Kuba

Raúl Castro warnt Opposition: kein Straffreiheit

Kubas Präsident Raul Castro

Kubas Präsident Raul Castro

Angesichts der Freilassung von politischen Häftlingen hat Präsident Raúl Castro die Opposition in seinem Land gewarnt. «Es wird für die, die versuchen, unsere Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen, keine Straffreiheit geben», sagte Castro am Sonntag bei der Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna.

Es war die erste offizielle Reaktion der Regierung auf die vor gut zwei Wochen begonnene Freilassung und Ausweisung von 52 Oppositionellen. Sie waren 2003 verhaftet und wegen subversiver Tätigkeit für die USA zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Der kubanische Staatschef bekräftigte zugleich, dass sich die Beziehungen zwischen Kuba und den USA nicht verbessert hätten. "Niemand soll sich täuschen", warnte Castro, der seit der Erkrankung seines Bruder, des Revolutionsführers Fidel Castro, an der Spitze des kommunistischen Karibikstaates steht.

"Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Strassen und Plätze bleibt die erste Pflicht unserer Revolutionäre."

Die Freilassungen seien eine souveräne Entscheidung des kubanischen Staates aufgrund seiner Gesetze gewesen. Die jetzt nach Spanien ausgewiesenen Männer seien seinerzeit nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie in Diensten der USA für deren Blockade- und Subversionspolitik gearbeitet hätten.

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