Zuwanderung

«Raus aus der Sackgasse»: Bundesrat wird Gegenvorschlag ausarbeiten

Bundesrat lehnt Volksinitiative Rasa ab

Bundesrat lehnt Volksinitiative Rasa ab

Bern - 26.10.16. - Komplexe Situation. Während das Parlament noch über eine mögliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert, ist schon die nächste Volksinitiative auf dem Tisch. Rasa - Raus aus der Sackgasse - möchte die MEI-Initiative sozusagen rückgängig machen. Heute sah sich der Bundesrat gezwungen Stellung zu nehmen. Er tut dies und beschliesst einen Gegenvorschlag. Nur wie dieser aussieht lässt Bundesrätin Sommaruga völlig offen.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben.

Die Rasa-Initiative wurde als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lanciert und verlangt die Streichung von Artikel 121a aus der Bundesverfassung. Das eigentliche Ziel dieser Initiative ist es aber, zu verhindern, dass die Umsetzung von 121a zu einem Konflikt mit der EU oder gar einer Kündigung der bilateralen Verträge führt.

Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Umsetzung, dem sogenannten "Inländervorrang light", ist diese Gefahr indes minimiert und die Rasa-Initiative steht etwas quer in der politischen Landschaft.

RASA-Initiative erzwingt erneute Abstimmung über Zuwanderung

27. Oktober 2015: RASA-Initiative erzwingt erneute Abstimmung über Zuwanderung

  

Ständerat soll auf dem Weg des Nationalrates bleiben

Für Travail.Suisse ist entscheidend, dass der Ständerat auf dem Weg des Nationalrates bleibt und eine EU-kompatible Umsetzung von 121 a beschliesst. Nur so kann ein Konflikt mit der EU verhindert und ein Zugang der Schweiz zu Horizon 2020 gesichert werden.

Zusätzlich sollte die Meldepflicht für offene Stellen wirksam ausgestaltet und idealerweise sofort eingeführt werden, um die Integration von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Gleichzeitig braucht es eine spürbare Optimierung der flankierenden Massnahmen zum besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.

«Gefährliches Zeug» oder «Rettung der Bilateralen»? Luzi Stamm und Bea Heim im Streitgespräch zur RASA-Initiative

2 Dezember 2014: «Gefährliches Zeug» oder «Rettung der Bilateralen»? Luzi Stamm und Bea Heim im Streitgespräch zur RASA-Initiative

Gegenvorschlag zu Rasa als weitere Option

Denkbar ist, dass die Initianten bei einer solch EU-kompatiblen Umsetzung von 121a die Rasa-Initiative zurückziehen. Falls nicht, besteht in einem zweiten Schritt immer noch die Möglichkeit, mit dem Gegenvorschlag die Verfassungsbestimmung und deren gesetzliche Umsetzung besser in Übereinstimmung zu bringen. Dieser Weg bleibt mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates offen.

Meistgesehen

Artboard 1