Schweiz und die EU

Rahmenabkommen: Stichtag 4. November

Aussenminister Ignazio Cassis.

Aussenminister Ignazio Cassis.

Der Bundesrat will in zwei Wochen das Vorgehen für die Verhandlungen mit der EU konkretisieren.

Der Bundesrat plant, an seiner Sitzung vom kommenden 4. November zu beschliessen, wie es mit dem EU-Rahmenvertrag weitergeht. Das haben dieser Zeitung mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigt.

Die Landesregierung tendiert dazu, auf die Frage der Streitbeilegung nicht mehr einzugehen. Der Bundesrat akzeptiert das im Rahmenvertrag vorgesehene Modell: Es sieht die Einsetzung eines Schiedsgerichts vor, falls sich der Gemischte Ausschuss über die Beilegung eines Streits nicht einigt. Das Schiedsgericht stützt sich bei der Auslegung und der Anwendung von EU-Recht auf den Europäischen Gerichtshof.

Johann Schneider-Ammann.

Johann Schneider-Ammann.

Die SVP wertet dies als einen Souveränitätsverlust der Schweiz, der nicht hinzunehmen sei. Auch die Gewerkschaften und CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisieren die geplante Streitbeilegung. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenvertrag sei «toxisch», meinte Pfister. Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) schrieb kürzlich ebenso eine ablehnende Einschätzung.

Es bleibt bei der Kritik an drei Punkten des Vertrags

Der Bundesrat ist davon nicht beeindruckt; im Gremium herrscht die Meinung vor, dass der Verlust an Selbstbestimmung begrenzt sei und von der garantierten Rechtssicherheit sowie möglichen neuen Verträgen im Strom- und Forschungsbereich aufgewogen werde.

Darum wird der Bundesrat aller Voraussicht nach bekräftigen, was er der EU-Kommission im Juni 2019 schrieb: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus der Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig. Aushandeln soll diese Anpassungen Livia Leu. Aussenminister Ignazio Cassis setzte sie vor einer Woche als Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin ein; sie löst Roberto Balzaretti ab.

Es ist klar, dass die Schweiz in den Verhandlungen mit der Europäischen Union wesentliche Verbesserungen in den drei genannten Punkten erreichen muss, wenn der Rahmenvertrag vor den Stimmberechtigten eine Chance haben soll. In ihrer Abstimmungskampagne würde die SVP sicher vor der Preisgabe der Eigenständigkeit des Landes warnen. Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, sagte vor einer Woche der NZZ, die Gefahr sei gross, dass mit einer solchen Abstimmung nichts erreicht werde ausser «einer Reanimation der kriselnden SVP».

Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, hält die Befürchtung für übertrieben. «In einer sachlichen Diskussion wird man feststellen, dass der Souveränitätsverlust der Schweiz gering ist. Es bestimmen hier nicht bald fremde Richter, nur weil der Europäische Gerichtshof europäisches Recht auslegt», meint Vogt auf Anfrage.

Corona könnte den Zeitplan stören

Der Zeitplan des Bundesrates könnte durcheinandergeraten, wenn sich die Coronakrise in der Schweiz weiter verschärft. Geschieht dies nicht, wird die Regierung am 4. November ein neues Kapitel im Ringen um den Rahmenvertrag aufschlagen.

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