Nebeneinkünfte
Regierungsräte im Abzocker-Sog: Verzicht und klare Regeln schaffen Abhilfe

Derzeit geraten reihenweise Regierungsräte wegen ihrer Nebeneinkünfte in Nöte und geraten wegen nichtdeklarierten Nebeneinkünfte unter Abzocker-Verdacht. Abhilfe schafft nur, wenn die Extra-Honorare abgeschafft oder pauschal bezahlt werden.

Christian Dorer
Merken
Drucken
Teilen
Der Baselbieter Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer (rechts) soll rund 150 000 Franken an sich genommen haben. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Sommer auch in Solothurn: Im Fall des ehemaligen Finanzdirektors Christian Wanner (links) lief rechtlich alles okay.

Der Baselbieter Alt-Regierungsrat Adrian Ballmer (rechts) soll rund 150 000 Franken an sich genommen haben. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Sommer auch in Solothurn: Im Fall des ehemaligen Finanzdirektors Christian Wanner (links) lief rechtlich alles okay.

Keystone

Am Anfang standen die 107000 Franken, die der ehemalige Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner als Alpiq-Vizeverwaltungsratspräsident für sich behielt - was der damaligen Regelung entsprach, wie die Staatsanwaltschaft gestern bekannt gab. Dann folgte der Skandal in Baselland, wo gemäss Finanzkontrolle über 300000 Franken unrechtmässig in private Taschen flossen - alleine 152000 Franken in diejenige von Adrian Ballmer, FDP. Am Dienstag ist der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti zurückgetreten, weil er 110000 Franken an Sitzungsgeldern nicht abgegeben hatte.

Nun wird in vielen Kantonen zu Recht die Frage gestellt: Wie viel Geld aus Nebenämtern sollen Regierungsräte für sich behalten dürfen? Die Spannbreite reicht heute von null Franken in Genf und in der Waadt bis zur Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger, die dank ihrem Verwaltungsratssitz beim Stromkonzern BKW in einem einzigen Jahr 45000 Franken zusätzlich verdiente.

Die Regierungsräte sind in den Sog der Abzocker-Debatte geraten. Ausgerechnet! Dabei ist das Regierungsamt der unerlaubteste Ort, um gierig zu sein. Denn ein Regierungsrat ist lebenslang abgesichert: Er hat erstens ein anständiges Gehalt - in Solothurn 265000 Franken pro Jahr, im Aargau 300000, in Zürich 330000. Und zweitens eine lebenslange Rente. Das macht Sinn: Regierungsrat ist ein wichtiges Amt, der Lohn muss auch über die Amtszeit hinaus Unabhängigkeit ermöglichen. Gerade wegen dieser finanziellen Sicherheit gibt es keinen Grund, warum ein Regierungsrat sein Salär aufbessern müsste.

Natürlich gibt es in der Wirtschaft viel besser bezahlte Jobs. Aber schauen wir die Vorgeschichte unserer Regierungsräte an: Die meisten machten einen deutlichen Lohnsprung, wenn sie ins neue Amt kamen.

Ein Regierungsrat hat keinen 9-to-5-Job; er ist mehr oder weniger rund um die Uhr im Amt, muss sich Arbeit und Erholungszeit selber einteilen. Die Aufgaben sind vielfältig - unter anderem gehört auch der Einsitz in Gremien, Konferenzen und Verwaltungsräten dazu. Was mancher mit den Jahren vergisst: Dort sind sie nicht als Privatperson, sondern als Vertreter ihres Kantons.

Dass die Debatte über Nebeneinkünfte gerade jetzt aufbricht, ist wohl kein Zufall. Zum einen ist unsere Gesellschaft generell viel transparenter geworden. Zum anderen werden in finanziell schwierigen Zeiten höhere Erwartungen an die Vorbildfunktion eines Politikers gestellt. Die Bevölkerung reagiert mit Unverständnis, wenn Kantone Sparpakete schnüren und es für einen Regierungsrat trotzdem noch ein bisschen mehr sein darf.

Die einfachste Regelung wäre die: Mit dem Regierungsratslohn ist alles abgedeckt. Nun kann man mit gewissem Recht argumentieren, dass wer in einem Verwaltungsrat Einsitz nimmt, zusätzliche Verantwortung trägt, die nicht jeder Regierungsrat zu tragen hat. Mit allen Risiken bis hin zu Verantwortlichkeitsklagen. Wenn man das zusätzlich entschädigen will, dann bitte pauschal, nicht mit Sitzungsgeldern. Und vor allem: transparent. Schliesslich ist immer noch das Volk Chef jedes Regierungsrats.