Hans-Jürg Käser
Regieren mit Notlagen und passenden Lebensweisheiten

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, fordert wegen steigender Asylzahlen die Einsetzung eines Sonderstabs. Kein Wunder: Er argumentiert gerne mit Notsituationen.

Dennis Bühler
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Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, fordert den Einsatz eines Sonderstabs.

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, fordert den Einsatz eines Sonderstabs.

Es ist alles wie immer: Hans-Jürg Käser prescht vor, und seine Kollegen aus anderen Kantonen beschwichtigen und widersprechen. Käser, Berner und zugleich oberster Polizeidirektor des Landes, sieht im Asylbereich die nächste Eskalationsstufe erreicht. Das vom Bund für Krisenfälle vorgesehene Notfallkonzept müsse angewandt und der Sonderstab einberufen werden, fordert der FDP-Politiker.

Dieses Gremium übernähme vorübergehend die politisch-strategische Steuerung des Asylwesens – doch nur, wenn auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Lage als «ausserordentlich» einstuft. Und das tut sie bisher nicht, auch wenn die ursprüngliche Prognose von 29 000 Asylgesuchen für 2015 deutlich übertroffen werden wird. «Die steigende Anzahl Gesuche konnte bislang gut bewältigt werden», richtete das Staatssekretariat für Migration gestern aus. Und auch die zuständigen Direktoren der Grenzkantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau sehen keinen Anlass, den Notstand auszurufen, wie sie am Montagabend in der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens sagten: «Kein Notfall», konstatierte Christoph Bruhin, Basler Sozialdirektor; «35 000 Gesuche pro Jahr sind im normalen Verfahren zu bewältigen», ergänzte Jakob Stark, sein Thurgauer Pendant; und der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler sagte, an der Ostgrenze seien am Montag ganze sieben Asylgesuche gestellt worden. «Keine Situation, in der man ein Notfallkonzept in Gang setzen muss.»

Markige Worten statt Taten

Käser sieht das, nicht zum ersten Mal, anders. Im Kanton Bern erklärte er die Situation im Asylwesen schon 2008 und 2014 zur Notlage, weshalb er Gemeinden zur Öffnung von Asylunterkünften verpflichtete. Nun zwingt er sie erneut, in Zivilschutzanlagen Platz für 800 zusätzliche Betten zu schaffen. Nicht kaschieren kann der 66-Jährige so das Versäumnis der Kantonsbehörden. In geradezu fahrlässiger Art und Weise verzichteten sie in den letzten Jahren darauf, Unterkünfte bereitzustellen und sich so auf den absehbaren Anstieg von Asylgesuchen vorzubereiten.

Käser, ein Mann, der statt mit Taten mit markigen Worten auffällt: Diese Kritik wird immer wieder laut. Im Vorfeld der letztjährigen Regierungsratswahlen positionierte sich der Langenthaler Freisinnige, der sich nie gegen das Etikett «SVP-tauglich» gewehrt hatte, als sicherheitspolitischer Hardliner. Wochenlang focht er seinen Kampf gegen Fussball- und Eishockey-Hooligans und forderte lautstark Lager für renitente Asylsuchende und eine Abschaffung der Asylnothilfe – und erntete hierfür genauso Kritik wie für seine Bewältigung der Affäre um die Strafanstalt Thorberg. Die Quittung der Wahlberechtigten allerdings blieb aus. Mit dem viertbesten Resultat schaffte er die Wiederwahl.

Historiker, Macher, Visionär?

Käser selbst sieht sich ohnehin nicht als Hardliner. Tatsächlich gibt er immer wieder Gegensteuer. Als er 2012 vorschlug, die Schweiz solle ein Kontingent an Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen, füllte sich sein E-Mail-Postfach mit bösen Reaktionen. Genauso 2014, als er das Ansinnen der SVP, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, als «weltfremd und abstrus» taxierte und aufrief, sich auf die humanitäre Tradition der Schweiz zu besinnen.

Als «zielorientiert» bezeichnet sich Käser selbst. Bei jedem Problem mache er eine Lagebeurteilung und prüfe, ob Sofortmassnahmen einzuleiten seien, erläuterte er sein Vorgehen vor ein paar Jahren. Gestern sagte er auf Anfrage, die Schweiz müsse sich im Bereich des Asylwesens so aufstellen, dass sie fit sei, allenfalls auch eine grössere Zahl Asylsuchender vorübergehend aufzunehmen. «Ich erwarte, dass uns das Motto ‹Gouverner ç’est prévoir› – ‹Regieren heisst vorausblicken› – leiten wird.»

Eine weitere Lebensweisheit auf der Homepage des Liebhabers von Aphorismen: «Vergangenheit braucht Historiker, Gegenwart bedarf der Macher, Zukunft braucht Visionäre.» Ob alle auf den studierten Geschichtswissenschafter zutreffen? Käser selbst wird es wohl glauben.