Schweiz - EU - Rahmenabkommen mit der EU: Der Knatsch um den Brief von Jean-Claude Juncker

Die EU-Kommission wusste drei Stunden im Voraus, was der Bundesrat der Schweizer Öffentlichkeit an seiner Medienkonferenz vom Freitag, 7. Juni, ab 14.30 Uhr zum Rahmenabkommen mitteilen würde. Grund ist der Brief, den Bundespräsident Ueli Maurer und Bundeskanzler Walter Thurnherr unterschrieben. Sie timten die Übergabe des Schreibens so, dass die EU-Kommission Zeit hatte, den Inhalt zu studieren und die öffentliche Stellungnahme zu entwickeln. Maurer und Thurnherr sandten das Schreiben per elektronischen Kurier an die Schweizer Botschaft in Brüssel. Deren Vertreter überbrachten es vor dem Mittag formell der EU-Kommission im Berlaymont-Gebäude.

Wie kam der Brief zustande?

Die Antwort von EU-Präsident Jean-Claude Juncker folgte ungewöhnlich schnell, obwohl Pfingsten zwischen Freitag und Dienstag lag. Am frühen Dienstagnachmittag des 11. Juni übermittelte die EU-Kommission das Schreiben per elektronischen Kurier vom Berlaymont-Gebäude in Brüssel in die EU-Botschaft an der Berner Bundesgasse 3. Von dort mussten Vertreter der Botschaft nur noch die Strasse überqueren, um den Brief, der mit der Anrede «Monsieur le Président, lieber Ueli» beginnt, formell im Bernerhof an der Bundesgasse 18 zu überbringen. Das ist der Sitz von Ueli Maurer.

Junckers Brief war gegen 14.30 Uhr im Bernerhof. Gerade mal 30 Minuten später, um 15.03 Uhr, veröffentlichte ihn Mina Andreeva, Sprecherin der EU-Kommission, auf Twitter. Um 15.05 Uhr wurde der Brief auf dem Presseverteiler der EU-Kommission versandt.

Dass die EU den Brief derart schnell publik machte, sorgte auf Schweizer Seite für erhebliche Irritationen. Für eine sorgfältige Analyse des zweiseitigen Schreibens blieb in diesen 30 Minuten keine Zeit. Für das Vorgehen der EU gab es nur zwei Erklärungen: Entweder mangelte es der EU an der nötigen Sensibilität. Oder sie wandte mit Absicht eine Überrumpelungstaktik an.

Das wirft die Frage auf, wie der Brief Junckers zustande gekommen ist. Recherchen in verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass der Brief auf Arbeitsebene über mehrere Tage hinweg zwischen Vertretern der EU und der Schweiz vorbereitet worden sein könnte. Ton und Inhalt des Briefes sollen in engem gegenseitigem Austausch entwickelt worden sein. Mit dem Ziel, zum konstruktiven Geist der Diskussionen beizutragen. Dann wurde der Brief formell von Vertretern der EU-Botschaft in Bern übergeben. So gesehen wäre die Vorlaufzeit von nur 30 Minuten kein Problem. Die Schweiz wäre ja direkt involviert gewesen.

Nur: Bundesratsnahe Kreise widersprechen diesen Recherche-Ergebnissen vehement. Es habe keinen Vorab-austausch gegeben zwischen der EU und der Schweiz über Ton und Inhalt von Junckers Brief, heisst es. Auch der Besuch von Bundeskanzler Walter Thurnherr in Brüssel soll nicht dazu gedient haben. Thurnherr hatte eine informelle Einladung erhalten für ein Treffen mit Martin Selmayr, dem Generalsekretär der EU-Kommission.

Überrumpelungstaktik

Einige Passagen im Juncker-Brief scheinen die These der Überrumpelungstaktik der EU-Kommission zu stützen. Juncker setzt darin die Frist vom 18. Juni. An diesem Tag trifft sich die EU-Kommission, um eine Gesamtbeurteilung der Beziehungen zur Schweiz vorzunehmen. Dann dürfte es um den Entscheid gehen, was mit der Börsenäquivalenz der Schweiz geschieht. Beobachter gehen davon aus, dass sie nochmals um vier Monate verlängert wird, wenn die Kommission Fortschritte und eine positive Dynamik erkennt. Vier Monate, weil die Präsidentschaft Junckers bis Ende Oktober läuft.

Diese Frist empfindet man in der Schweiz als willkürlich. Sie kann kaum gemeinsam ausgehandelt worden sein. Ab Dienstag müsse die EU entscheiden, was sie mit der Börsenäquivalenz tue, sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Doch das ist weitgehend ihr Problem. Sie muss es lösen.» Es gibt auch inhaltliche Punkte in Junckers Brief, die der Schweizer Seite aufstossen. Das Gesamtpaket aus Rahmenabkommen, Protokollen und Annexen sei zwischen Kommissar Johannes Hahn und Bundesrat Ignazio Cassis im November «abgeschlossen» worden («a été conclue»). Diese Version wird von bundesratsnahen Kreisen bestritten.

Als sehr positiv gewertet werden aber die Aussagen des EU-Präsidenten, dass er offen sei «für ergänzende Gespräche» zum Abkommen und er sei bereit, «alle Zweifel zu zerstreuen». Klar scheint, dass das Rahmenabkommen und damit die Beziehung zur EU an einem heiklen Punkt angelangt sind. Niemand will etwas sagen zum Besuch von Staatssekretär Roberto Balzaretti in Brüssel, der dort EU-Unterhändler Christian Leffler traf.

Knapp bleibt auch Bundesrats-Sprecher André Simonazzi: «Der Bundesrat hat die Antwort von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (...) zur Kenntnis genommen», sagt er lediglich. «Ebenso hat er von der Bereitschaft des EU-Kommissionspräsidenten Kenntnis genommen, die von der Schweiz aufgeworfenen Punkte zu klären.»