Schweiz – EU

Rahmenabkommen: Das Ende der Schweizer Subventionitis?

Die SVP sieht beim Rahmenabkommen selbst Beteiligungen von Gemeinden an Bergbahnen gefährdet.

Die SVP sieht beim Rahmenabkommen selbst Beteiligungen von Gemeinden an Bergbahnen gefährdet.

Bund und Kantone streiten sich darüber, wie das Rahmenabkommen in Bezug auf Subventionen interpretiert werden muss. Lachende Dritte: die SVP.

Fremde Richter? Das war gestern. Heute nennen SVP-Parlamentarier vor allem ein Argument gegen das Rahmenabkommen. Sie warnen vor den EU-Regeln zu den staatlichen Beihilfen. Dabei geht es um Subventionen für Firmen, die den Wettbewerb verzerren.

Die SVP hat ein neues Kampffeld entdeckt. Nationalrätin Magdalena Martullo gab kürzlich den Takt in einem Interview vor: «Sobald wir unterschreiben, gilt die EU-Beihilferegelung.» Sie zeichnete ein drastisches Bild. Das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen. «Die EU-Beihilferegelung verbietet dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden, für Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, als sie in Europa gelten. Kantone und Gemeinden dürfen sich selber nicht mehr wirtschaftlich engagieren ohne ausdrückliche Genehmigung der EU!» Betroffen seien kantonale Steuern, Museen, Theater, Sportvereine, Bergbahnen bis zum Elektrizitätswerk. Das alles gelte sofort, nach Unterzeichnung des Abkommens.

«Wir wollen den bilateralen Weg sichern»

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Martullo widerspricht damit dem Bundesrat. Dieser sagt, klipp und klar, die Regeln für die staatlichen Beihilfen gelten nur für das Luftverkehrsabkommen. Und für künftige Marktzugangsabkommen und ein modernisiertes Freihandelsabkommen. Schliesst die Schweiz mit der EU etwa ein Stromabkommen ab, gelten die Beihilfe-Grundsätze des Rahmenabkommens, sie müssten aber konkretisiert werden. Die Schweiz könnte über Ausnahmen verhandeln. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Schweiz beispielsweise mit den Marktprämien für Grosskraftwerke, die unter den tiefen Strompreisen leiden, ein Problem bekommen dürfte.

Einfallstor in Steuerfragen

Soweit der Konsens. Umstritten ist die Frage unter Politikern, Juristen Bund und Kantonen, ob das Rahmenabkommen eine Wirkung auf das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 (FHA 72) mit der EU entfaltet. Der Streit dreht sich dabei nicht um den eigentlichen Vertragstext, sondern um einen Anhang. Auf der letzten Seite findet sich ein «Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses FHA 72.». Er fliegt dem Bund grad zünftig um die Ohren. Die SVP, aber auch die Kantone leiten daraus ihre schlimmsten Befürchtungen ab.

Dort ist festgehalten, dass das Beihilfeverbot im Freihandelsabkommen nach der EU-Rechtsprechung ausgelegt werden muss. Professor Philipp Zurkinden ortet darin direkte Konsequenzen für die Schweiz: «Steuervergünstigungen, die Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung gewährt werden, wären wohl nicht mehr zu halten. Sofern die betroffenen Firmen in einem Markt tätig sind, in dem grenzüberschreitender Warenverkehr mit der EU herrscht.» Gleich argumentieren die Kantone. Roland Mayer, Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hälft fest: «Der Bund sagt, die Beihilferegeln gelten nur für das Luftverkehrsabkommen. Doch das stimmt nicht: Über die Hintertüre werden sie anwendbar auf das Freihandelsabkommen.» Die Kantone befürchten, dass die EU auf diese Weise im Steuerbereich ein Einfallstor bekommt, um gegen kantonale Regeln vorzugehen. «Was ist, wenn die EU die Patentbox plötzlich als staatliche Beihilfe darstellt? Oder Steuerrulings via Beihilferecht attackiert, wie sie es bei Apple und Irland gemacht hat?», fragt Mayer.

Ohne Einigung keine Lösung

Der Bundesrat bestreitet eine Wirkung. In der Fragestunde des Nationalrates sagte Aussenminister Ignazio Cassis, dass die EU-Beihilferegeln nicht direkt anwendbar sind, was in der Diskussion gerne unterschlagen wird. Weder die EU-Kommission noch Unternehmen könnten vor Gericht gehen und wegen eines Verstosses gegen das Beihilfeverbot klagen. Auch das neue Schiedsgericht käme nicht zur Anwendung. Hätten die Schweiz und die EU Differenzen in Bezug auf die Auslegung der Beihilferegeln, würden diese im Gemischten Ausschuss geklärt. Dort wird nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden: Sprich, wenn sich die EU und die Schweiz nicht einigen, dann passiert einfach nichts. Vorderhand auch nicht zum Zug kommt eine Kontrollbehörde, welche Subventionen vorgängig prüft und genehmigen muss. Diese würde erst bei neuen Marktzugangsabkommen und einem modernisierten Freihandelsabkommen installiert. Die Schweiz hat dabei in den Verhandlungen erreicht, dass sie die Einhaltung der Beihilferegeln selbst überwacht und nicht die EU, wie es beim EWR der Fall ist.

Hausaufgaben nicht gemacht

Erstaunlich ist der Auslegungsstreit zwischen Bund und Kantonen deshalb, weil sie in Brüssel gemeinsam am Verhandlungstisch gesessen sind. Mayer erklärt: «Die staatlichen Beihilfen wurden bei den Verhandlungen nicht bis ins letzte Detail diskutiert, weil die EU vorgegeben hat, keine Zeit mehr zu haben.» Klar ist, dass die SVP mit vielen Beispielen übertreibt. Dass ein modernisiertes Freihandelsabkommen aber weitreichende Konsequenzen im Bereich der staatlichen Beihilfen haben könnte. Zu diesem könnte sich aber ohnehin das Volk separat äussern.

Für Parlamentarier ist die Situation äusserst schwierig. SP-Präsiden Christian Levrat sagt: «Ob die EU-Beihilferegeln auch für das aktuelle Freihandelsabkommen gelten, ist unklar. Der Text lässt beide Lesarten zu.» Der Bundesrat müsse diese Frage dringend klären. «Das Aussendepartement hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.»

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