Renitente

Renitente Asylsuchende sollen in separaten Lagern untergebracht werden

Ähnlich wie im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut Basel sollen Renitente behandelt werden.Kenneth Nars

Ähnlich wie im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut Basel sollen Renitente behandelt werden.Kenneth Nars

Künftig sollen renitente Asylsuchende von kooperierenden getrennt werden. Dies sieht das neue Asylgesetzt vor. Gegner der Revision sind insbesondere besorgt darüber, dass Personen auch präventiv in solche Zentren eingewiesen werden können.

Ginge es nach der SVP, würden renitente und kriminelle Asylsuchende in Internierungslagern eingesperrt. Ein entsprechender Antrag fand zwar im Parlament keine Mehrheit. Doch im neuen Asylgesetz, über das am 9. Juni abgestimmt wird, sind «besondere Zentren für renitente Asylsuchende» vorgesehen. Gegner der Asylgesetzrevision befürchten, dass diese besonderen Zentren Internierungslagern nicht unähnlich sein könnten: «Die Bewegungsfreiheit der dort Zugewiesenen soll massiv eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand der Beschleunigung des Verfahrens sollen potenzielle Störenfriede einfach weggesperrt werden», sagt Melanie Aebli von der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS).

Noch vergangenen Frühling war der Bundesrat überzeugt, dass dem renitenten Verhalten «einer kleinen Minderheit von Asylsuchenden» mit einer «konsequenten Anwendung der bestehenden Instrumente» begegnet werden könne. Doch seither hat sich die Haltung der Regierung geändert. Justizministerin Sommaruga sagte in der Ratsdebatte, das Verhalten der renitenten Personen liege häufig unterhalb der Schwelle der Straffälligkeit und genüge auch nicht für schwere Zwangsmassnahmen.

Die Verlegung von renitenten Personen in ein besonderes Zentrum löse viele Probleme. Und vor den Medien betonte sie: «Diese Massnahme dient vor allem dem Schutz jener Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten.»

Gegner der Revision können in der Einrichtung besonderer Zentren jedoch nichts Positives sehen: «Wir sehen nicht ein, wieso man eine Sonderregelung schaffen muss. Die rechtlichen Instrumente bestehen heute schon, und sie sind nicht unzimperlich», sagt Aebli, die auch als Rechtsberaterin für Asylsuchende tätig ist.

Präventive Zuweisung möglich

Sorge macht den Gegnern insbesondere, dass Personen auch präventiv in die besonderen Zentren zugewiesen werden können. So heisst es in der Asylverordnung wörtlich: «Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Verhalten der asylsuchenden Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.»

Für die Gegner der Abstimmungsvorlage sind die Kriterien, die «Renitenz» definieren, sowohl im Gesetz als auch in der Verordnung undeutlich. «Mit diesen höchst unbestimmten Kriterien drohen Willkür und Rechtsungleichheit», sagt Aebli.

Die physische Ausgrenzung könne stigmatisierend wirken und sich negativ auf die objektive Entscheidfindung im Asylverfahren auswirken, befürchtet die Juristen-Vereinigung. Laut Ausführungsverordnung können Personen maximal 140 Tage in einem besonderen Zentrum bleiben (in einem Empfangszentrum sind es 90 Tage).

Sicherheitskosten doppelt so hoch

Im besonderen Zentrum erhalten Asylsuchende «grundsätzlich nur Unterstützung in Form von Sachleistungen», wie es in der Verordnung heisst. Auch wenn die Bewohner des besonderen Zentrums also an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen, erhalten sie kein Geld ausbezahlt; dies im Unterschied zur Situation in den «normalen» Zentren.

Die Standortkantone von Bundeszentren erhalten eine Pauschale für die Sicherheitskosten: Bei einer Aufnahmekapazität von 100 Personen erhält der Standortkanton vom Bund 100 000 Franken im Jahr. Für die Sicherheitsvorkehrungen in den besonderen Zentren budgetiert der Bund doppelt so hohe Ausgaben, also 100 000 Franken bei einer Aufnahmekapazität von 50 Personen. Gegen die Zuweisung in ein besonderes Zentrum kann sich die betroffene Person nicht unmittelbar rechtlich wehren. Diese Möglichkeit besteht erst, wenn das Asylverfahren erstinstanzlich abgeschlossen ist.

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