Johannes Reichen

Eigentlich hätte sich Grossrat Fritz Freiburghaus (SVP/Rosshäusern) eine «lückenlose Aufklärung» gewünscht. Als im Sommer Fälle von Abgängen in der Kantonsverwaltung mit hohen Abgangsentschädigungen und Ferienguthaben bekannt wurden, hatten er und seine Partei Fragen gestellt und eine Motion eingereicht. Die aus seiner Sicht zentralen Punkte sollen nun nicht beantwortet werden. «Man will das gar nicht untersuchen», sagt Freiburghaus. Er will aber an der Motion festhalten. Der Grosse Rat entscheidet im November.

Als zu aufwändig und zu wenig ergiebig erachtet jedoch die untersuchende Oberaufsichtskommission (OAK) etwa die Aufgabe, sämtliche Abgangsentschädigungen oder Ferienzeitabgeltungen für mindestens mittlere Kader aus den letzten zehn Jahren zusammenzustellen. «Das ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll», sagt Kommissionspräsident Andreas Blaser (SP/Steffisburg). In den letzten sechs Jahren habe es 6660 Austritte gegeben.

Keine Beanstandung

Die OAK hat gestern einen Zwischenbericht vorgelegt, der zudem Antwort auf die SVP-Motion ist. Es handelt sich um die rechtliche Beurteilung der Zeitguthaben. «Selbst hohe Guthaben», lautet das Fazit, seien «nicht zu beanstanden». Die OAK hatte von der Finanzdirektion schriftlich und mündlich Auskunft erhalten.

Auf dem Jahresarbeitszeitkonto dürfen nicht mehr als 100 Plusstunden angesammelt und auf die nächste Periode übertragen werden. Doch können die Direktionen den Saldo ausdehnen. «Nach aktuellem Wissensstand des Personalamts ist die Zahl der Abweichungen trotz dieses Handlungsspielraums jedoch gering», schreibt die OAK in ihrem Bericht.

Auf den Langzeitkonti werden die Ferientage verbucht; aber auch der Saldo des Jahresarbeitszeitkontos kann hierauf übertragen werden. Die personalrechtlichen Bestimmungen machen «hohe, selbst 100 Stunden bei weitem übersteigende Zeitguthaben» möglich, schreibt die OAK. Die Rückstellung für Zeitguthaben betrug Ende 2008 146,7 Millionen Franken. Auf welche Personalkategorien sich die Guthaben verteilen, kann die OAK jedoch nicht sagen.

Überstunden sind plausibel

Am Anfang der Diskussion um die Überzeitguthaben stand ein Kadermitarbeiter, der während zehn Jahren rund 3700 Überstunden anhäufte und diese beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst einforderte. Danach wurden andere ähnliche Fälle bekannt. Sie seien, kommt die AOK zum Schluss, nicht nur rechtens, sondern «angesichts der Zeiträume, in denen sich die Guthaben ergeben haben», auch plausibel. 3700 Stunden Überzeit ergäben pro Woche eine Arbeitszeit von 50 Stunden.

Bei einzelnen Fällen sollen aber Zeitguthaben und Abgangsentschädigungen unter die Lupe genommen werden. Offen ist für die Kommission, ob bei diesen Fällen die formalen Bestimmungen eingehalten wurden. «Uns interessiert, ob die riesigen Guthaben erst nachträglich bewilligt worden sind», sagt Blaser.