Frauenfeld & Münchwilen
Radikale Islamisten im Thurgau – der Hassprediger ist kein Einzelfall

Im Thurgau wohnen Dschihadisten mit prägenden Rollen in der Schweizer Islamistenszene. Zwei Fälle führten kürzlich vor das Bundesstrafgericht.

Silvan Meile
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In der unterdessen geschlossenen An’ Nur Moschee Winterthur traten auch Hassprediger aus dem Thurgau auf.

In der unterdessen geschlossenen An’ Nur Moschee Winterthur traten auch Hassprediger aus dem Thurgau auf.

Walter Bieri / KEY

Ermittler hatten den IS-Anhänger während Monaten im Visier, hörten seine Telefone ab, lasen Chat-Protokolle mit. 2017 schlugen die Einsatzkräfte in Eschlikon zu, wo der heute 53-jährige Iraker in der Asylunterkunft wohnte. Dort fanden die Ermittler unter anderem Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Darunter waren Fotos von Enthauptungen sowie Videos von Hinrichtungen und Verstümmelungen. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft füllt 98 Seiten.

Vergangenen Monat verurteilte das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Mann zu 70 Monaten Gefängnis. Für die Richter stand fest: Der ehemalige Imam der unterdessen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur ist ein Gefährder mit Verbindungen zu Führungspersonen des IS. Der Sozialhilfe­bezüger überwies immer wieder Geld an die Terrororganisation, insgesamt einige tausend Franken. Und er versuchte, eine Frau zu einem Selbstmordattentat in Libanon anzustiften.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Karl Mathis/Keystone

Das sah das Gericht als erwiesen. Nebst seiner Haftstrafe kassierte der abgewiesene Asylbewerber auch einen Landesverweis. Ob dieser durchgesetzt werden kann, ist jedoch ungewiss.

Radikaler Hassprediger aus dem Thurgau

Der radikale Islamist ist im Thurgau kein Einzelfall. In der Schweiz sei das Netzwerk der mutmasslichen Dschihadisten enger als bisher bekannt, schreibt die «NZZ am Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe. «Vor allem zwischen den entsprechenden Szenen in Winterthur, Frauenfeld und Biel bestehen enge Verbindungen», zitiert die Zeitung einen Informanten.

Kurt Pelda, Journalist und Terrorismusexperte beim «Tages-­Anzeiger», fallen auf Anfrage schnell einige Personen ein, die in der ehemaligen An’Nur-Moschee eine wichtige Funktion hatten und sich im Thurgau niedergelassen haben. Darunter – nebst dem verurteilten Iraker – ein weiterer radikaler Hassprediger, der gemäss Pelda aber nicht mehr öffentlich in Erscheinung tritt.

Frauenfelder soll prägende Rolle in der Schweizer Dschihadisten-Szene spielen

Ausserdem verurteilte das Bundesstraf­gericht im September einen 36-jährigen Frauenfelder wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Auch machte er sich der Verbreitung von IS-Propaganda schuldig. «Heute soll der schweizerisch-nordmazedonische Doppelbürger in der Deutschschweizer Dschihadisten-Szene allerdings bereits wieder eine prägende Rolle spielen», schreibt die «NZZ am Sonntag».

Doch hat Frauenfeld tatsächlich eine eigentliche Szene radikaler Muslime? Kurt Pelda findet nicht.

Auch wenn es einige Personen hat, es sind nicht auffallend viele.
Kurt Pelda, Journalist.

Kurt Pelda, Journalist.

Adrian Moser

Ein Zentrum bilde nicht Frauenfeld, sondern weiterhin Winterthur. Dadurch seien eben auch angrenzende Regionen betroffen. «Die Netzwerke radikaler Islamisten müssen aber immer auch über Kantons- und Landesgrenzen hinweg betrachtet werden.»

Melderecht bei Verdacht eines Gefährders

Im Thurgau sollen der Polizei potenzielle Gefährder künftig einfacher gemeldet werden können. Vor allem das Amts- und Berufsgeheimnis soll dabei nicht mehr im Weg stehen. Im August stimmte der Grosse Rat einem Antrag aus einer Motion von Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) zu. Demnach wird im kantonalen Polizeigesetz vor der nächsten Revision ein Melderecht bei Verdacht auf Gefährdung – insbesondere durch zielgerichtete Gewalt, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus eingeführt.

Und in der Herbstsession beschlossen National- und Ständerat ein härteres Antiterrorgesetz. Gegen Gefährder könnten dadurch präventive Massnahmen wie Hausarrest, Ausreiseverbote, Meldepflicht oder Fussfesseln angeordnet werden. Weil dieses die Grundrechte zu sehr einschränkt, ergriffen die Jungparteien der Grünen, der GLP und die Juso das Referendum.