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«Rechne nicht mit Saalnomination»

Ein Jahr nach der Spaltung wirbt die SVP neue Mitglieder. Bei den Grossratswahlen peilt die einst grösste Fraktion 40 Mandate an; das sind zehn mehr als heute. Für den Regierungsrat kandidiert keine Frau.

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Solothurner Zeitung

Bruno Utz

Im ersten Jahr nach der Spaltung nahm der Mitgliederbestand um gut 2000 ab. Wie gehen Sie damit um?

Rudolf Joder: Höchstens 1000 Personen haben von der SVP zur BDP gewechselt. Die SVP zählt derzeit 18 000 Mitglieder. Sie ist mitgliedermässig immer noch mehr als doppelt so gross wie die SP oder die FDP. Und die bernische SVP ist unverändert die grösste Kantonalpartei innerhalb der SVP Schweiz. Wir streben jedoch wieder einen Bestand von 20 000 Parteimitgliedern an. Eine Werbeaktion läuft.

Welcher Art?

Joder: Wir verteilten einen Werbeflyer an sämtliche Sektionen. Dies mit der Aufforderung, neue Mitglieder zu werben. Später schalten wir noch Inserate.

Wie hat sich die Spaltung auf die Parteifinanzen ausgewirkt?

Joder: Am augenfälligsten ist der um ein Drittel beziehungsweise 60 000 Franken kleinere Fraktionsbeitrag des Kantons.

Die Partei musste auch den Abgang führender Köpfe verkraften. Allen voran Ständerat Werner Luginbühl, Finanzdirektor Urs Gasche sowie die Nationalräte Hans Grunder und Ursula Haller. Ein Problem?

Joder: Es gibt kein Problem, wir haben nach wie vor viele gute Köpfe in unserer Partei. Ich verweise etwa auf unsere beiden Regierungsratskandidaten, den Präsidenten des Bundesgerichts, Lorenz Meyer, sowie auf unsere Nationalräte und Grossräte.

Bei den Gemeindewahlen schnitt die SVP im vergangen Herbst auf dem Land relativ gut ab, blieb aber in Städten Bern und Biel chancenlos. Weshalb?

Joder: Wir waren nicht chancenlos und sind immer noch in den Parlamenten von Bern und Biel vertreten. In den beiden Städten sind aber mehr rot-grün orientierte Personen zugezogen als Bürgerliche.

Eine Rückkehr in die Stadtregierungen erscheint unmöglich?

Joder: Nein, wir werden es versuchen.

Ende März sind Erneuerungswahlen: Derzeit gehören der SVP 30 Grossratsmandate. Wie viele sollen es 2010 werden?

Joder: Unser Ziel sind 40 SVP-Grossrätinnen und -räte.

Wer hoch fliegt, riskiert einen tiefen Absturz.

Joder: Bei den letzten Grossratswahlen erzielte die SVP 47 Sitze. Mit einem aktiven und engagierten Wahlkampf erachte ich 40 Mandate als realistisch.

Welchen Wähleranteil strebt die SVP nächstes Jahr an?

Joder: Eine Prozentzahl haben wir noch nicht definiert. Wir wollen aber die 2006 erzielten 27,4 Prozent steigern.

Für die Regierungswahlen schlägt der Vorstand Justizdirektor Christoph Neuhaus und neu Albert Rösti, den Direktor des Schweizer Milchproduzentenverbandes vor. Genügt das?

Joder: Ja, beide sind sehr qualifizierte Persönlichkeiten.

Warum keine Frau?

Joder: Wir haben diese Frage innerhalb der Strategie- und Findungskommission sehr gründlich geprüft, aber derzeit steht keine Frau zur Verfügung als Regierungsratskandidatin.

Erachten Sie als als möglich, dass die Delegiertenversammlung vom 24.Juni eine dritte Person nominiert?

Joder: Jeder Delegierte hat das Vorschlagsrecht. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Antrag des Parteivorstandes bei den Delegierten Zustimmung findet.

Aber 2006 hoben die Delegierten, trotz Warnungen des damaligen Parteipräsidenten Hermann Weyeneth, sogar eine vierte Person auf den Schild.

Joder: Wir haben intensiv mit den Landesteilen kommuniziert: Ich rechne nicht mit Saalnominationen.

Welche Bedeutung misst die SVP einer Rückkehr zur bürgerlichen Regierungsmehrheit zu?

Joder: Das ist eines unserer Wahlziele.

Aber nicht das prioritäre Ziel?

Joder: In erster Linie müssen wir unsere beiden Kandidaten durchbringen.

Wird die SVP den Wahlkampf alleine oder gemeinsam mit FDP und BDP führen?

Joder: Bei den Regierungsratswahlen sind ja keine ausseramtlichen Wahlzettel mehr zugelassen. Deshalb sind gemeinsame Wahlkämpfe nur noch beschränkt möglich. Wir führen diesbezüglich aber Gespräche mit anderen Parteien.

Und mit den Wirtschaftsverbänden? 2006 gabs finanziellen Knatsch, als die FDP das Päckli mit der SVP aufschnürte.

Joder: Auch mit den Verbänden stehen wir in Kontakt. Die Verbände skizzierten bereits Rahmenbedingungen.

Braucht es in den Wahlkreisen Oberaargau, Emmental und Biel-Seeland angesichts des Wechsels vieler Grossräte zur BDP besondere Anstrengungen?

Joder: Wir werden uns im ganzen Kanton intensiv um die Wählerinnen und Wähler bemühen. Ich oder Geschäftsührerin Aliki Panayides werden zudem jede der rund 280 Sektionen persönlich besuchen.

Geht die SVP auch wieder auf die Strasse?

Joder: Ja, und das möglichst oft.

Wie viel Geld will die SVP in den Wahlkampf 2010 investieren und sind besondere Geldbeschaffungsaktionen geplant?

Joder: Das Budget steht noch nicht. Wir führen eine spezielle Sammelaktion durch.

Wie sieht diese aus?

Joder: Wir versuchen, ausserhalb der Partei Personen und Unternehmen anzusprechen und für einen Wahlbeitrag zu gewinnen. Es ist mein Ziel, so mindestens 200 000 Franken ausserhalb der Parteikasse zu sammeln.