Road Pricing
Regierungsrat will Road Pricing im Auge behalten

Beobachten statt aktiv Mitwirken: So verhält sich der Zürcher Regierungsrat zum Road Pricing.

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Road Pricing im Auge behalten

Road Pricing im Auge behalten

Limmattaler Zeitung

Matthias Schärrer

Als im Januar publik wurde, Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer habe die Arbeitsgruppe zum Road Pricing gestoppt, sorgte dies für Aufsehen. Schliesslich hatte der Kantonsrat erst vor zwei Jahren im Rahmen der Richtplan-Teilrevision verlangt, dass der Regierungsrat Verkehrssteuerelemente wie Road Pricing entwickeln solle. Die beiden SP-Kantonsräte Marcel Burlet (Regensdorf) und Sabine Ziegler (Zürich) wollten daher vom Regierungsrat wissen, wie er es nun mit Road Pricing hält. Die Antwort liegt jetzt vor.

Fuhrer handelte auf eigene Faust

Demnach habe Fuhrer lediglich die Einladung des Bundesamts für Strassen (Astra) ausgeschlagen, einen kantonalen Vertreter in die Arbeitsgruppe des Bundes für Road Pricing zu entsenden. Grund der Ablehnung: Die eidgenössischen Räte strichen die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für Road-Pricing-Versuche aus der Legislaturplanung. «Das Vorgehen des Astra steht nach der Auffassung des Regierungsrates im Widerspruch zu dieser Ausgangslage», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten regierungsrätlichen Stellungnahme. Offenbar handelte Fuhrer ohne Rücksprache mit dem Gesamtregierungsrat. Dieser stört sich daran jedoch nicht: «Es bestand in diesem Fall kein Anlass, das Antwortschreiben ans Astra dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.»

Zu ihrer künftigen Haltung gegenüber Verkehrssteuerung via Gebühren für Strassenbenützung schreibt die Zürcher Regierung: «Die Entwicklungen im Bereich des Road Pricing werden vom Kanton Zürich dennoch weiterhin beobachtet.» Burlet und Ziegler wollten auch wissen, wie lange die es dauern würde, ein Pilotprojekt für Road Pricing in Zürich oder Winterthur zu erarbeiten. Mindestens drei Jahre, meint der Regierungsrat. Dabei hänge die Dauer von verschiedensten Faktoren wie der technischen Ausgestaltung und der Grösse des Versuchs ab. Voraussetzung seien zudem Klarheit über die mit Road Pricing verfolgten Ziele sowie entsprechende Gesetzesgrundlagen des Bundes.