Daniel Jositsch

Rechts-links-Duell um Rita Fuhrers Sitz

Am 29. November wählen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den Nachfolger von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) im Regierungsrat. Zur Wahl stehen: Daniel Jositsch (44, rechts im Bild), SP-Nationalrat aus Stäfa, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. Und Ernst Stocker (54), SVP-Kantonsrat aus Wädenswil, Meisterlandwirt und Stadtpräsident von Wädenswil. (Reto Schneider)

Ernst Stocker, Daniel Jositsch

Am 29. November wählen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den Nachfolger von Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) im Regierungsrat. Zur Wahl stehen: Daniel Jositsch (44, rechts im Bild), SP-Nationalrat aus Stäfa, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. Und Ernst Stocker (54), SVP-Kantonsrat aus Wädenswil, Meisterlandwirt und Stadtpräsident von Wädenswil. (Reto Schneider)

Daniel Jositsch (SP) gegen Ernst Stocker (SVP): Im Duell um die Nachfolge von Rita Fuhrer im Zürcher Regierungsrat geht es um Steuersenkungen, Fluglärm – und neue Strassen.

Matthias Scharrer, Thomas Marth

Warum sind Sie der bessere Regierungsrats-Kandidat?

Ernst Stocker: Ich könnte die Aufgabe wahrnehmen dank meiner Erfahrungen als Parlamentarier und als Stadtpräsident von Wädenswil. Insbesondere die Exekutiverfahrung ist wichtig.

Daniel Jositsch: Ich habe sechs Jahre Exekutiverfahrung als Schulpräsident in Stäfa. Auch die Legislativerfahrung, die ich als Kantonsrat und jetzt als Nationalrat gesammelt habe, nützt. Es kommt darauf an, was man inhaltlich und als Person anbietet, aber die Entscheidung liegt in der Hand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Sie sind beide nicht ganz typische Vertreter Ihrer jeweiligen Partei. Herr Jositsch, Sie haben Verschärfungen im Jugendstrafrecht gefordert, was man eher der SVP zutraut. Inwiefern sind Sie ein typischer SP-Vertreter?

Jositsch: Ich bin ein typischer SP-Vertreter, wenn man meine Positionen in der Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Aussenpolitik anschaut. Mit der Jugendgewalt habe ich ein Thema aufgegriffen, das die SVP gern benützt. Meine Antworten sind aber grundsätzlich andere. Dass sie zum Teil meine Positionen aufgegriffen hat, ist schön für die SVP.

Herr Stocker, Sie gelten als konziliant. Inwiefern sind Sie ein typischer SVP-Vertreter?

Stocker: Ich bin seit 20 Jahren in der SVP-Kantonsratsfraktion und nie aufgefallen als einer, der die SVP-Positionen anders vertritt. Mir geht es um die Sache. Das ist wahrscheinlich aus der Gemeindepolitik erklärbar, wo man lösungsorientiert politisiert.

Sie müssen beide Stimmen über ihre Parteigrenzen hinaus holen, um zu gewinnen. Mit welchen Kernaussagen?

Stocker: Es gilt, das gute Modell «bürgerlicher Kanton Zürich» zu verteidigen.

Herr Jositsch, wie begründen Sie Ihren Anspruch auf einen dritten SP-Regierungsratssitz?

Jositsch: Eine Wahl hat man nur, wenn eine Auswahl besteht, also mindestens zwei Kandidaten. Die Bürgerlichen haben im Moment vier Zürcher Regierungsratssitze. Dafür müssten Sie eigentlich 60 Prozent der Wählerstimmen haben. Sie haben aber nur 45 Prozent. Das heisst, mathematisch hat die SVP genauso Anspruch auf den freiwerdenden Sitz wie Linksgrün.

Ihre Wahl wäre ein Linksrutsch. Wie wollen Sie eigentlich den bürgerlichen Kanton Zürich davon überzeugen?

Jositsch: Die SVP - und damit Herr Stocker - steht für eine restriktive Finanzpolitik. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Die SVP hat jetzt schon gesagt, sie wolle das Budget 2010 ablehnen. Sie wollen schon für 2010 einen Leistungsabbau. Ich stehe für eine Politik, die die Kaufkraft stärkt, die Wirtschaft stärkt, den Kanton Zürich stärkt.

Herr Stocker, wollen Sie die Wirtschaftskrise mit Sparmassnahmen bewältigen?

Stocker: Der Kanton braucht ein Sanierungspaket. Aber meine Hauptstossrichtung ist, dass unsere Steuern und unser Standort attraktiv sind. Nur so kann die Wirtschaftskrise schnell überwunden werden.

Finanzdirektorin Ursula Gut hat eine Steuerreform vorangetrieben, die höhere Einkommen entlastet - nicht nur, aber auch. Stehen Sie dazu?

Stocker: Ja. Das bringt zwar Steuerausfälle. Aber die Standortthematik mit unseren Zuger und Schwyzer Nachbarn ist mir bestens bekannt. Auch die anderen Kantone haben aufgerüstet. Wir müssen eine Standortpolitik betreiben, die uns steuerlich attraktiv macht. Damit die guten Steuerzahler im Kanton Zürich bleiben.

Jositsch: Das Steuerpaket, das Frau Gut vorschlägt, entlastet vor allem die obersten Einkommen. Aber mit den ganz Reichen sanieren wir unsere Volkswirtschaft nicht. Wenn man Kaufkraft stärken will, muss man nicht schauen, dass Herr Vekselberg weniger Steuern bezahlt. Man muss vor allem die Leute stärken, die weniger Geld im Portemonnaie haben. Deshalb haben wir das konstruktive Referendum dagegen ergriffen. Wir sind einverstanden damit, dass die Steuern sinken - aber zugunsten des Mittelstands. Die SVP will fürs Budget 2010 einen Leistungsabbau im Umfang von 500 Millionen Franken. Ich würde gern wissen, wo Sie das hernehmen.

Stocker: Die Regierung wird den Auftrag erhalten, ein Sanierungspaket zu schnüren. Die Verwaltung muss dann entsprechende Vorschläge machen. Dabei gilt es alle Bereiche auf mögliche Einsparungen zu überprüfen. Wir können nicht einfach ausgeben, was nicht vorhanden ist.

Jositsch: Die grossen Ausgabenposten sind Bildung und Gesundheit. Sie sind nicht in der Lage, zu sagen, wo Sie eine halbe Milliarde einsparen wollen.

Herr Jositsch, wo würden Sie denn sparen?

Jositsch: Wenn wir jetzt übermässig Leistungen abbauen, nehmen wir den Leuten die Kaufkraft weg. Ich sage: Aufgaben überprüfen und dort sparen, wo es möglich ist - ja. Aber in erster Linie Kaufkraft erhalten. Im Gesundheits- und Bildungswesen können wir nicht abbauen. Das würde nicht akzeptiert von der Bevölkerung. Der Staat muss Geld zur Verfügung stellen, damit seine Projekte weiterlaufen. Das ist ökonomischer, als den Leuten den Hahn zuzudrehen, und am Schluss haben wir sie dann in der Sozialhilfe.

Herr Stocker, soll der Staat mit Investitionen die Konjunktur ankurbeln?

Stocker: Wir haben die Investitionsprojekte des Kantons nicht angetastet. Die Investitionen bleiben gleich, gerade um der Wirtschaft und dem Gewerbe die Aufträge zu erhalten. Aber die Leistungen in der Verwaltung kann man überprüfen.

Zum Thema Flughafen: Können sich die Südschneiser auf Ihren Einzug in die Regierung freuen?

Stocker: Solange es mit Deutschland keine Einigung gibt, gibt es keine Lösung, mit der alle zufrieden sind. Grundsätzlich muss das Ziel sein, möglichst wenige Leute zu beschallen. Ein Stück weit wird man die Südanflüge akzeptieren müssen. Man muss an maximal jährlich 320 000 Flugbewegungen festhalten, an sieben Stunden Nachtruhe und am Zürcher Fluglärm Index (ZFI). Aber Bern lässt uns im Stich. Der Bund nimmt die Interessen des Kantons Zürich nicht wahr.

