Uneinigkeit

Rahmenabkommen: Bundespräsident Ueli Maurer will Nachverhandlungen mit der EU

EU-Rahmenabkommen: Bundespräsident Maurer will Nachverhandlungen

EU-Rahmenabkommen: Bundespräsident Maurer will Nachverhandlungen

Bundespräsident Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. Er gibt bekannt, dass er Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen führen will.

Der neue Bundespräsident Ueli Maurer sendet neue Signale nach Brüssel aus. Maurer sagt gegenüber «TeleZüri», dass er Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen führen will.

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung im zürcherischen Oberglatt sagte der Bundespräsident dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert. Man müsste noch wesentliche Nachverhandlungen führen.» Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei.

Ueli Maurers Aussage kommt überraschend. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien klar gemacht, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Auch der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlung von Seiten EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.



 
Bundesrat Maurer will Nachverhandlungen mit der EU

Bundesrat Maurer will Nachverhandlungen mit der EU

   

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