonalzürcher Stimmberechtigten am 28.September 2008 an Urne beschossen, indem sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit rund 57Prozent Ja-Stimmen-Anteil gut geheissen haben. Mittlerweile hat auch der Bund ein Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen installiert, das nun schweizweit ebenfalls per 1.Mai in Kraft tritt. Die Zürcher Bestimmung gehen etwas weiter als diejenigen des Bundes, indem reine Raucherbeizen (bis zu einer Grösse von 80Quadratmetern) nicht zugelassen werden.

Für die Umsetzung des neuen Gesetzes sind die Gemeinden verantwortlich. Das heisst, dass etwa die Gemeindepolizeien fehlbare Raucher büssen und die örtliche Bauabteilung über die Bewilligung für den Fumoir-Bau entscheiden müssen - keine besonders dankbare Aufgabe, zumal der Branchenverband gestern bereits Kritik zum Vorgehen der Behörden in Sachen Nichtraucherschutz verlauten liess (siehe Kasten).

Verhältnismässigkeit wahren

Wie Marco Bisa von der Stadtpolizei Zürich gestern auf Anfrage sagte, werde man per 1.Mai in den Restaurants und Clubs keine speziellen Rauchverbotskontrollen durchführen - anders, als dies etwa bei der Herabsetzung der Promille-Grenze für Autofahrer von 0,8, auf 0,5 der Fall war. «Auf Anzeige hin werden wir aber sehr wohl ausrücken und auch Bussen aussprechen», erklärt der Polizeisprecher weiter. Die Massnahmen würden sich aber immer nach den personellen Möglichkeiten des Korps und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit richten.

Auf dem Stadtzürcher Bauamt sind bisher erst wenige Fumoir-Baugesuche von Restaurantbetreibern eingegangen. Urs Spinner, Leiter Kommunikation im Hochbaudepartement, rechnet aber damit, dass dies mit der gestrigen Bekanntgabe ändern wird. «Wir werden diese Baugesuche nun speditiv behandeln», verspricht er. Kleinere bauliche Eingriffe könne man sogar im so genannten Anzeigeverfahren abwickeln, dass nicht mehr als 30Tage dauern soll.