Rahmenabkommen
SP-Basis lässt SP-Spitze rechts liegen: Was nun, Cédric Wermuth?
Kaum hat die SP-Parteispitze ihre ablehnende Haltung zum EU-Rahmenabkommen bekräftigt, wird eine Umfrage publik, die zeigt: 81 Prozent der SP-Sympathisanten sind dafür. Ihre Wählerschaft ist sich wohl bewusst, dass ein Scheitern des EU-Vertrags allein als Sieg der SVP, nicht der SP wahrgenommen würde.
Die Europa-Sterne können nicht darüber hinwegtäuschen: SP-Co-Präsident Cedric Wermuth positioniert seine Partei im Lager der EU-Kritiker (hier an der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2021).
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth räumte an der Delegiertenversammlung ein:
«Ich habe noch nie so oft so schlecht geschlafen wie in der Zeit, bevor wir uns im Präsidium mit dem Rahmenvertrag auseinandergesetzt haben.»
Denn er habe sich, vor allem mit dem Blick auf den Lohnschutz, ein anderes Ergebnis gewünscht, sagte der Aargauer, der zwischenzeitlich eine blaue Maske mit gelbe Sternen trug. Trotzdem sei er «zu 100 Prozent» von der Richtigkeit der SP-Position überzeugt: Nein zum Rahmenabkommen .
Doch an der virtuellen Versammlung regte sich am Samstag Widerspruch. So erklärte der frühere Zürcher Regierungsrat Markus Notter, dass das Rahmenabkommen auch für Arbeitnehmer viele Vorteile brächte. Kritik üben zudem 30 namhafte Parteimitglieder in einem Brief, darunter der Basler Regierungspräsident Beat Jans, die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die Alt-Bundesräte, Moritz Leuenberger und Ruth Dreifuss.
Die hohe Zustimmung der SP-Sympathisanten ist logisch
Die Brief-Schreiber liegen näher am Puls der Basis als die Parteileitung. Das wurde klar, kaum hatte die SP-Spitze ihre Nein-Position bekräftigt. «SonntagsBlick» und «NZZ am Sonntag» machten eine GfS-Umfrage zum Rahmenabkommen publik. Diese weist eine generell erstaunlich hohe Zustimmung dazu aus (64 Prozent) – und zeigt, dass satte 81 Prozent der SP-Sympathisanten das Rahmenabkommen unterstützen.
Überraschen kann das nicht. Bei europapolitischen Vorlagen hat die Basis seit dem EWR 1992 stets überdurchschnittlich deutlich für Öffnungen gestimmt. Es war Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner, der die SP 2018 ins Nein-Lager ziehen konnten. Diese Umpositionierung, für die auch sein Nachfolger Pierre-Yves Maillard einsteht, verfestigte sich allerdings nur in der Fraktion und in den Parteigremien. Bei der Wählerschaft ist die pro-europäische Haltung unverändert stark.
Wer SP wählt, erlebt selten Lohndruck
Anscheinend sind dort die Lohndruck-Ängste gar nicht so ausgeprägt. Auch das kann nicht überraschen, denn wer SP wählt, arbeitet oft beim Staat, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, wo die Löhne gesichert sind. Die Büezerinnen und Büezer haben entweder einen ausländischen Pass, dürfen also nicht wählen, oder sie stimmen heute für die SVP.
Kein Zweifel: Die SP-Wählerschaft ist es unwohl im Nein-Boot mit der SVP und dem Komitee des parteilosen Milliardär Alfred Gantner. Der steht mit Christoph Blocher in Kontakt, wie die «Schweiz am Wochenende» publik machte.
Das Trauma der Grünen als Fanal
1992 halfen die Grünen mit, den EWR zu versenken (Nein-Anteil: 50,3 Prozent). In der Geschichtsschreibung ist dennoch die SVP die alleinige Siegerin.
So wird es 2021 auch beim Rahmenvertrag sein. Scheitert er, wird die SVP die Deutungshoheit für sich beanspruchen, zumal ja auch sie den Lohnschutz ins Feld führt. Dem SP-Nein fehlt in der öffentlichen Wahrnehmung das Alleinstellungsmerkmal.
Die Grünen übrigens nagen noch heute an ihrer EWR-Nein-Parole. Vielleicht wollen sie deshalb jetzt das Rahmenabkommen retten - im Gegensatz zur SP haben sie eine exklusive Idee: Sie wollen der EU bei den Unternehmenssteuern entgegenkommen und ihr einen Mindestsatz anbieten.
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