Unternehmenssteuern
Reform der Unternehmens-Steuern birgt viel Konfliktpotenzial

Die Schweiz muss auf Druck der EU ihr System der Unternehmenssteuern umbauen. Eine Reform ist notwendig. Diese birgt jedoch viel Konfliktpotenzial. Die Nordwestschweiz erklärt die Hintergründe und Schwierigkeiten dieser Reform.

Doris Kleck
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Die Kantone Genf und Zürich wollen die Steuern für Unternehmen halbieren. Diese Ankündigungen haben Diskussionen ausgelöst. Und sie haben klar gemacht, dass die Lösung des Steuerstreites mit der EU innenpolitisch starke Folgen haben wird.

Bund und Kantone suchen deshalb eine Lösung zum Umbau des Steuersystems für Unternehmen. Subsumiert wird diese unter dem Namen «Unternehmenssteuerreform III». Wir erklären die Hintergründe und Schwierigkeiten dieser Reform.

Hintergrund Bereits seit 2007 kritisiert die EU-Kommission gewisse kantonale Steuerpraktiken als unerlaubte staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren würden. Konkret geht es darum, dass Erträge, die im Ausland erzielt werden, tiefer besteuert werden als solche aus dem Inland. Im Visier hat die EU drei Typen von Spezialgesellschaften.

Ultimatum Die EU erwartet von der Schweiz bis Ende November einen Lösungsvorschlag. Dies ist allerdings nicht realistisch, was auch die EU weiss. Für sie ist bedeutsam, dass sich die Schweiz bewegt. Und das tut sie. Die Schweiz und die EU führen seit diesem Sommer einen «Steuerdialog». Zudem arbeitet eine Projektgruppe aus Bund und Kantonen an der Anpassung der Unternehmensbesteuerung.

Konsequenzen Fallen die Steuerprivilegien ersatzlos weg, wird befürchtet, dass Unternehmen ins Ausland abwandern und der öffentlichen Hand hohe Steuerausfälle drohen. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog spricht im «Tages-Anzeiger» von bis zu 5 Milliarden Franken, die dem Staat an Steuereinnahmen entgehen würden. 45 Prozent der Einnahmen des Bundes bei den Unternehmenssteuern entfallen auf Firmen mit einem besonderen Steuerstatus.

Lösungsansätze Im Prinzip bestehen drei Ansätze, wie die Schweiz ihr Steuersystem anpassen und damit den Konflikt mit der EU lösen kann. 1. Die Kantone heben den Steuersatz für die bislang privilegierten Firmen auf das Normalniveau. Diese Lösung hätte wohl die Abwanderung von Firmen zur Folge. 2. Die Kantone senken den Normalsteuersatz auf das Niveau der privilegierten Firmen. Gemäss einer Schätzung hätte dieses Szenario alleine für die Kantone Zürich, Genf, Waadt und Basel Steuerausfälle in der Höhe von zwei Milliarden Franken zur Folge. 3. Die Kantone führen Boxen-Modelle ein. Der Kanton Schwyz hat dies mit der Lizenzbox bereits vorgemacht. Diese funktioniert wie folgt: Eine Firma vergibt Lizenzen an ihre Tochtergesellschaften. Die Erträge daraus würden zu einem tieferen Satz besteuert. Diese Lizenzboxen sind in der EU verbreitet. Kritiker befürchten jedoch, dass auch dieses Modell früher oder später unter Beschuss gerät.

Kompensationen Besonders betroffen vom Konflikt mit der EU sind die genannten Zentrumskantone. Denn sie haben einen hohen Normalsteuersatz und gleichzeitig viele Spezialgesellschaften, die von Steuerprivilegien profitieren und einen hohen Anteil des Steueraufkommens ausmachen. Diese Kantone fordern vom Bund Kompensationen für die notwendigen Steuersenkungen. Dies könnte durch eine Reform des Finanzausgleiches (NFA) geschehen, in dem die Zentrumslasten höher entschädigt werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Bund seinen Steuersatz für Unternehmen erhöht und die Kantone ihn im gleichen Umfang senken. Die Idee: Die Gesamtbelastung für Unternehmen bliebe dieselbe, doch der Bund hätte mehr Geld zum Umverteilen. Eine dritte Möglichkeit wäre, dass der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer (heute 17 Prozent) erhöht würde.

Konfliktlinien Nicht nur zwischen den Parteien bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie das Steuersystem in der Schweiz reformiert werden muss. Die Aufgabe wird vor allem durch die unterschiedlichen Interessen der Kantone erschwert. Das fängt damit an, dass für Basel mit seinen starken Pharmafirmen das Lizenzboxmodell als Lösung perfekt erscheint. Genf hingegen bringt ein solches Modell wenig, weil im Kanton vor allem Handelsgesellschaften von Steuerprivilegien profitieren. Deshalb will Genf seine Unternehmenssteuern radikal senken. An einer Reform des NFA haben insbesondere die 17 Nehmerkantone ein geringes Interesse. Handkehrum hat aber auch der Zuger Finanzdirektor in der «NZZ am Sonntag» klar gemacht, dass Zug nicht bereit ist, mehr in den NFA einzubezahlen.

Bis im Frühling 2013 will die Projektgruppe «Unternehmenssteuerreform III», unter der Leitung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Lösungsvorschläge vorlegen.