Mathias Küng

Der Aargauer Grosse Rat erregt Aufsehen mit einer gestern beschlossenen Standesinitiative zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Darin verlangt er die vorsorgliche Abnahme des Führerausweises nach schweren Verkehrsunfällen mit einem Todesopfer oder Schwerverletzten.

Kommissionspräsidentin Brunette Lüscher (SVP, Magden) sagte dazu in der gestrigen Ratsdebatte, im Aargau sei der Entzug des Fahrausweises bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang oder schwerverletzten Personen praxisgemäss zwingend. Bundesrechtlich ist ein Entzug in so einem Fall bisher aber nur bei grober Verletzung der Verkehrsregeln möglich.

Dies sei unbefriedigend, so Lüscher, denn: «Fraglich ist, inwiefern vor Ort bei schweren Verkehrsunfällen die Schuldigkeit sofort festgestellt, aber auch, wie ein unfallverursachender Lenker in der momentanen Situation seines Schockzustandes geschützt werden kann.»

In der Debatte meinte Urs Leuenberger (CVP-BDP/Widen), man sei sich bewusst, dass Standesinitiativen keine allzu grosse Wirkung haben, fühle sich aber dazu verpflichtet. Leuenberger: «Wenn dadurch in Zukunft auch nur ein Unfall verhindert werden kann, dann hat sich der Aufwand gelohnt.»

Klare Unterstützung gab es beispielsweise auch in den Worten von Christine Haller (Reinach) seitens der SP, von Lilian Studer (Wettingen) seitens der EVP oder von Jörg Villiger (Aarburg) seitens der Grünen. Anders tönte es in der SVP. Für die Fraktionsmehrheit wehrte sich Roger Fricker (Oberhof) heftig gegen den Ausweisentzug.

Er und Beat Leuenberger (SVP, Schöftland) fragten sich, wovon ein Berufschauffeur denn während einer solchen Auszeit (auch wenn er am Unfall unschuldig ist) leben soll? Dass der Ausweis tatsächlich nach drei Tagen wieder da ist, mag er nicht glauben.

Fricker: «Die Massnahme schiesst weit übers Ziel hinaus und löst die Probleme nicht.» Walter Deppeler (Tegerfelden) verteidigte als Sprecher der SVP-Minderheit die Massnahme als richtig und wichtig. Die Sorge der Berufschauffeure verstehe er aber schon.

Hofmann: Vor Ort kaum zu klären

Der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann betonte, bei dieser Vorlage gehe es um eine Interessenabwägung. Ob jemand bei einem schweren Unfall die Verkehrsregeln grob verletzt hat, sei in der Regel vor Ort nicht zu klären. Die vorgeschlagene neue Regelung schaffe eine gewisse Rechtssicherheit.

Dass es dann auch jemanden treffen kann, der kein Verschulden hat, «wäre bewusst in Kauf zu nehmen». Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Hofmann machte aber kein Hehl aus der Skepsis des Regierungsrates darüber, ob die nötigen seriösen Abklärungen tatsächlich innerhalb dreier Tage gemacht werden können, damit dann unschuldigen Fahrzeuglenkern der Ausweis schnellstmöglich zurückgegeben werden kann.

Hofmann: «Da haben wir grosse Zweifel.» Roger Fricker wies er darauf hin, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug bei Berufschauffeuren ohne Verschulden «selbstverständlich ein Betriebsrisiko zulasten des Arbeitsgebers» sei. Bei selbstständigen Chauffeuren treffe es diese selbst. Er empfahl Annahme der Initiative, was denn auch mit 90 zu 30 Stimmen geschah.

Klare Unterstützung für Lernprogramm

Auch eine zweite Standesinitiative, die während Warnungsentzügen von Führerausweisen den obligatorischen Besuch von Lernprogrammen verlangt, fand im Rat überwältigende Unterstützung. Jörg Villiger (Grüne) bezweifelte zwar, dass man mit Lernprogrammen entsprechend fehlbare Fahrzeuglenker kurieren kann. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb sagten auch die Grünen klar Ja dazu.

Doch auch mit diesem Anliegen konnte sich ein Teil der SVP-Fraktion nicht anfreunden. Namens der Regierung signalisierte Urs Hofmann indessen klare Unterstützung und betonte, dass Ausweisentzugs-«Bagatellfälle» von vornherein wegfallen, weil sie weniger als drei Monate dauern. Die vorgeschlagene Regelung, deren Anwendung im Ermessen der Behörde liegen werde, sei sinnvoll. Der Rat stimmte klar mit 106 zu 17 zu.