Die Nervosität vor morgen Freitag steigt. Dann wird der Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen erwartet. Zumindest bisher. Nun könnte sich das Ganze um eine Woche verzögern.

Laut gut informierten Quellen in Brüssel hat sich der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, getroffen und auf einen neuen Zeitplan geeinigt.

Die Schweiz soll nun bis spätestens zum 7. Dezember Klarheit schaffen: Will sie dem ausgehandelten Rahmenabkommen zustimmen oder nicht? Ob das neue Zeitfenster den Ausgang noch beeinflussen kann, muss bezweifelt werden.

Die Fronten im Dossier sind verhärtet: Die SP- und SVP-Bundesräte, die alle vier gegen das vorliegende Abkommen sind, stellen im siebenköpfigen Bundesrat die Mehrheit.

Absehbar ist, dass die Schweiz morgen einen Plan B auslöst, um die Schweizer Börse zu schützen. Entscheidet sich der Bundesrat gegen das Rahmenabkommen, rechnet er mit einer Bestrafung seitens der EU. Als Erstes könnte sie die Börsenanerkennung auslaufen lassen. Allerdings streiten sich auch EU-Funktionäre darüber, ob dies sinnvoll ist – oder nicht auch EU-Investoren schädigen könnte. (wan)