Interview

Rechtsexperte fordert den höchsten Richter zum Rücktritt auf – künftige Amtsträger sollten vor der Wahl besser geprüft werden

In der Kritik: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer im Interview mit CH Media. (Bild: Sandra Ardizzone)

In der Kritik: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer im Interview mit CH Media. (Bild: Sandra Ardizzone)

Jurist Markus Mohler schlägt ein neues Wahlverfahren für wichtige Ämter in der Schweizer Justiz vor. Heute sei der Einfluss der Parteipolitik zu gross.

Skandale in der Schweizer Justiz häufen sich; bei der Bundesanwaltschaft, am Bundesstrafgericht und am Bundesgericht. Jurist Markus Mohler sieht einen Zusammenhang: Verantwortliche, die den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen. Das bedeutet: Sie handeln nicht redlich oder kaschieren Fehler. Einige Amtsträger, die also auf höchster Ebene die Einhaltung des Rechts kontrollieren sollten, halten sich gemäss Mohler selber nicht ans Recht.

Ehemaliger Polizeikommandant und Staatsanwalt

Markus MohlerMarkus Mohler, 79, war Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an den Universitäten von Basel und St. Gallen. Sein Spezialgebiet ist das Sicherheits- und Polizeirecht. Darin hat er auch praktische Erfahrung. 21 Jahre lang kommandierte er die Basler Kantonspolizei und 13 Jahre lang war er Staatsanwalt. (mau)

Markus Mohler

Markus Mohler, 79, war Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an den Universitäten von Basel und St. Gallen. Sein Spezialgebiet ist das Sicherheits- und Polizeirecht. Darin hat er auch praktische Erfahrung. 21 Jahre lang kommandierte er die Basler Kantonspolizei und 13 Jahre lang war er Staatsanwalt. (mau)

Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer hat Missstände am Bundesstrafgericht untersucht. Seinen Bericht hat er aber nicht allen betroffenen Richtern vor der Veröffentlichung vorgelegt. Er sagt, er habe das rechtliche Gehör gewährt, indem er sie in den Einvernahmen angehört habe. Genügt das?

Markus Mohler: Nein. Das ist eine seltsame Rechtsauffassung. Im Reglement des Bundesgerichts über seine Aufsichtstätigkeit heisst es, dass die Betroffenen zum Bericht Stellung nehmen können müssen. Damit ist nicht gemeint, dass die Stellungnahme erst nach der Veröffentlichung möglich ist. Vorher Stellung nehmen konnten sie erwiesenermassen nicht. Daher handelt es sich um eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Bundesgerichtspräsident Meyer weiss dies. Daher halte ich seine Aussage nicht für redlich und also für einen Verstoss gegen Treu und Glauben und gegen Artikel 29 der Bundesverfassung, die das rechtliche Gehör garantiert.

Im Untersuchungsbericht sind involvierte Richter namentlich genannt mit den Vorwürfen, die sie sich gegenseitig machen. Ist das Vorgehen korrekt?

Nein. Mit der namentlichen Nennung der involvierten Personen – zumal ohne Möglichkeit der vorherigen Stellungnahme – wurden deren Persönlichkeitsrechte verletzt gemäss Artikel 28 des Zivilgesetzbuches. Es bestand meines Erachtens auch keinerlei öffentliches Interesse daran, diese Person namentlich im veröffentlichten Bericht zu nennen. Diese Personen wurden so nicht rechtskonform öffentlich blossgestellt.

Wegen des Untersuchungsberichts hat das Bundesstrafgericht seine Generalsekretärin entlassen. Sie wehrt sich. Welche Chance hat sie?

Angeblich ist auch ihr vor ihrer Entlassung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Wenn dem so ist, handelt es sich auch um einen schwerwiegenden Verstoss gegen dieses Rechtsstaatsprinzip. Falls die Generalsekretärin gegen ihre Entlassung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führte, würde diese deswegen wohl gutgeheissen. Im andern Fall könnte sie das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Das endete dann grotesk: Dann würde ihre Rechtsstreitigkeit just vom Bundesgericht beurteilt, dessen Verwaltungskommission ihre Entlassung empfohlen hat. Die Befangenheit wäre somit offensichtlich.

