Regierung legt Teilrevision des Steuergesetzes vor

Die Regierung passt das Steuergesetz in mehreren Punkten an – ausgelöst durch Revisionen auf Bundesebene. Kanton und Gemeinden verlieren dabei knapp 14 Millionen Franken.

Ausgehend von der teilweisen Revision des für die Kantone verbindlichen Steuerharmonisierungsgesetzes, will auch die Aargauer Regierung das kantonale Steuergesetz anpassen. Die wichtigsten Änderungen betreffen laut Mitteilung der Staatskanzlei die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II, Erleichterungen im Nachsteuer- und Bussenverfahren sowie die Abschaffung der Dumont-Praxis.

Da es sich bei den Anpassungen weitgehend um Regelungen handle, «die keinen erheblichen gesetzgeberischen Spielraum offenlassen», könne die Revision mittels Dekret erfolgen. Die Revision sei daher technischer Natur und umfasse keine kantonalen politischen Anliegen, heisst es weiter in der Mitteilung der Staatskanzlei.

Die Unternehmenssteuerreform II (die vom eidgenössischen Souverän im Februar 2008 sehr knapp angenommen worden ist) umfasst verschiedene Erleichterungen für Firmen und Besitzerinnen und Besitzer von Personenunternehmen - so beispielsweise die privilegierte Liquidationsgewinnbesteuerung bei gesundheits- oder altersbedingter Geschäftsaufgabe oder die Ausdehnung des Beteiligungsabzugs bei den juristischen Personen.

Nur noch drei Jahre Nachsteuer

Im Bereiche der Nachsteuer- und Bussenverfahren müssen die Erben bei einer Steuerhinterziehung einer verstorbenen Person künftig nur noch die Nachsteuer für drei anstatt zehn Jahre bezahlen. Wer zudem selber bei der Steuerbehörde eine Steuerhinterziehung anmeldet, muss dafür künftig nur noch die ordentliche Nachsteuer, aber keine Busse mehr bezahlen. Eine solche straflose Selbstanzeige ist einmal im Leben einer steuerpflichtigen Person möglich.

Dumont-Praxis verschwindet

Die Dumont-Praxis soll rückwirkend bereits auf den 1. Januar 2009 abgeschafft werden. Dies ist eine der Massnahmen des Konjunkturpakets, die der Regierungsrat schon im Frühling angekündigt hat. Damit können nach dem Kauf einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft künftig sämtliche Renovationskosten steuerlich abgezogen werden. Bisher konnte in solchen Fällen in den ersten fünf Jahren nichts abgezogen werden. Aus-serdem können nach dem Kauf einer im Unterhalt vernachlässigten Liegenschaft die energiesparenden Investitionen vollumfänglich abgezogen werden. Bisher konnten in den ersten fünf Jahren nur die Hälfte dieser Kosten geltend gemacht werden.

Die verschiedenen Anpassungen treten auf unterschiedliche Termine in Kraft. Nach Inkraftsetzung aller Bereiche ab 2011 resultieren für den Kanton jährliche Steuermindererträge von rund 7,3 Millionen Franken und für die Gemeinden von rund 6,6 Millionen Franken.

Die SVP will mehr

In einer ersten Stellungnahme begrüsst die SVP Aargau die Revision, sie will aber mehr. Sie verlangt, dass gleichzeitig vom Parlament überwiesene SVP-Vorstösse umgesetzt werden:

Nämlich eine Motion der SVP-Fraktion betreffend steuerliche Entlastung des Mittelstandes, ein Postulat von Thomas Bodmer betreffend Steuersatz bei Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule zur Entlastung der Rentner, eine Motion der SVP-Fraktion betreffend Erhöhung der Kinderabzüge im Steuergesetz sowie eine Motion der Grossräte Gregor Biffiger, Andreas Glarner und Jürg Stüssi-Lauterburg betreffend deutlich spürbare Reduktion der «Sparsamkeitsbestrafungs- und Wiederholungssteuer». (MKU)

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