Herbstsession
Rechtsrutsch abgesagt: Arbeitgeber sind frustriert über das Parlament

Die Entscheide des Parlaments in der Herbstsession sind dem Arbeitgeberverband sauer aufgestossen. Die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur hätten sich nicht erfüllt.

Peter Blunschi
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Abschiedsritual im Ständerat zum Ende der Herbstsession

Abschiedsritual im Ständerat zum Ende der Herbstsession

Keystone

Das Parlament in Bern hatte die Herbstsession am letzten Freitag kaum beendet, da meldete sich auch schon der Schweizerische Arbeitgeberverband zu Wort. In seinem Newsletter zog er «eine ernüchternde Bilanz» der vergangenen drei Wochen. Das Parlament verabschiede sich zusehends von einem wirtschaftsfreundlichen Kurs, schrieb der Verband mit Verweis auf mehrere Beschlüsse.

«Die Arbeitgeber stellen mit Bedauern fest, dass sich die Hoffnungen auf eine bürgerliche Wende in dieser Legislatur nicht erfüllt haben», hiess es weiter. Aufgekommen waren diese Hoffnungen nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen im Oktober 2015. SVP und FDP eroberten eine hauchdünne Mehrheit der Sitze im Nationalrat. Die Dominanz von Mitte-links schien zu Ende.

Die neue rechte Herrlichkeit aber nahm nie richtig Fahrt auf. «Wir sind nicht dort, wo wir aus bürgerlicher Sicht sein wollten», sagte Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt bei Halbzeit der Legislatur vor einem Jahr zu watson. Damals sah es so aus, als ob aus dem Rechtsrutsch noch etwas werden könnte, dank zwei bürgerlichen Erfolgen innerhalb weniger Tage.

Erst gelang es FDP und SVP, ihren Wunschkandidaten Ignazio Cassis in den Bundesrat zu befördern. Kurz danach war die gleiche Allianz massgeblich daran beteiligt, das Mitte-links-Projekt Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zu bodigen. «Das wünsche ich mir auch bei anderen Themen», kommentierte Valentin Vogt die Zusammenarbeit der beiden Parteien.

Was ist daraus geworden? Cassis hat das Aussendepartement tatsächlich auf Rechtskurs getrimmt, was SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung am letzten Samstag in Olten zu einer Wutrede an die Adresse des Tessiner Freisinnigen veranlasste. Doch in der Sachpolitik steckt weiterhin Sand im bürgerlichen Getriebe, wie die Herbstsession zeigte:

AHV-Steuer-Deal

Der Arbeitgeberverband haderte lange mit dem Paket, in dem die Steuervorlage 17 mit einer AHV-Finanzspritze verknüpft wird. Besonders der zweite Teil war ihm ein Dorn im Auge, denn er war hinter den Kulissen massgeblich an der Ablehnung der AV 2020 beteiligt. Nun hat sich der Verband zähneknirschend dazu durchgerungen, die «bittere Pille» zu schlucken und das Paket mitzutragen.

Das Paket schaffe «klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre», heisst es in einer Mitteilung. Im AHV-Teil sei allerdings «kein echter Reformwille» erkennbar. An einer Medienkonferenz am Montag in Lugano forderte Verbandsdirektor Roland Müller die Politik auf, «die dringend notwendige Strukturreform in der AHV ohne zeitlichen Verzug anzugehen».

Vaterschaftsurlaub

Nach der Ständeratskommission hat sich auch die Bildungskommission des Nationalrats für einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Für die Arbeitgeber ist diese «gesetzlich verordnete Einheitsregelung» unnötig. Immer mehr Unternehmen würden «auf freiwilliger Basis einen ihren Verhältnissen angepassten, bezahlten Vaterschaftsurlaub» einführen.

Lohnanalysen

Der Nationalrat will Unternehmen ab 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichten, um die Diskriminierung vorab von Frauen zu bekämpfen. Er hat damit die Vorlage des Ständerats abgeschwächt, für die Arbeitgeber aber bleibt dieser «staatliche Eingriff in die Lohnpolitik der Unternehmen» nicht nachvollziehbar. Für die noch bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau sei «die mangelhafte Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben» verantwortlich.

EL-Reform

Der Nationalrat hat sich bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) für einen Ausbau der anrechenbaren Mietzinsmaxima ausgesprochen. Die geltende Regelung aus dem Jahr 2000 entspricht nach Ansicht von Mitte-links nicht mehr den Realitäten auf dem Wohnungsmarkt. Für die Arbeitgeber hingegen ist die «exorbitante Erhöhung» der Mietansprüche ein «enormer Kostentreiber». Sie stelle EL-Bezüger teilweise besser als Rentnerpaare und erwerbstätige Familien.

«Sehr viel hat dieser bürgerliche Block nicht zustande gebracht bei den Reformen.»

Doris Leuthard in ihrer Rücktritts-Medienkonferenz

Die Entscheide sind ausser beim AHV-Steuer-Deal noch nicht endgültig, sie können im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte korrigiert werden. Sorge bereiten dem Arbeitgeberverband auch die bilateralen Beziehungen mit der EU. Er begrüsst es, dass der Bundesrat am Ziel eines institutionellen Rahmenabkommens festhält: «Der hindernisfreie und stabile Marktzugang in die EU-Länder ist für die Exportnation Schweiz essenziell.»

«In der laufenden Legislatur hat sich wiederholt gezeigt, dass eine Mitte-links-Koalition im Ständerat die Politik entscheidend zu prägen vermag», hält Verbandsdirektor Roland Müller auf Anfrage fest. Als Beispiele nennt er den AHV-Steuer-Deal und die Altersvorsorge 2020. Deren Scheitern sollte «vom Parlament als Fingerzeig verstanden werden, wieder echte Kompromisse zu finden, die auch vom Stimmvolk mitgetragen werden», meint Müller.

Verbandsdirektor Roland Müller hofft, dass sich die bürgerliche Mitte von links emanzipiert.

Verbandsdirektor Roland Müller hofft, dass sich die bürgerliche Mitte von links emanzipiert.

Keystone

Mit ihrer Blockade bei der Diskussion um das Rahmenabkommen gefährdeten die Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft und nähmen Nachteile für die Schweiz in Kauf, kritisiert Müller weiter. «Früher haben sich die Sozialpartner vorwiegend hinter verschlossenen Türen verständigt. Dadurch sind tragfähige Kompromisse entstanden.» Die Gewerkschaften hätten sich leider vermehrt davon verabschiedet. «Im Wettbewerb um Mitglieder suchen sie verstärkt das mediale Rampenlicht.»

Die Erwartung der Arbeitgeber an die Politik für die nächste Legislatur sei es deshalb, wieder «echte Kompromisse statt Kuhhändel» zu schliessen, so der Direktor. Er kritisiert die Aussage der SP-Spitze, wonach mit dem AHV-Steuer-Deal die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 auf Jahre hinaus vom Tisch sei. «Das ist Schönfärberei einer Bundesratspartei, die Verantwortungsbewusstsein und echten Reformwillen vermissen lässt», meint Roland Müller.

Das Volk habe die demografischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft längst verstanden und sei zunehmend bereit, für sichere Renten länger zu arbeiten, ist Müller überzeugt. «Wir hoffen daher, dass sich die Politik der bürgerlichen Mitte in der nächsten Legislatur zunehmend von links emanzipiert.»