Bundesgerichtspräsident Meyer hat sich während der Untersuchung sexistisch über eine Richterin geäussert. Seine Amtszeit endet dieses Jahr ohnehin. Ist es in Ordnung, wenn er noch die letzten Monate im Amt bleibt?

Die Frage betreffend Rücktritt hängt vom individuellen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, vor der Institution, der man angehört, und ihren Angehörigen, sowie hier von der inspizierten Institution und ihren Angehörigen ab. Die Glaubwürdigkeit der von Bundesgerichtspräsidenten Meyer geführten Verwaltungskommission des Bundesgerichtes hat stark gelitten. Daher fände ich einen Rücktritt richtig.

Die Inspektion, die er am Bundesstrafgericht durchgeführt hat, zeigt ein miserables Arbeitsklima an diesem Gericht auf.

Zwischenmenschliche Probleme gibt es überall. Man würde solche jedoch nicht auf der höchsten Ebene der Schweizer Justiz in diesem Ausmass erwarten. Auch an einem Bundesstrafgericht kann es natürlich zu Animositäten kommen. Wenn diese aber derart eskalieren, muss man sich fragen, ob diese Leute für ihr Amt geeignet sind.

Wie könnte man das Problem lösen?

Man muss sich fragen, ob das heutige Wahlsystem für die höchsten Funktionen in der Justiz wirklich taugt. Genügt es, dass Kandidierende mit abgeschlossenem Rechtsstudium und einigen Jahren Praxis vor allem aus der richtigen Partei und der richtigen Sprachregion stammen müssen? Mir scheint ein professionelles Assessment als Vorverfahren nötig.

Die Gerichtskommission befragt die Kandidatinnen und Kandidaten.

Ich frage mich eben, ob dies von den Qualitätsanforderungen her genügt.

Sollen Richter weiterhin von Parteien aufgestellt werden?

Nein. Wenn wir eine politisch unabhängige Justiz wollen, sollte die Parteipolitik keine Rolle mehr spielen. Dass Richter heute gar einen Teil ihres Lohns in die Parteikasse einzahlen müssen, belegt eine Abhängigkeit. Dazu die Wiederwahl nach sechs Jahren. Wo bleibt da die Unabhängigkeit des Gerichts? Man sollte Bundesrichter am besten für eine einmalige Amtszeit von zum Beispiel zwölf Jahren wählen, dann können sie unabhängig arbeiten.

Dann könnte man sie aber nicht mehr abwählen, wenn sie dem Amt nicht gewachsen sind.

Das Amtsenthebungsverfahren, wie es heute besteht, müsste man deswegen nicht abschaffen.

Mit diesem Stichwort sind wir beim nächsten Problem: Bundesanwalt Michael Lauber.

Das Drama Lauber ist das beste Beispiel dafür, wie das Parlament bei der Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft seine gesetzlichen Aufgaben nicht zeitgerecht wahrnimmt. Mittlerweile steht rechtskräftig fest: Lauber hat mit seinen informellen Treffen die Strafprozessordnung verletzt. Das ist ein grober Verstoss, der für eine Suspendierung und eine Amtsenthebung reichen sollte. Aber was machen die zuständigen Kommissionen? Sie spielen auf Zeit. Derweil leidet das Ansehen der Rechtsstaatlichkeit der Schweiz im In- und Ausland ganz erheblich. Von einem Rechtsstaat sind wir teilweise tatsächlich weit entfernt. Es ist notwendig, das System der Strafjustiz gründlich zu überprüfen und zu verbessern.

Übertreiben Sie nicht?

Ich betone: Ein grosser Teil der Justiz leistet hervorragende und korrekte Arbeit. Aber jetzt häufen sich Fälle, in denen hohe und höchste Amtsträger, nicht nur beim Bund, gegen rechtliche Grundprinzipien verstossen.

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