Asylgesetz-Revision

Rasch, aber fair

Vier Asylbewerber vor einer Weltkarte

Vier Asylbewerber vor einer Weltkarte

Im Leitartikel zur Abstimmung über das geänderte Aslygesetz hält Jonas Schmid fest: «In stürmischen Zeiten liefert die Revision das richtige Werkzeug für rasche, aber faire Entscheide.»

Am 5. Juni stimmen wir über ein neues Asylgesetz ab. Nicht zum ersten und
sicher auch nicht zum letzten Mal. Seit mehr als 30 Jahren wird immer wieder
am Schweizer Asylrecht herumgeschraubt. Mal wurde ein Arbeitsverbot eingeführt, dann wurden die Beschwerdemöglichkeiten beschränkt.

Trotz den Verschärfungen kamen immer neue Menschen. Und sie werden auch in Zukunft kommen. Daran ändert auch diese jüngste Revision nichts. Im Gegenteil: Die Flüchtlingszahl könnte sogar bald schon drastisch steigen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich nie mehr so viele Menschen auf der Flucht befunden wie heute. Im letzten Jahr reichten fast 40 000 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch ein – Rekord. Doch gemessen an der Anzahl Flüchtlinge, die Deutschland und Österreich zu bewältigen hatten, ist diese Zahl relativ bescheiden.

Gewiss, als Kleinstaat ist die Schweiz den globalen Stürmen ein Stück weit ausgeliefert. Sie hat nicht die Mittel, um Kriege zu beenden und das frappierende Nord-Süd-Gefälle auszugleichen. Was sie aber tun kann, ist ihr Asyl-System besser zu gestalten: Wer Schutz braucht, soll schnell bleiben können. Wer nicht darauf angewiesen ist, muss rasch wieder gehen. Genau das beabsichtigen die beschleunigten Verfahren, das
eigentliche Filetstück der Asylrechtsrevision.

Sie entlasten Flüchtlinge wie auch Kantone und Gemeinden. Heute warten Asylbewerber oft
jahrelang auf einen Entscheid. Wertvolle Zeit verstreicht, welche die Aufgenommenen besser nutzen würden, um hier beruflich und sozial Fuss zu fassen. Von den heute langwierigen Verfahren profitieren hingegen just jene ohne ausreichenden Asylgrund. Sie spekulieren auf eine lange Wartezeit und hoffen, schliesslich doch noch als Härtefall bleiben zu dürfen.

Die spektakuläre Kehrtwende

Das weiss eigentlich auch die Gegnerin der
Vorlage, die SVP. Sie hatte stets straffere Verfahren und grosse Zentren gefordert. Doch dann machte sie im Parlament bei der Schlussabstimmung eine spektakuläre Kehrtwende und stellt sich seither als einzige Partei gegen das neue Gesetz. Die Versuchung war wohl zu gross, das Thema weiter zu bewirtschaften, statt klug zu managen. Aktuelles Hauptargument der Gegner: Schnellere Verfahren locken mehr Flüchtlinge an. Dass das Gegenteil der Fall ist, verdeutlichen die Erfahrungen aus den 48-Stunden-Verfahren für Asylbewerber aus Balkanstaaten. Die Gesuche von Serben oderKosovaren haben seit deren Einführung 2012 rapide abgenommen.

Weiter versuchen die Gegner des neuen Asylgesetzes, einzelne Paragrafen zu skandalisieren. Sie führen «Gratisanwälten» und «Enteignungen» ins Feld – Schlagworte, die sich bei näherer Betrachtung als relativ harmlos entpuppen. Kostenlose Rechtsvertreter sind eine Grundvoraussetzung für raschere, aber dennoch rechtsstaatlich korrekte Verfahren.

Die Rekursfristen werden von dreissig auf sieben Tage verkürzt. Nur mit einem Rechtsvertreter an seiner Seite hat ein Asylbewerber, der Sprache und Land nicht kennt, überhaupt eine Chance, gegen einen Asylentscheid zu rekurrieren. Auch erhöhen die «Gratisanwälte» die Fairness, denn bisher galt: Wer sich einen Anwalt leisten konnte und hartnäckig
genug war, hatte bessere Chancen auf Asyl.

Mit Gesetz kommen nicht weniger

Mit den «Enteignungen» zielen die Gegner auf des Schweizers dumpfe Angst um sein Eigentum. In der Tat bevollmächtigt ein befristetes Plangenehmigungsverfahren das Justizdepartement, Enteignungen vorzunehmen. Als Ultimo Ratio.

Für den Bund ist das nichts Neues. Ein solches beschleunigtes Baubewilligungsverfahren kennen auch andere Bereiche, wie das Militär. Dort ist es in den letzten zwanzig Jahren aber kein einziges Mal zu einer Enteignung gekommen. 

Das Besondere an der aktuellen Asylgesetzrevision: Der Tatbeweis, dass sie wirkt, ist bereits erbracht. Im Testzentrum in Zürich wurden die Verfahren im Schnitt 40 Prozent schneller abgewickelt. Die Qualität der Entscheide ist besser. Ebenso deren Akzeptanz bei den Asylsuchenden. Zudem kehrten dreimal so viele Asylsuchende freiwillig in ihr Land zurück. Das bestätigen externe Evaluatoren. 

Und doch darf das Asylgesetz nicht überbewertet werden. Es kann nicht verhindern, dass die Asylzahlen vielleicht bald ansteigen werden. Doch in stürmischen Zeiten liefert die Revision das richtige Werkzeug für rasche, aber faire Entscheide.

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