Flüchtlingspolitik

Religionsvertreter kritisieren den Bundesrat und sehen humanitäre Tradition in Gefahr

Auch afrikanische Flüchtlinge nahm die Schweiz mittels UNO-Programm auf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Flüchtlingscamp in Niger.

Auch afrikanische Flüchtlinge nahm die Schweiz mittels UNO-Programm auf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Flüchtlingscamp in Niger.

Via UNO-Programm holte die Schweiz seit dem Jahr 2013 3000 Menschen ins Land. Nun endet das Programm. Juden, Muslime und Christen sehen die humanitäre Tradition infrage gestellt.

Der Bundesrat will mit der Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts zuwarten. Auch bei einem anderen UNO-Programm zögert er. Seit 2013 holte der Bund gegen 3000 Flüchtlinge direkt ins Land. Mittels sogenannter Resettlement-Programme des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR blieb diesen Menschen die Flucht mit Schleppern über gefährliche Routen erspart. In den Flüchtlingscamps der UNO wählten Spezialisten vor allem Familien für ein dauerhaftes Leben in der Schweiz aus. Denn darin liegt das Ziel von Resettlement, was auf Deutsch Wiederansiedlung bedeutet.

Ende Jahr läuft das letzte dieser Programme aus. Entschliesst sich der Bundesrat nicht anders, wird die Schweiz künftig nicht mehr mithelfen, besonders verletzliche Personen aus Konfliktgebieten zu holen. Das Thema geht neben den Diskussionen um den UNO-Migrationspakt unter. Dabei stösst Resettlement auf breite politische Unterstützung.

Programm liegt bereit

Justizministerin Simonetta Sommaruga kann bis zu 100 Flüchtlinge in Eigenregie einfliegen lassen. Doch für grössere Kontingente braucht es einen Beschluss des Bundesrats. Ein Vorschlag des Staatssekretariats für Migration (SEM) liegt bereits vor. Inhaltlich will das SEM nichts verraten. Auch an seiner Sitzung von dieser Woche fällte die Regierung keinen Entscheid.

Das ruft nun die Vertreter der Religionsgemeinschaften in der Schweiz auf den Plan. Erstmals überhaupt haben sie eine gemeinsame Erklärung zu Flüchtlingsfragen verabschiedet. In ihrem Appell demonstrieren die Organisationen der Juden, Muslime und Christen Einigkeit. Und fordern nicht nur die Fortführung von Resettlement, sondern, dass der Bundesrat die Wiederansiedlung von Flüchtlingen und damit sichere Fluchtrouten sogar institutionell verankert.

Was damit gemeint ist, erklärt Harald Rein. Der Bischof der Christkatholiken in der Schweiz präsidiert den Rat der Religionen, in dem die Dachorganisationen der Muslime, Christen und Juden vereint sind. «Wir fordern Flüchtlingskontingente im grösseren Stil», sagt Rein. Eine konkrete Zahl will er nicht nennen. Doch es müssten deutlich mehr sein als in den vergangenen Jahren.

Appell an Ignazio Cassis

Der Flüchtlingsstrom nach Europa sei schliesslich nahezu versiegt, sagt Bischof Rein und nennt auch gleich die Gründe: «Entweder werden die Flüchtlinge an Zäunen oder Mauern gestoppt oder sie ertrinken im Mittelmeer.» Deshalb seien die Flüchtlingszahlen in den europäischen Ländern so tief wie schon lange nicht mehr. Damit sei das Problem jedoch nicht gelöst. Die Flüchtlinge würden nun einfach in den Ländern an der Aussengrenze festsitzen. In der Wiederansiedlung von Flüchtlingen in der Schweiz sehen Rein und die anderen Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften ein taugliches Instrument, besonders verletzliche Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien.

Die Religionsverbände sind alarmiert. «Ich glaube, dass der Bundesrat wegen der Diskussion um den UNO-Migrationspakt im Moment nichts oder zu wenig macht», sagt Rein. Dabei, so der Bischof, wäre es das Gebot der Stunde, etwas zu tun. Bleibe das aus, sehe er die humanitäre Tradition der Schweiz infrage gestellt.

Der von Rein geleitete Rat der Religionen hat nun Aussenminister Ignazio Cassis einen Brief geschrieben. Darin appelliert er an die Regierung, beim Schutz der Flüchtlinge vorwärtszumachen.

Meistgesehen

Artboard 1