Solothurn

Raser aus dem Verkehr ziehen

Der Kantonsrat verabschiedet Massnahmenpaket und zwei Standesinitiativen.

Raser

Der Kantonsrat verabschiedet Massnahmenpaket und zwei Standesinitiativen.

Der Kanton Solothurn setzt gegenüber Rasern auf eine härtere Gangart. Unter anderen dürfen Raser nach einem Ausweisentzug nur noch mit einer Blackbox in ihrem Auto auf die Strasse.

Marco Zwahlen

«Raser sind grundsätzlich Selbstmordattentäter. Deren Opfer sind zufällig am falschen Zeitpunkt am falschen Ort», brachte Urs Huber (Obergösgen) aus Sicht der SP den Handlungsbedarf auf den Punkt. Ein Handlungsbedarf, der auch bei den anderen vier Fraktionen unbestritten ist. Zumindest seit dem Raserunfall in Schönenwerd, bei dem in der Nacht auf den 8. November 2008 die 21-jährige Lorena ums Leben kam. Kurz darauf setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kantonspolizei-Kommandant Thomas Zuber auf die Raser-Problematik an. Ebenso gingen acht politische Vorstösse ein. Im April lag ein umfassendes Massnahmepaket der Arbeitsgruppe auf dem Tisch (wir berichteten). Dieses deckte sich nahezu mit den Anliegen der Vorstösse. Für ihr rasches Handeln und ihre gute Arbeit wurden Regierung und Arbeitgruppe gestern vom Kantonsrat denn auch gelobt. René Steiner (EVP.Olten) beaduerte grundsätzlich, dass immer zuerst etwas passieren müsse, bevor - auch seitens der Politik - gehandelt werde.

Zwei Standesinitiativen

Mehr als ein Dutzend Massnahmen hat das Parlament verabschiedet, die bereits umgesetzt werden oder noch werden müssen. Zu letzteren gehören zwei, die in Bundeskompetenz fallen und mit Standesinitiativen verlangt werden: Ein Auftrag der FdP - im Wortlaut abgepasst- will, dass fahrlässige Tötung neu mit fünf statt nur maximal drei Jahren geahndet werden kann. Grund dafür: Für ein höheres Strafmass muss heute die eventualvorsätzliche Tötung respektive das bewusste in Kauf nehmen des Todes eines anderen nachgewiesen werden können. Bei Raserunfällen ist dies aber in der Regel schwierig. Abgesehen davon, dass die Gerichte zu oft Milde walten lassen. Ursprünglich forderte die FdP auch, dass man vom Bund einen neuen Raserei-Straftatbestand schafft. «Dies ist aber nicht nötig» so FdP-Sprecher Beat Wildi (Wangen bei Olten). Das Obergericht hatte dargelegt, dass geltendes Recht die Straftabestände von Rasern erfasst.

Ein Auftrag von Roland Heim (CVP,Solothurn) - im Wortlaut ebenfalls angepasst - verlangt eine gesetzliche Grundlage, damit die Strassenverkehrsämter der Polizei Personen melden dürfen, gegen die ein Führerausweisentzug verfügt wurde.

Kritik an Raserdefintion

Das Massnahmenpaket setzt auf Reppression, aber mit der Intensivierung von Kampagnen auch auf Prävention. Klar auf Repression setzt die SVP: Sprecher Christian Werner (Olten): «Raser müssen die Härte des Gesetzes spüren.» Denn: Selbst Strafrechtsprofessor und SP-Nationarat Daniel Jositsch käme zum Schluss, dass Raser präventivrestitent seien. Zur Kenntnis nehmen sollten dies endlich auch die linken «Gutmenschen».Werner umschreib das klassische Täterprofil: Männlich, 18 bis 25 Jahre alt, aus dem Balkan, der Türkei oder Schweizer mit Migrationshintergrund. Für diese Personen sei das Auto ein Statussymbol der Männlichkeit. Dem widersprach Huber nicht: «Das Auto wegnehmen ist für einen Raser als würde man ihm das beste Stück abschneiden.» Er habe aber lieber ein paar «Verkehrseunuchen mehr und PS-gesteuerte Raser weniger.»

Auf Kritik stösst die Übernahme der Zürcher Raserdefintion. Ein Raser ist demnach ab 70 km/h wer in einer Tempo-30-Zone fährt, ab 100 km/h innerorts, ab 160 km/h ausserorts und ab 200 km/h auf der Autobahn. Für Grüne-Fraktionschefin Barbara Wyss ist dies unverständlich. Polizeidirektor Peter Gomm gab ihr Recht und stellte eine Korrektur nach unten in Aussicht.

Einbau einer Blackbox

Eine der schärfsten Massnahmen ist die neue Vorschrift des Einbaus einer Blackbox für Lenker, denen zuvor wegen eines Raserdelikts der Führeausweis entzogen wurde. Konsequneter soll auch der Einzug von Raserautos erfolgen. Ferner führt die Polizei auf «Raserstrecken» verstärkt Kontrollen durch. Der Staatsanwaltschaft aufgrund der Gewaltentrennung nur empfohlen werden können interne Richtlinien zum Vorgehen bei Raserunfällen. Die Polizei hat eine Checkliste zum Erkennen und Vorgehen bei Raserunfällen erstellt, um dann auch die Staatsanwaltschaft unverzüglich über den Raserunfall zu benachrichtigen. Zur Erinnerung. Im Fall Schönenwerd war der Pikett habende Staatsanwalt nicht ausgerückt. «Wir erwarten, dass alle Massnahmen voll ausgeschöpft werden», so Hans Abt (CVP, Dornach) namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Die Regierung wird über die Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung orientieren müssen.

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