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Regierung gegen «Städteinitiative»

Für die Initianten ist der regierungsrätliche Gegenvorschlag keine Alternative. Die Forderung nach einem Verbot des Strassenbaus werde nicht aufgenommen.

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Verkehrsträger

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Esther Jundt

Die Basler Regierung will das Strassennetz weiter ausbauen können. Sie formulierte deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative über die «Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs». Diese wurde letztes Jahr mit über 3500 Unterschriften eingereicht und ist auch unter dem Titel «Städteinitiative» bekannt.

Darin fordern die Initianten einen Rückgang des Autoverkehrs um zehn Prozent in zehn Jahren. Dies entspricht laut den Berechnungen der Behörden einer tatsächlichen Verringerung um rund 25 Prozent. Das sei «nicht umsetzbar», schreibt die Regierung in ihrer gestrigen Mitteilung. Die konkrete Forderung nach einem Verbot des Strassenausbaus gehe ebenfalls zu weit.

Zusätzliche Stellen

Die Regierung will das zu erwartende Verkehrswachstum auf dem «übergeordneten Strassennetz» - das sind Hauptstrassen und Autobahnen - kanalisieren. Bei Strassenneubauten und Kapazitätserweiterungen soll mit neuen Massnahmen das städtische Strassennetz dauerhaft entlastet werden. Um den Initianten entgegen zu kommen, will die Regierung den Velo- und Fussgängerverkehr mit weiteren zehn Millionen Franken fördern.

Dazu soll der bisherige Kredit aufgestockt und bis 2014 verlängert werden. Damit die Projekte schneller bearbeitet werden können, will man zusätzliche Stellen schaffen. Zur Umsetzung der Massnahmen schlägt die Regierung dem Parlament die entsprechende Anpassung im Umweltschutzgesetz vor.

Keine Vorschläge macht die Regierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bereits heute werde dieser Verkehrsträger stark gefördert. Für einen weiteren Ausbau sei Basel-Stadt auf seine Nachbarn angewiesen. Dies gelte vor allem für die Regio-S-Bahn, die grenzüberschreitenden Tramlinien und den erweiterten Tarifverbund. «Es braucht demnach primär intensive Verhandlungen und keine neuen Gesetzesgrundlagen», hält die Regierung fest.

Initianten unzufrieden

Die Initiative wurde von der Gruppierung «umverkehR» lanciert und in fünf Städten eingereicht. Aus Basel erhielt sie Unterstützung von den Linksparteien. Von einem «mutlosen Gegenvorschlag» spricht «umverkehR» in einer Stellungnahme. Die Gruppierung weist auf die Luftbelastung und die «überlasteten Verkehrssysteme» hin. Sie wirft der rot-grünen Regierung vor, sie wolle «bloss den motorisierten Individualverkehr auf die nationalen Strassen verschieben, das Strassennetz insgesamt aber weiter ausbauen». Der Gegenvorschlag sei keine Alternative zur Initiative.

Für die grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier ist mit der Verlegung des Strassenverkehrs auf die Hauptachsen das Problem nicht gelöst. Dort wohnten auch Menschen. Deren Wohnqualität werde weiter verringert. Das Ziel der Initiative sei die Förderung des Velos und des öffentlichen Verkehrs. Die Attraktivität von Tram und Bus habe abgenommen. Für Lachenmeier, die auch Präsidentin des VCS Basel ist, liegt der Grund bei der Behinderung durch den Strassenverkehr.

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