Energiegesetz
Redeschlacht im Grossen Rat absehbar

Das Energiegesetz spaltet Parteien und Verbände: Die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände lehnen die Lenkungsabgabe klar ab, SP, Grüne und Umweltverbände möchten noch mehr.

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«Mit Kopfschütteln» nimmt die SVP Kenntnis vom neuen Energiegesetz. Der Regierungsrat habe die kritischen Anmerkungen aus dem Vernehmlassungsverfahren nicht nur «völlig ignoriert, sondern die Vorlage noch verschlechtert», schreibt die Partei. Für die FDP ist vor allem die Lenkungsabgabe inakzeptabel. «Die Freisinnigen werden sich fundamental gegen die Einführung der kantonalen Energiesteuer wehren», heisst es in einer Mitteilung. Nach Meinung der FDP «provoziert» der Regierungsrat mit dem Gesetz und «sucht die politische Konfrontation».

Es sei stossend, dass der Regierungsrat von den Vorschlägen der bürgerlichen Parteien nicht Kenntnis genommen habe. Die BDP will sich in der Parlamentsdebatte vor allem gegen die «volkswirtschaftlich schädliche und wettbewerbsverzerrende» kantonale Energieabgabe wehren. Den vorgesehenen Rückzahlungsmodus via Steuern tut die BDP als «grosse Geldumverteilungsaktion» ab. Der kantonale Gewerbeverband Berner KMU bezeichnet die Lenkungsabgabe sogar als «plumpe Umverteilungsaktion». KMU-Direktor Christoph Erb kritisiert den vorgesehenen Rückerstattungsmodus als «Giesskanne übelster Sorte». Nach Meinung des Handels- und Industrievereins Kanton Bern (HIV) «redet der Regierungsrat die wirtschaftlichen Auswirkungen schön». Investitionen, die sich wirtschaftlich lohnen, würden auch ohne Gesetzeszwang getätigt, lehnt der HIV die vorgeschlagenen Energiemassnahmen klar ab.

Energiewende ist nötig

Ganz anders tönt es seitens der SP und der Grünen: «Wir sagen klar Ja zu einer zukunftsträchtigen Energiewende im Kanton Bern. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und unser Klima geschützt», rühmt die SP. Die im Gesetz vorgesehenen Anreize seien nötig, damit in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert werde. Die Grünen «unterstützen das Gesetz vollumfänglich». Die Bevölkerung befürwortete die Förderung erneuerbarer Energien. Das beweise der Sammelerfolg der Mitte April lancierten Volksinitiative «Bern erneuerbar». «Innerhalb von zwei Monaten haben wir bereits über 10 000 Unterschriften gesammelt», lassen die Grünen wissen.

In einer gemeinsamen Mitteilung äussern sich auch die Berner Umweltverbände WWF, Greenpeace und Hausverein positiv zum Gesetz. Der Gebäudeenergieausweis sorge für die nötige Transparenz. Die Lenkungsabgabe helfe, den Stromverbrauch zu reduzieren. «Das Gesetz ist die dringend nötige Antwort auf die Klimaerwärmung.» (uz)

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