Was wird der Bundesrat heute kommunizieren?

Erwartet wird eine ambivalente Botschaft in Richtung Brüssel. Das Verhandlungsergebnis, das der Bundesrat im Dezember vorgestellt hat, ist innenpolitisch nicht mehrheitsfähig. Deshalb wird er das Rahmenabkommen kaum paraphieren oder unterzeichnen. Für die Landesregierung braucht es aber einen Vertrag mit institutionellen Spielregeln, damit der bilaterale Weg und damit der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt langfristig gesichert und weiterentwickelt werden kann. Wahrscheinlich ist deshalb, dass sich der Bundesrat grundsätzlich für das Abkommen ausspricht, gleichzeitig aber Klärungen und Präzisierungen fordert und um mehr Zeit bittet.

Wieso kann sich der Bundesrat nicht zu einem Ja durchringen?

Im Dezember bezeichnete der Bundesrat das Verhandlungsergebnis als «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz». Er wies allerdings darauf hin, dass das Verhandlungsmandat «nicht vollständig» eingehalten werden konnte. Der Bundesrat lud in der Folge unter anderem die Parteien, Kantone und Sozialpartner ein, Stellung zum Abkommensentwurf zu beziehen. Das Ergebnis: Keine Bundesratspartei steht uneingeschränkt hinter dem Text, am freundlichsten fiel noch die Rückmeldung der FDP aus. Neben der SVP, die grundsätzlich nichts wissen will von einem Rahmenvertrag, zeigte sich insbesondere die SP skeptisch. Ein Ja ohne Vorbehalte kam einzig von den Grünliberalen.

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter, die für die Personenfreizügigkeit zuständig ist, lenkte den Fokus weg vom Rahmenvertrag und hin zur Volksinitiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Es war die Rede davon, dass die Schweiz mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bis nach der Abstimmung über die SVP-Initiative warten könnte, die im kommenden Jahr ansteht. Widerstand gegen diese Verzögerungstaktik kam aus der Wirtschaft, die vor einer Eskalation mit dem wichtigsten Absatzmarkt warnt. Inzwischen soll der Plan denn auch in den Hintergrund gerückt sein.

Was erwartet die EU von der Schweiz?

Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat jüngst noch einmal bekräftigt, dass es dieses Abkommen wird oder keines: «Die Verhandlungen sind abgeschlossen.» Brüssel erwartet ein klares Bekenntnis zum Rahmenabkommen. Andernfalls wird die Anerkennung der Börsenäquivalenz, die der Schweiz nur befristet bis Ende Juni gewährt wurde, auslaufen. Händlern aus der EU wäre der Aktienhandel an der Schweizer Börse dann verboten. Der Bundesrat hat allerdings bereits einen Plan B verabschiedet, mit dem die Strafmassnahme der EU ins Leere laufen würde.

Es drohen aber weitere Nadelstiche: Brüssel will mit der Schweiz ohne Rahmenabkommen nicht nur keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen, sondern auch bestehende Abkommen nicht mehr anpassen. Betroffen davon wäre zuerst der Export von Produkten der Schweizer Medizinalbranche. Ausserdem könnte die EU die Schweiz von der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon ausschliessen. Im Gegenzug will das Parlament bei diskriminierenden Massnahmen der EU die Überweisung der nächsten Kohäsionsmilliarde verweigern.

Welche Punkte des Abkommens sind umstritten?

Gegen das Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme ist einzig die SVP. Für sie höhlt das Abkommen die direkte Demokratie aus. Die Bedenken der anderen Parteien betreffen in erster Linie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie. Die EU erwartet von der Schweiz Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und die Übernahme der EU-Entsenderichtlinie. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften vehement.

Die Bürgerlichen wiederum stören sich an der EU-Unionsbürgerrichtlinie, die zwar nicht Teil des Abkommens ist, deren Übernahme durch die Schweiz aber auch nicht explizit ausgeschlossen wird. Für den Bundesrat ist unter anderem der mit der Richtlinie verbundene Ausbau der Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern problematisch. Eine weitere offene Frage ist zudem, in welchen Bereichen die EU-Regeln zu den Subventionen für Firmen gelten würden.