Martin Rupf

Nun ist es offiziell: Seit Mitternacht darf in Schweizer Beizen nicht mehr geraucht werden. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der vermeintliche Meilenstein eher als Kieselstein.

Dies aus zwei Gründen. Erstens verfügen bereits heute 15 Kantone über strengere Vorschriften, die weiterhin ihre Gültigkeit haben (siehe Grafik). Und zweitens sieht die Bundeslösung Ausnahmen vor. So dürfen Betriebe von höchstens 80 Quadratmetern als Raucherlokale zugelassen werden. Und grössere Betriebe können einen Raucherraum – ein Fumoir – einrichten, dessen Fläche maximal ein Drittel der Gesamtfläche einnimmt. Für das Arbeiten in Raucherbeizen und Fumoirs braucht es eine Zustimmung des Arbeitnehmers.

Arbeitnehmer als Leidtragende

Zusammengefasst: Der Schweizer Flickenteppich beim Passivraucherschutz bleibt bestehen. Dieser führt nicht nur zu Ungleichbehandlungen zwischen und innerhalb der Kantone, sondern verwässert auch den Arbeitnehmerschutz. Dabei stand gerade dieser am Ursprung der Rauchverbotsbemühungen in Restaurants.

Genau daran stösst sich die Lungenliga Schweiz. «Die Bundeslösung ist ungenügend», sagt Cornelis Kooijman von der Lungenliga Schweiz. Deshalb wird die Lungenliga am 18.Mai ihre Initiative «Schutz vor Passivrauchen» in Bern einreichen. Die Initiative fordert für die ganze Schweiz ein generelles Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, die als Arbeitsplätze dienen. Nur unbediente Raucherräume blieben erlaubt.

Es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer nach neuem Gesetz einer Tätigkeit in einem Raucherlokal zustimmen könnten. «Das ist gleich absurd, wie wenn ein Bauarbeiter der Sanierung eines Asbestgebäudes ohne Schutzkleidung zustimmen würde», so Kooijman. Auch das Argument, viele Serviceangestellte würden ja selber rauchen, lässt er nicht gelten: «Rauchen ist schädlich. Ob jemand aber zusätzlich noch täglich während Stunden Zigarettenqualm ausgesetzt ist, macht einen Unterschied.»

Gestützt auf kantonale Abstimmungsergebnisse glaubt Kooijman, dass die Initiative in der Bevölkerung grossen Anklang finden wird. Der Kritik, bei einer Annahme der Initiative würden alle bisher getätigten Investitionen in bauliche Massnahmen wie etwa Fumoirs hinfällig, entgegnet Kooijman: «Wir haben schon früh angekündigt, dass wir eine Initiative lancieren werden, wenn uns die Bundeslösung nicht zufriedenstellt.»

Nützt Verbot den Gegnern?

Ebenfalls eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz strebt die IG Freier Schweizer Wirt an – nämlich die komplette Aufhebung des Rauchverbots. Vor zwei Monaten hat sie die Volksinitiative «Für ein liberaleres Rauchgesetz» lanciert. Laut David Herzig, IG-Präsident und Sekretär der Jungen SVP Bern, ist die Stimmensammlung gut angelaufen. «Wir hatten schnell 10 000 Stimmen zusammen.» Er ist überzeugt, «dass unsere Initiative wegen des Bundesgesetzes ab heute zusätzlichen Aufschwung erfahren wird».

Auch Herzig hat davon Kenntnis bekommen, dass Wirte im Kanton Basel-Stadt einen privaten Verein zur Umgehung des Verbots gegründet haben. Freuen tut ihn das aber nicht. Im Gegenteil: Es sei traurig, dass der Staat die Wirte zwinge, solche Massnahmen zu ergreifen. Herzig: «Diese Beispiele zeigen doch nur, wie gross die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich ist.»