Schweiz

Rahmenabkommen bietet zu viel Angriffsfläche

Das Rahmenabkommen beschäftigt mehrere Bundesräte. Chefunterhändler Balzaretti (2. von links) muss wohl abtreten.

Das Rahmenabkommen beschäftigt mehrere Bundesräte. Chefunterhändler Balzaretti (2. von links) muss wohl abtreten.

Der Kommentar zur möglichen Absetzung von Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Was macht der Bundesrat, wenn er im EU-Dossier nicht weiter weiss? Er setzt einen neuen Chefunterhändler ein. Dieses allzu vertraute Bundesberner Schauspiel könnte sich schon bald wiederholen. Wie Recherchen der «Schweiz am Wochenende» zeigen, steht der derzeit verantwortliche Staatssekretär Roberto Balza­retti in der Bundesverwaltung auf der Abschussliste. Entscheidungsträger von den Gewerkschaften bis zur SVP haben den Glauben daran verloren, dass der Tessiner von der EU glaubwürdig Zugeständnisse zum Rahmenabkommen einfordern kann. Balzaretti habe sich in der Öffentlichkeit viel zu offensiv für den jetzigen Vertragstext eingesetzt und sei «verbrannt».

Diese Analyse ist nicht komplett falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Balzarettis Kritikern geht es auch darum, Zeit zu schinden und der Bevölkerung trotzdem zu zeigen: Es geht etwas! Denn tatsächlich ist das politische Establishment – mit Ausnahme der SVP – ratlos, wie es das Rahmenabkommen erfolgreich ins Ziel bringen soll.

Der Vertrag in seiner jetzigen Fassung bietet seinen Gegnern in einem Abstimmungskampf zu viel Angriffsfläche. In zahlreichen Fragen herrscht selbst unter Rechtsgelehrten Unklarheit darüber, welche Konsequenzen das Abkommen in Zukunft hätte und wie stark sich die Schweiz mit einer Unterzeichnung tatsächlich in den Staatenverbund integrieren würde. Das darf nicht sein. Eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen ist nur zu gewinnen, wenn die Bevölkerung über die Vor- und die Nachteile des Abkommens eindeutig im Bild ist. Das müsste ein allfälliger neuer Chefunterhändler der EU glaubhaft machen.

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