Grüne
Regula Rytz: «Die Ventilklausel ist Augenwischerei»

Die Grüne Co-Präsidentin Regula Rytz will, dass ihre Partei bei aktuellen Themen Stellung nimmt. Die Bernerin wurde am Samstag zusammen mit der Nationalrätin Adèle Thorens ins Präsidium der Grünen gewählt.

Anna Wanner
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Grünen-Chefin Regula Rytz. key

Grünen-Chefin Regula Rytz. key

Sie sind bis Ende Jahr gleichzeitig in der Berner Regierung, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen...

Regula Rytz: Viele fragen mich, wie ich das schaffe. Bei BDP-Präsident Hans Grunder, der gleichzeitig Nationalrat, Parteipräsident und Unternehmer ist, interessiert das nicht so stark. Das Wichtigste für mich ist, dass ich vom Vizepräsidium gut unterstützt werde.

Als Bauvorsteherin packen Sie konkrete Projekte an. Nationale Politik ist abstrakter. Tut der Rückzug aus der Stadtpolitik weh?

In einer Gemeinde macht man tatsächlich Nägel mit Köpfen, zum Beispiel im Bereich Verkehr oder Abfallwesen. Doch vieles hängt von der nationalen Gesetzgebung ab, und die ist nicht immer praxisnah. Mein Ziel ist es, mehr Bodenhaftung ins Bundeshaus zu bringen.

Wieso wechseln Sie dann ins strategische Amt der Co-Präsidentin?

Ich arbeite gerne im Team und schaue fürs Ganze. Im Fussball wäre ich Mittelfeldspielerin, die die Pässe nach vorne spielt. Aber natürlich interessieren mich auch die inhaltlichen Lösungen. Ich werde darum in der Arbeitsgruppe «kommunale Infrastruktur» mitarbeiten.

Was bringen Sie der Grünen Partei mit, was ihr bisher noch fehlte?

Ich finde, dass wir unsere Positionen noch stärker zuspitzen können und aktuelle Themen rasch aufnehmen müssen, etwa die Ventilklausel.

Wie ist da die Haltung der Grünen?

Die Ventilklausel ist Augenwischerei. Es ist deshalb falsch, sie anzuwenden. Denn die Frage der Zuwanderung ist eigentlich eine Frage des Arbeitsmarkts.

Wie meinen Sie das?

Wir haben in der Schweiz viele freie Stellen und wenig Fachkräfte. Wenn die Stadt Bern Ingenieure sucht, stellen wir heute meistens jemanden aus Deutschland ein.

Werten Sie das als negativ?

Nein, überhaupt nicht. Aber Schweizer, die sich daran stören, dass unsere Arbeitswelt immer internationaler wird, sollten sich dafür einsetzen, mehr Fachleute auszubilden.

Parteikollege Bastien Girod äusserte sich kritisch zur Personenfreizügigkeit. Wie positioniert sich die Partei?

Wir sind daran, dieses Thema zu vertiefen. Wichtig ist, dass man die Ebenen nicht vermischt. Einerseits geht es um den Arbeitsmarkt und andererseits um die Raumplanung. Da haben wir in der Schweiz, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, die Hausaufgaben nicht gemacht.

In welchem Bereich?

Die föderalistischen Planungskompetenzen führten dazu, dass das Mittelland fast komplett überbaut wurde. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut; und zwar immer noch mit viel zu vielen Einfamilienhäusern, was energiepolitisch absolut sinnlos ist.

Was ist die Alternative?

Wir müssen verdichteter bauen. Einfamilienhäuser sind von gestern. Energietechnisch braucht ein Nullenergie-Haus auf dem Land immer noch viel mehr Energie als eine unsanierte Wohnung in der Stadt.

Aber auch wegen der Zuwanderung braucht es mehr Wohnraum.

Die Zuwanderung ist gesteuert durch unseren starken Arbeitsmarkt. Solange es der Wirtschaft gut geht, müssen wir froh sein, dass die qualifizierten Arbeitskräfte zu uns kommen.

Was wollen Sie dagegen tun? Das Wachstum drosseln?

Das geht nicht so einfach. Einen grossen Bedarf an Arbeitskräften gibt es im Bereich Gesundheit und Pflege, weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Auch in der familienbegleitenden Kinderbetreuung werden hoffentlich mehr und nicht weniger Stellen angeboten. Andere Branchen sind konjunkturabhängiger. Sobald hier das Stellenangebot abnimmt, werden auch keine neuen Arbeitskräfte mehr in die Schweiz kommen.

Wir müssen nichts unternehmen?

Doch. Erstens müssen wir die flankierenden Massnahmen konsequent umsetzen, die ausländischen Arbeitskräfte dürfen nicht billiger sein als die einheimischen. Sonst haben wir ein Problem mit der Akzeptanz. Zweitens: Wir müssen in die Ausbildung investieren. Die Zuwanderung zeigt unser Ausbildungsdefizit.

Das Parlament hat sich für den Atomausstieg entschieden. Was sind noch Grüne Themen?

Die Atomfrage ist längst nicht vom Tisch. Die Gegenbewegung formt sich: Je konkreter der Ausstieg sich abzeichnet, desto grösser werden die Widerstände. Angela Merkel schaltete acht Atomkraftwerke aus. Bei uns sind noch alle am Netz, obwohl sie teilweise die geplante Laufzeit überschritten haben. Deshalb reichen wir die Atomausstiegsinitiative ein, damit es sich der Bundesrat und das Parlament nicht wieder anders überlegen.

Die SP hat die Cleantech-Initiative eingereicht – und schnappt den Grünen ein weiteres Thema weg.

Es gibt kaum ein Thema, das eine einzelne Partei für sich alleine beanspruchen kann. Wir kümmern uns ja auch um soziale Themen.

Was machen Sie besser als die SP?

Wir haben grüne Themen vor 30 Jahren aufgegriffen und sind zuerst auf Widerstand gestossen, bis sich unsere Ideen auf breiter Ebene durchsetzten. Beispielsweise zu Tempo 30 oder eben zum Atomausstieg haben wir lange Auseinandersetzungen geführt. Auch eine konsequente Raumplanung ist noch nicht mehrheitsfähig. Aber das Thema, das am meisten brennt, ist die Ressourcenfrage. Dafür lancierten wir die «Volksinitiative Grüne Wirtschaft».

Was bezweckt diese Initiative?

Unsere Wirtschaft basiert stark darauf, dass wir knappe Ressourcen ohne Einschränkungen konsumieren können. Wir brauchen seltene Rohstoffe in einem Tempo, das immer intensiver wird. Wir kaufen neue Handys und ersetzen sie nach zwei Jahren wieder. Deshalb müssen wir die Verschwendung stoppen. Und wir müssen die Rohstoffe so recyceln, dass sie nicht zur Last für die kommenden Generationen werden.