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Regierung will Sekundarschulhäuser kaufen

Das Sekundarschulhaus Bachmatten in Reinach (Foto: Andreas Frossard)

Schulhaus Reinach BL

Das Sekundarschulhaus Bachmatten in Reinach (Foto: Andreas Frossard)

Jahre nachdem der Regierungsrat versprochen hat, die Sekundarschulhäuser zu übernehmen, dürfen die Gemeinden jetzt damit rechnen, das Geld im Verlauf dieses Jahres zu erhalten.

Bea Asper

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage mit dem Verpflichtungskredit für die Übernahme der Sekundarschulhäuser in die Vernehmlassung geschickt. Noch sind die einzelnen Geldbeträge allerdings offen. Um das langwierige Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen, laufen die Verhandlungen mit den Gemeinden über die Detailverträge parallel zur Parlamentsdiskussion.

Das Feilschen um Geldbeträge wird in den nächsten Wochen die Verhandlungen der Baselbieter Gemeinderäte prägen.

Sieben Jahre nach seinem Versprechen macht der Regierungsrat Nägel mit Köpfen: Er unterbreitet den Gemeinden ein konkretes Übernahmeangebot für die Bauten, in denen die Sekundarschulen untergebracht sind.

Dass die Sekbauten an den Kanton übergehen war 2002 Bestandteil der Volksabstimmung über das neue Bildungsgesetz. Das «lange Zuwarten» brachte dem Kanton einige Kritik ein. Der Regierungsrat begründet die zeitliche Verzögerung mit dem Argument, man wollte die Grundsatzentscheide zu den Schulstandorten abwarten (die bz berichtete). Ausserdem sei die Materie äusserst komplex.

Verhältnisse sind verworren

Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch weist darauf hin, dass die Verhältnisse von Eigentum und Nutzung zwischen Gemeinde und Kanton sehr verworren sind. «Es gibt Mehrfachnutzungen von Schulraum, Aula, Pavillon, Sportplatz und Turnhalle.» Oft fehlten schriftliche Abmachungen. Erst ein umfangreiches Aktenstudium - zum Teil bis in die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts - brachte Klarheit, zum Beispiel wie die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks sind, auf dem das Schulhaus steht. «In allen Fällen stellte sich heraus, dass Grundstückskosten in den Anlagewert des Kantons übernommen wurden und somit mit den jährlichen Annuitätenzahlungen des Kantons abgegolten wurden», sagt Caratsch.

Trotzdem ist auch zum jetzigen Zeitpunkt, in dem die Landratsvorlage in die Vernehmlassung geht, unklar, ob die ursprünglich budgetierten 140 Millionen Franken ausreichen werden. Anstatt Geldbeträge hat der Kanton in der Vorlage Platzhalter eingesetzt.

Caratsch sagt dazu: «Die Verhandlungen mit den Gemeinden über die konkreten Übernahmen laufen parallel zur Vernehmlassung.» Dabei sind offenbar Abweichungen möglich.

Lösung entscheidet über Millionen

Im Hinblick auf eine mögliche Umstellung von fünf Jahren Primarschule auf sechs Jahre möchten einige Gemeinden nicht allen Schulraum abtreten. «Dort geht es jetzt um Fragen der Abparzellierung oder ob das Schulhaus im Besitz der Gemeinde bleibt und ein Mietvertrag zum Tragen kommt», erklärt Caratsch und macht klar: «Die auszuhandelnde Lösung entscheidet über Millionen Franken.»

Gemäss Zeitplan sollen die Verhandlungen mit den Gemeinden spätestens im April zum Abschluss kommen. Für die Mitnutzung von Räumen (Turnhalle, Aula) durch die Gemeinde oder durch Dritte will der Kanton Mietverträge abschliessen. Ausserdem unterbreitet er den Gemeinden das Angebot, sie können gegen Entgelt für Unterhalt und Reinigung besorgt sein. «Wir möchten diese Dienstleistungen nicht zentralisieren, sondern den Gemeinden die Möglichkeit geben, beim Unterhalt ihrer Gebäude Synergien zu nutzen oder die Arbeiten durch bisherige kommunale Stellen wie z.B. den Werkhof erledigen zu lassen», erklärt Caratsch. Will eine Gemeinde die Aufgabe nicht übernehmen, «sucht der Kanton eine externe Lösung», führt die Kantonsarchitektin aus.

Kostenmässig ist die Übernahme des bestehenden Schulraumes aber erst die eine Hälfte. So rechnen die Fachleute damit, dass der Kanton für Sanierungen, Umbauten und Neubauten in den nächsten zehn Jahren insgesamt nochmals 140 Millionen Franken wird aufwerfen müssen. In der Vernehmlassung ist die Rede von rund zwei Dutzend Projekten.

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