Flughafen Belp
Regierung will Flughafen retten

Neue Schengen- und Antiterror-Vorschriften machen dem Flughafen Bern-Belp zu schaffen. Der Kanton Bern will einspringen und für die Kosten aufkommen.

Drucken
Teilen
Flughafen Bern-Belp

Flughafen Bern-Belp

Berner Rundschau

Johannes Reichen

Als «überlebenswichtig» bezeichnet Mathias Häberli, Direktor der Alpar AG den Beitrag des Kantons Bern. 5,7 Millionen Franken will der bernische Regierungsrat dem Flughafen Bern-Belp zukommen lassen. «Würden die Massnahmen nicht umgesetzt, müsste der Flughafen den Linien- und Charterbetrieb voraussichtlich einstellen», begründet auch die Regierung den Antrag an den Grossen Rat. Das Parlament entscheidet wohl im Januar 2010.

Terminal wird erweitert

Auf der einen Seite führt der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen zu Mehrkosten. Das Terminal muss erweitert werden, damit die Passagierströme getrennt werden können. Der Kanton will 3,15 Millionen Franken daran bezahlen, die Alpar beteiligt sich auch. Gegen das Baugesuch gingen keine Einsprachen ein.

Kritik am Kredit von rot-grünen Parteien

SP und Grüne des Kantons Bern kritisieren die Absicht des Regierungsrats, den Flughafen Bern-Belp zu subventionieren. Es dürfe nicht sein, schreibt die SP, dass «Berner Steuerzahler Ferienflüge mitbezahlen». Der Kantonsbeitrag widerspreche dem Verursacherprinizip und sei mit den Umweltzielen des Kantons nicht vereinbar. Die SP lehnt den Kreditantrag ab. Die Grünen wollen ihn «genau prüfen»; insbesondere die 2,55 Millionen Franken an die Sicherheit seien problematisch.

«Damit übernäme der Kanton Bern laufende Betriebskosten des Flughafens.» Es sei nicht Aufgabe des Kantons, «einen offensichtlich nicht mehr selbsttragenden Regionalflughafen um jeden Preis am Leben zu erhalten». Regierungsrätin Barbara Egger (SP) weist dagegen auf die «volkswirtschaftliche Bedeutung» des Flughafens hin. «Dafür», dass in Bern-Belp ein internationales Abkommen umgesetzt werden müsse, «kann der Flughafen nichts.» Für die Regierung wiegen die geplanten Beiträge zudem «Wettbewerbsnachteile» gegenüber anderen Regionalflughäfen teilweise auf, die direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand untersützt würden. (joh)

«Der Flughafen bleibt eine Aussengrenze, wenn Flugzeuge aus dem Nicht-Schengen-Raum landen», sagt Häberli. Dazu gehört beispielsweise England. Diese Passagierströme müssen von solchen aus dem Schengen-Raum getrennt werden. Etwa zwei Drittel der Flüge kommen aus dem Schengen-Raum.

Auf der anderen Seite gibt es für den Flughafen neue Aufgaben für die Terrorbekämpfung. Diese internationalen Sicherheitsauflagen seien nur mit mehr Personal zu bewältigen, sagt Häberli. Seit dem 1. Juli dieses Jahres müssen nicht mehr nur Passagiere und Fluggepäck kontrolliert werden, sondern alle Personen und Güter, die sich im «kritischen Bereich» des Flughafens befinden.

Dafür will die Regierung in den nächsten drei Jahren jeweils 850 000 Franken verwenden, ab 2013 sollen die Kontrollen durch die Treibstoffsteuer finanziert werden.

Abstimmung entscheidet

Dazu findet am 29. November die eidgenössische Abstimmung zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr statt. Vorgesehen ist, dass die jährlich rund 40 Millionen Franken der Flugtreibstoffbesteuerung zur Hälfte für die technische Sicherheit sowie zu je einem Viertel für den Umweltschutz und die Terrorbekämpfung verwendet werden. «Wie viel wir erhalten würden, ist aber noch nicht klar.» Es wird am Parlament sein, den Verteilschlüssel zu definieren.

Derzeit würden die Sicherheitskontrollen von der Kantonspolizei und der Alpar übernommen, sagt Häberli. «Wir aber hätten rechtlich gar nicht die Befugnis.» Derzeit habe jedoch weder die Kantonspolizei noch das Grenzwachtcorps einen Leistungsauftrag. Wer die Aufgaben künftig übernehme, sei für ihn unwichtig, sagt der Alpar-Direktor. «Wichtig ist, dass jemand diese Arbeit macht.»

Die gestiegenen Sicherheitsbestimmungen haben schon Folgen gehabt. Gemäss der Nachrichtenagentur sda haben fünf Personen die Alpar verlassen. Laut Häberli wollten sie keine Zusatzaufgaben übernehmen und die geforderte Flexibilität nicht mittragen. Drei gingen freiwillig, zwei Personen wurde im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt.