Deponie
Rechtmässigkeit ist umstritten

Der Landrat entscheidet, ob die Muttenzer Deponie-Initiative dem Volk vorgelegt wird Der Regierungsrat beantragt, dass die Initiative zur Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz als rechtsungültig erklärt wird.

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21_Deponie Muttenz_cav

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Reto Anklin

Zur Debatte im Landrat über die Rechtmässigkeit der Volksinitiative «Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz» wagt niemand eine Prognose. «Normalerweise habe ich eine gute Nase; aber in diesem Fall ist der Ausgang am Donnerstag nicht ganz klar», sagt Philipp Schoch, Prattler Landrat und Präsident der Grünen Baselland, welche die Initiative eingereicht haben.
Der Regierungsrat will die Initiative dem Volk gar nicht erst vorlegen. Das Begehren verstosse gegen Bundesrecht: Die Sanierung von Chemiemülldeponien werde in der Altlastenverordnung des Bundes abschliessend geregelt. Die Regierung beantragt deshalb, dass der Landrat die Initiative als rechtlich ungültig erklärt.

Über die Frage der Rechtsgültigkeit sind sich aber nicht einmal die Experten einig. Dies sei auch der Hauptgrund gewesen, wieso sich die Justiz- und Sicherheitskommission schliesslich gegen den Antrag des Regierungsrats ausgesprochen habe, sagt der Binninger Kommissions-Vizepräsident Kaspar Birkhäuser, der für die Grünen im Landrat sitzt.

Auch Initiativ-Gegner will abstimmen

Auch der Titterter SP-Landrat Hannes Schweizer will die Initiative dem Volk nicht vorenthalten. In der Umweltschutz- und Energiekomission, deren Vizepräsident er ist, konnte er sich mit dieser Ansicht nicht durchsetzen. Aus staatspolitischen Gründen will er die Initiative dem Volk vorlegen, auch wenn er gegen das Anliegen an sich ist. «Immerhin haben 4000 Leute die Initiative unterschrieben», hält Schweizer fest.

Im Abstimmungskampf könne sachlich über das Anliegen diskutiert werden. Schweizer will dann aufgezeigen, dass die Initiative klar gegen Bundesgesetz verstosse. Der Bund sehe bei der Sanierung von Altlasten ein Vorgehen in vier Phasen vor. «Die Initianten aber wollen gleich in Phase vier einsteigen.»
Philipp Schoch von den Grünen widerspricht: «Uns geht es nur um die Geschwindigkeit, mit welcher der Kanton das Problem angeht.» Das Stufenprogramm des Bundes werde in Muttenz auch bei Annahme der Initiative eingehalten.

Der Ausdruck «Totalsanierung» sei als Überbegriff zu verstehen, schwächt Schoch den eigenen Initiativtext ab. Was genau saniert werde, müsse abgeklärt werden. Nur gefährlicher Chemiemüll soll vollständig ausgehoben werden.
Auch Schochs Parteikollege Birkhäuser wagt keine Prognose zur Debatte im Landrat. «Ich befürchte, dass nicht um die Rechtsgültigkeit debattiert wird, sondern bereits um die Sanierung an sich.»