Herr Hofmann, ist die Kritik aus Wohlen ein Einzelfall?
Urs Hofmann: Bis heute ist einzig der Gemeinderat Wohlen in einem solchen Fall an mich gelangt. Auch dem Migrationsamt sind nur Einzelfälle bekannt. Anfragen gibt es gelegentlich, wenn der Verdacht auf Missbrauch besteht, was bei diesem Fall nicht zutrifft.

Der Gemeinderat Wohlen stellt vermehrt die Zuwanderung von Personen aus dem EU-Raum fest, die kurz nach der Einreise ihre Anstellung aufgeben und den Antrag auf Sozialhilfe stellen.
Hofmann: Es gibt einzelne Fälle, in denen ausländische Arbeitskräfte nur sehr kurz in der Schweiz arbeiten oder Teilzeitjobs ausüben und kurz darauf schon Sozialhilfe beantragen. Meldungen dazu werden vom Migrationsamt konsequent auf Missbrauch überprüft. Eine Häufung solcher Fälle ist jedoch nicht festzustellen. Das aktuelle Beispiel aus Wohlen gehört aber eindeutig nicht in diese Kategorie.

Wie stehen Sie zur Wohler Forderung, das Sozialwesen dürfe mit Gesuchen von arbeitslosen Ausländern nicht
zusätzlich belastet werden?

Hofmann: Ich habe Verständnis, dass sich der Gemeinderat über diesen Einzelfall ärgert. Aber die Gesetzeslage ist absolut klar: Das Freizügigkeitsabkommen sieht vor, dass Arbeitskräfte aus der EU bezüglich Sozialhilfe mit schweizerischen gleichgestellt sind. Auch ist der Nachzug von Kindern bis zum 21. Lebensjahr zulässig.

Der Wohler Gemeinderat fordert, die Politik solle nach Beschränkungen für solche Fälle suchen. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine Finanzprüfung durch das Migrationsamt. Sehen Sie derartige Möglichkeiten?
Hofmann: Nein, die Personenfreizügigkeit lässt uns als kantonale Behörde hier keinen Spielraum. Es ist gesetzlich nicht möglich, einem Arbeitnehmer aus der EU den Familiennachzug nur unter der Bedingung zu gewähren, dass er in der Schweiz aus eigenen Mitteln für seine Familie aufkommt.

Weil ausländische Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, oft in der Schweiz bleiben, entstehen für die Gemeinden beträchtliche Sozialaufwendungen. Wohlen ist laut Gemeinderat nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen.
Hofmann: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Situation von Wohlen in finanzieller Hinsicht derart dramatisch ist. Natürlich hat keine Gemeindebehörde Freude, wenn die Sozialkosten steigen. Aber es müsste doch eine sehr ungewöhnliche Häufung solcher Sozialfälle vorliegen, dass die finanzielle Belastung für eine Gemeinde von der Grösse Wohlens nicht mehr tragbar wäre. Davon ist mir nichts bekannt.