Indiskretion
Rasa-Entscheid: Sommaruga informierte Parteispitze vor dem Bundesratsbeschluss

Simonetta Sommarugas Telefonaktion im Vorfeld des Rasa-Entscheids des Bundesrats erstaunt Politiker.

Henry Habegger und Doris Kleck
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Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Justizministerin Simonetta Sommaruga.

KEYSTONE

Es war ein sogenannt «grünes» Papier, also ein besonders vertrauliches Geschäft im Bundesrat: das Papier, in dem Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) dem Bundesrat in der Sitzung vom Mittwoch beantragte, auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zu verzichten. Wie bei «grünen» Papieren» die Regel, wurde es erst Anfang Woche ins Mitberichtsverfahren gegeben und an die Departemente verteilt. Um Indiskretionen in den Medien übers Wochenende zu verhindern.

Doch die Indiskretion, wenn man den Vorgang denn so nennen will, kam diesmal von höchster Stelle.

Am Dienstag griff Justizministerin Simonetta Sommaruga persönlich zum Telefonhörer. Sie informierte laut Informationen der «Nordwestschweiz» einen oder mehrere Parteivorsitzende über den bevorstehenden Bundesratsentscheid. Darüber, dass sie den Regierungskollegen in der Sitzung vom Mittwoch den Antrag stelle, auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zu verzichten. Die Justizministerin erklärte zudem, welche Überlegungen zu diesem Antrag führten. Inhaltlich in etwa das, was sie tags darauf vor den Medien ausführte.

Am Dienstag Anruf

Unklar ist, wen Sommaruga alles anrief. Fest steht aber: Ein derartiger Anruf ging am Dienstag an FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die Schwyzer Nationalrätin wollte sich allerdings auf Anfrage nicht zur Sache äussern.

Ob sonst noch jemand in den Genuss der Vorabinformation kam, ist unklar. CVP-Präsident Gerhard Pfister antwortet auf Anfrage: «Ich habe keinen Anruf von Bundesrätin Sommaruga erhalten.» Er hält aber auch noch fest: «Es ist meiner Meinung nach auch nicht üblich und auch etwas problematisch, solange der Bundesrat als Kollegium nicht entschieden hat.» Auch SVP-Präsident Albert Rösti sagt, er habe keinen Anruf erhalten. Er staunt indessen über Sommarugas Telefonaktion: «Wenn das zutrifft, ist es unter dem Gesichtspunkt des Amtsgeheimnisses seltsam.»

Sicher ist: Zum Zeitpunkt, als Sommaruga zum Telefon griff, befand sich das Geschäft im Mitberichtsverfahren. Dieses ist nicht öffentlich. Kommt es in Medien zu Indiskretionen, erstattet der Bundesrat immer mal wieder Anzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Auch SP-Chef Christian Levrat wurde offenbar nicht begrüsst. SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen sagt: «Wir hatten am Dienstag keine Kenntnis vom Inhalt von Bundesratsunterlagen zum Rasa-Entscheid vom Mittwoch. Es gab im Vorfeld auch keinen Anruf von Bundesrätin Sommaruga an Präsident Levrat.»

Zum Wissensstand der Sommaruga-Partei SP sagt die Generalsekretärin: «Wir stehen wie alle anderen Parteien selbstverständlich in ständigem Austausch mit unseren Bundesratsmitgliedern. Im Fall Rasa konnten wir wie alle anderen seit längerer Zeit davon ausgehen, dass der Bundesrat nach der vernichtenden Vernehmlassung keinen Gegenvorschlag machen wird. Das stand ja auch in den Medien.»

Sommaruga ging es bei ihrem Anruf offenbar darum, vorsorglich Verständnis für ihren Entscheid zu wecken. Denn noch im Oktober hatte der Bundesrat unter ihrer Federführung einen Gegenvorschlag zu Rasa angekündigt. Am Mittwoch kam dann die Kehrtwende.

Was war der Grund für die Telefonaktion? War der Bundesrat im Bild darüber, geschah es in dessen Auftrag? Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Sommaruga wollte am Donnerstag konkrete Fragen nicht beantworten. Informationschefin Agnès Schenker hält aber fest: «Selbstverständlich tauscht sich Bundesrätin Sommaruga regelmässig mit Mitgliedern des Parlaments oder Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Organisationen zu aktuellen Dossiers aus ihrem Departement aus.» Zum konkreten Fall äussert sich das EJPD: «Über Zeit und Inhalte von Gesprächen der Departementschefin informiert das EJPD nicht.»

Durfte Sommaruga also mit Aussenstehenden darüber reden, was sie dem Bundesrat für den nächsten Tag beantragt? Vorabinformation an Parlamentarier sei «nicht üblich» und eine Verletzung der Gewaltenteilung, sagt ein Beobachter, der mit der Mechanik im Bundeshaus vertraut ist.

Sigg: «Formal nicht korrekt»

Der ehemalige Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg (SP), der jahrzehntelang für Bundesräte arbeitete, sagt auf Anfrage: «Ohne den vorliegenden Fall zu kennen, würde ich sagen: Rein formal ist eine solche Information an einige wenige Parlamentarier im Vorfeld eines Bundesratsentscheids nicht korrekt. Aber es gibt Situationen, in denen das federführende Mitglied jemanden ins Vertrauen zieht, um eine Reaktion zu erhalten, die dem Bundesrat den Entscheid erleichtern kann.»

Wie auch immer. Die FDP teilte am Mittwoch mit: «Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig.» Auch die anderen drei Bundesratsparteien SVP, SP und CVP zeigten sich zufrieden damit, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag ausarbeitet.

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