Rechtsprofessoren legen Religionsartikel vor - er soll das Minarettverbot ersetzen

Die renommierten Staatsrechtler Jörg Paul Müller und Daniel Thürer legen einen überraschenden Religionsartikel vor, der die Sorgen der Minarettgegner aufgreift – inklusive Burka, Zwangsheirat und Mädchenbeschneidung.

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Der Verfassungstext, der der Zeitung «Sonntag» im Wortlaut vorliegt, wird noch zu reden geben - und dürfte von der Politik aufgenommen werden. Die beiden namhaften Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer haben einen so genannten Toleranz-Artikel ausgearbeitet, der das Minarettverbot in der Verfassung ersetzen soll.

Wörtlich heisst es im vorgeschlagenen Verfassungstext: «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht.» Und weiter: «Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten.»

Damit sei zum Beispiel «aggressives Missionieren» gemeint, schreiben die Rechtsprofessoren in ihrem Kommentar zum Toleranz-Artikel. Abzulehnen sei auch das öffentliche Auftreten in Kleidungen, «die Angst einflössen könnten». Das könne etwa bei «extremen Formen der Verschleierung» der Fall sein. Also bei der Burka. Die Juristen kommen auch den Minarett-Gegnern entgegen: Bauten, die «unangemessen den Geltungs- und Machtanspruch einer Religionsgemeinschaft ausdrücken», seien ebenfalls abzulehnen.

Zudem verpflichtet der Toleranz-Artikel religiöse Gruppierungen, die Demokratie und die Menschenrechte zu respektieren. Damit seien «Praktiken wie Mädchen-Beschneidung und Zwangsheirat» angesprochen, heisst es im Kommentar der Staatsrechtler.