Jositsch: In Bern läuft einiges in Sachen Flughafen. Im Moment gibt es eine Belastungs-Abklärung zwischen Deutschland und der Schweiz. Die wird Gegenstand neuer Verhandlungen sein, die im November aufgenommen werden. Zudem gibt es die juristische Schiene: Im Frühling wird vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden. Von daher kann man nicht sagen, Bern mache nichts. Es gibt aktuell in der Diskussion zwei Varianten fürs künftige Flugregime: Status quo mit Südanflügen oder Pistenausbau und damit Entlastung des Südens. Ich bin gegen Pistenausbau. Aber man muss schauen, dass der gekröpfte Nordanflug technisch vorangetrieben wird, sodass der Süden entlastet werden kann. Priorität 1 ist: ein Staatsvertrag mit Deutschland. Priorität 2: der heutige Zustand, aber mit Entlastung durch den gekröpften Nordanflug. Variante 3: eine Zusammenarbeit mit dem Flughafen Basel. Basel wäre interessiert an mehr Passagierflügen.

Welche Lösung des Fluglärm-Problems sehen Sie, Herr Stocker?

Stocker: Wenn man jetzt schon sagt, am Pistensystem wird nie etwas geändert, ist das der falsche Weg. Zudem könnte durch technisch neue Anflugverfahren eine Verbesserung für die Bevölkerung erreichbar sein. Mit dem Erreichen des ZFI-Grenzwerts muss der Regierungsrat dem Kantonsrat Massnahmen zu Reduktion der stark belasteten Bevölkerung vorlegen.

Welche neuen Strassen braucht der Kanton Zürich?

Stocker: Die Oberland-Autobahn, den Zürcher Stadttunnel - es harzt in verschiedenen Bereichen. Man hat den Eindruck, die Stadt Zürich baue eine Mauer um sich herum. Es wäre fatal, wenn die Volkswirtschaftsdirektion von jemandem geführt würde, der in diesem Bereich nochmals zurückbauen will.

Jositsch: Wenn immer möglich sollte der öffentliche Verkehr der Zubringer in die Stadt Zürich sein. Bei den Strassen sollten vor allem die Umfahrungssituationen gelöst sein.

Bei der Nordumfahrung ist das nicht der Fall. Man redet vom Bau einer äusseren Nordumfahrung. Würden Sie dies unterstützen?

Jositsch: Grundsätzlich nicht. Man darf nicht einfach den Flaschenhals vom einen zum anderen Ort verlagern. Je mehr Projekte für den motorisierten Individualverkehr vorhanden sind, desto mehr Verkehr haben wir.

Stocker: Den Gubrist-Tunnel müssen wir ausbauen. Wir brauchen den öffentlichen und den Individualverkehr für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Zürich. Beide Systeme sind ausgelastet.

Jositsch: Einen Gubrist-Ausbau halte ich nicht für sinnvoll. Gegen eine Umfahrung Uster würde ich mich aber nicht wehren. Mir geht es darum, primär den öV zu fördern.

In welchem anderen Departement als der Volkswirtschaftsdirektion würden Sie sich am liebsten einmischen?

Jositsch: Einmischen ist das falsche Wort. Aber als Regierungsrat ist man in einer Kollegialbehörde und muss sich bei allen politisch wichtigen Themen einbringen.

Stocker: Da teile ich die Meinung von Herrn Jositsch. Meine Kernthemen sind Standort, Finanzen und Sicherheit. Das deckt alles ab.

Und Ihre?

Jositsch: Wirtschaft, Umwelt, öffentliche Sicherheit, Bildung. Und der Einsatz für eine liberale Gesellschaft. So engagiere ich mich klar gegen ein Minarettverbot und damit gegen die Einschränkung der Glaubensfreiheit.

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