Kantonsrat
Rat will Ausgaben senken

Was die Regierung für nicht möglich hält, dazu hat sie der Kantonsrat nun verpflichtet: Jährlich höchstens 12 Milliarden Franken auszugeben.

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Philippe Klein

Die Wirtschaftskrise reisst 2010 ein Loch in die Kasse des Kantons Zürich. Weil die Steuereinnahmen wegbrechen, fehlen Finanzdirektorin Ursula Gut voraussichtlich eine Milliarde Franken. Diese Hiobsbotschaft von Mitte Monat hat offenbar auch viele Kantonsräte erschüttert. In einer Art von symbolischem Akt hat der Rat gestern mit 99 zu 66 Stimmen ein dringliches Postulat überwiesen, das Massnahmen zur Begrenzung des Aufwands im Budget verlangt. Symbolisch ist das Vorgehen deshalb, weil die Regierung nun ein Jahr Zeit hat, aufzuzeigen, wie sie die Ausgaben auf 12 Milliarden begrenzen will. Schon im Dezember wird aber der Kantonsrat selbst über das Budget beraten und kann sodann aufzeigen, wo gespart werden soll.

Die einen wollen sparen . . .

In seiner Stellungnahme zum dringlichen Postulat schreibt der Regierungsrat auf zwei kurzen Seiten, dass er es innert nützlicher Frist für «nicht für möglich hält», den Aufwand auf 12 Milliarden zu belassen. Die vorgesehenen Mehrausgaben von 400 Millionen ohne den Abbau von Leistungen einzusparen, sei schlicht unmöglich. Auf die geforderten Sparszenarien geht die Regierung gar nicht erst ein.

Diese Antwort - man ahnt es - kam bei den Befürwortern des Postulats gestern gar nicht gut an. Erstunterzeichner und SVP-Fraktionschef Hans Frei (SVP, Regensdorf) zeigte sich enttäuscht: «Im Zeitalter von Wirtschaftskrise und Milliardendefiziten ist der Regierungsrat damit nicht mehrheitsfähig», sagte er. Innert weniger Jahre werde der Kanton sein sorgsam erspartes Eigenkapital von fast drei Milliarden verzehrt haben. Gesetzlich sei der Regierungsrat verpflichtet, so Frei weiter, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Dass die Behörde nicht einmal prüfen wolle, wo man ohne unmittelbare Einbussen der Bevölkerung sparen könne, sei daher unverständlich.

Mitpostulant Thomas Meier (GLP, Dübendorf) sagte zur Stellungnahme der Regierung: «Die ist nicht nur kurz, sondern fast schon frech.» Dem ungebremsten Ausgabenwachstum im Staatshaushalt sei jetzt endlich einen Riegel zu schieben. «Der Regierungsrat verschiebt das Sparen auf dem Sankt-Nimmerleins-Tag und hofft bereits heute auf den nächsten wirtschaftlichen Aufschwung.»

. . . die anderen Steuern anheben

Gegen eine Überweisung des Postulats stimmten SP, Grüne, EVP und EDU. Für Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See) ist nicht primär die Ausgabenentwicklung, sondern auch die Einnahmeseite von Bedeutung. Er forderte: «Wenn es für den Staat mehr Ausgaben gibt, müssen wir halt den Steuerfuss anheben.» Für Hans Läubli (Grüne, Affoltern am Albis) war die ganze Diskussion «ein dummes Spiel», wie er sagte: «Die Bürgerlichen stellen immer wieder solch undifferenzierte Sparforderungen, um sie später in der Ratsdebatte wieder zu sabotieren.» Und Raphael Golta (SP, Zürich) fand, der Kantonsrat schiebe seine Verantwortung ab: «Im Dezember in der Budgetdebatte können Sie selber, und nicht der Regierungsrat, sagen, wo der Kanton sparen muss.»

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