Rat lehnt Stellenabbau ab
Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro geht als Siegerin hervor: An den 38,5 Sollstellen der Staatsanwaltschaft wird nicht gerüttelt. Die hitzige Debatte zeigte, wie komplex die neue Strafprozessordnung ist.
Sabine Pegoraro
Alessandra Paone
Die künftige Stellenzahl bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft, die wegen der neuen Strafprozessordnung (StPO) des Bundes neu bestimmt werden müssen, sorgte gestern im Landrat für eine lebendige Diskussion. Erstaunlicherweise stimmte das Parlament aber am Ende die Vorlage mit 58 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich zu. Zuvor hatte der Rat den Rückweisungsantrag der SVP, der von den Grünen und einer Minderheit der FDP unterstützt wurde, bachab geschickt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des Grünen Klaus Kirchmayr (Aesch), die Stellenzahl der ordentlichen Staatsanwälte von 32,5 auf 29 zu reduzieren.
Unterstützt wurde die Vorlage von der SP, der CVP/EVP-Fraktion sowie einer Mehrheit der Freisinnigen. Regula Meschberger (SP, Birsfelden) und Daniele Ceccarelli (FDP, Arlesheim) erinnerten daran, dass mit den geforderten 32,5 Sollstellen die bisherigen Stellen bestätigt werden. «Wir stocken nicht auf», betonte Meschberger. Christine Gorrengourt (CVP, Ettingen) doppelte nach: Dieselbe Arbeit wie bisher, jedoch mit weniger Personal zu verrichten, bedeute klar einen Abbau.
Vergleich mit Basel-Stadt hinkt
Mit diesen Argumenten liessen sich die Gegner der Vorlage aber nicht abspeisen. Besonders kritisch äusserte sich Klaus Kirchmayr: Im Vergleich zu Basel-Stadt stehe Baselland schlecht da. Während das Baselbiet über 38,5 Staatsanwälte - 6 leitende und 32,5 ordentliche - verfüge, zähle der Kanton Basel-Stadt insgesamt nur deren 35, argumentierte der Grüne. Und in Basel-Stadt würden rund ein Drittel mehr Fälle behandelt, die zudem oft komplexer seien als im Kanton Baselland.
Hilfe erhielt Kirchmayr aus völlig unerwarteten Kreisen. «Ich bin äusserst selten Kirchmayrs Meinung, aber diesmal muss ich ihm zustimmen», sagte Patrick Schäfli (FDP, Pratteln) und konnte sich dabei ein Schmunzeln nicht verkneifen. Es mache in diesem Fall durchaus Sinn, Baselland mit anderen Kantonen zu vergleichen. Der Freisinnige wies ausserdem auf die Rechnung 2009 hin, die mit einem Defizit von fast 56 Millionen Franken abgeschlossen habe. Bei einem derart negativen Resultat müsse überall gespart werden.
Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro reagierte gewappnet: Basel-Stadt werde aufstocken, prophezeite sie. So hätten 2011 die beiden Basel etwa gleichviele Staatsanwälte. Und: Bisher seien im Kanton Baselland doppelt so viele Strafanzeigen eingegangen wie im Nachbarkanton. In anderen Kantonen habe man wegen der neuen StPO die Zahl der Staatsanwälte aufgestockt. Doch Baselland wolle mit der bisherigen Stellenanzahl starten und erst einmal Erfahrungen sammeln.
