Bahnverkehr
Register für Schwarzfahrer: Herr Datenschützer, läuten bei Ihnen die Alarmglocken?

Wer ohne Billett reist, wird künftig in einem zentralen Register erfasst. Der Datenschützer will ein Auge auf die Datenbank werfen.

Antonio Fumagalli
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Datenschützer Hanspeter Thür ist nicht grundsätzliche gegen zentrale Register.

Datenschützer Hanspeter Thür ist nicht grundsätzliche gegen zentrale Register.

Keystone; Bildmontage: az

Herr Thür, Schwarzfahrer sollen künftig in einem zentralen Register vermerkt werden. Läuten bei Ihnen die Alarmglocken?

Hanspeter Thür: Nein, gar nicht. Das Gesetz geht auf unsere Forderung nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zurück. Derzeit operieren alle Anbieter mit eigenen Systemen und die Kontrolle darüber ist schwieriger.

Je umfangreicher die Datenbank ist, desto grösser ist aber auch das Missbrauchspotenzial.

Das ist so, solch eine Datenbank ist heikel. Genau deshalb ist im Gesetz klar geregelt, wer sie führt, wer aufgenommen wird, welche Daten registriert sind, wer die Daten abrufen darf und vor allem: Wie lange die Einträge gespeichert werden dürfen.

Gerade das haben die SBB nicht beherzigt und Hunderttausende Daten zu lange gespeichert, wie letztes Jahr bekannt wurde. Wer kontrolliert, dass das nicht wieder vorkommt?

In erster Linie sind da die Bearbeiter des Registers in der Pflicht. Wir werden aber regelmässig ein Auge darauf werfen.

Mit dem Schritt werden Schwarzfahrer kriminalisiert. Schiesst man mit Kanonen auf Spatzen?

Die Transportunternehmen müssen sich nicht gefallen lassen, dass Leute kein Ticket lösen – denn sie verhalten sich auch gegenüber den anderen Fahrgästen unsozial. Dass das Register eine gewisse abschreckende Wirkung hat, ist durchaus erwünscht.

Sollte es in allen Gesellschaftsbereichen – etwa bei Waffen, Straftätern, Betreibungen – zentrale Register geben?

Es braucht immer eine Abwägung zwischen der Nützlichkeit und dem Recht des Bürgers auf den Schutz seiner Privatsphäre. Unsere Devise ist: Datenbanken machen nur dort Sinn, wo man die Infos nicht auf anderem Weg beschaffen kann.

Wurden Sie schon mal beim Schwarzfahren erwischt?

Nein. Ich habe ein GA. Und ich hätte gar nicht die Nerven dazu.

Räte beschliessen zentrales Register für Schwarzfahrer

Wem ist das nicht schon passiert: Man sprintet in aller Eile aus dem Haus und schafft es gerade noch aufs Tram, den Bus oder den Zug. Das öV-Abonnement liegt derweil auf dem Küchentisch. Kommt dann ein Kontrolleur, muss ein (geringer) Zuschlag bezahlt werden.

Doch es gibt auch die anderen. Diejenigen, die ganz bewusst ohne Ticket ins Verkehrsmittel steigen und es darauf ankommen lassen – schliesslich wird man ja selten kontrolliert. Doch für sie brechen bald härtere Zeiten an: Der Ständerat hat gestern Abend wie zuvor schon der Nationalrat entschieden, dass Schwarzfahrer künftig in einem zentralen Register erfasst werden sollen. Bezahlt eine registrierte Person die Busse und wird während zweier Jahre nicht mehr ohne Billett erwischt, werden ihre Daten wieder gelöscht. Damit gehen beide Räte weiter als der Bundesrat. Dieser schlug letztes Jahr vor, dass die verschiedenen Transportunternehmen Daten über Schwarzfahrer untereinander austauschen dürfen. Ein landesweites Register, das vom Branchenverband der Transportunternehmen verwaltet werden soll, fügte der Nationalrat in der Sommersession hinzu. Im Ständerat war das Geschäft unbestritten, es gab keine Gegenstimme. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Daten bislang fehlt.

Wie viele Schwarzfahrer gibt es hierzulande überhaupt? Genaue Zahlen existieren naturgemäss nicht. Die SBB erklären auf Anfrage, dass im letzten Jahr 580 000 Personen ohne gültigen Fahrausweis erwischt wurden – wobei sich darunter auch diejenigen befinden, die ihr Abonnement nur zu Hause vergessen hatten. Genauer wollen es die SBB nicht aufschlüsseln. (FUM)