Luftsicherheit

Radardaten ohne Gegenleistung: Nato erteilt der Schweiz eine Absage

Die Operationszentrale der Schweizer Luftwaffe in Wangen-Brüttisellen.Flurin Bertschinger/Ex-Press

Die Operationszentrale der Schweizer Luftwaffe in Wangen-Brüttisellen.Flurin Bertschinger/Ex-Press

Der Bundesrat ist an Daten aus dem europäischen Luftraum interessiert, will aber aus Neutralitätsgründen keine eigenen liefern. Ein Wunsch, der sich kaum erfüllen dürfte.

Der Bundesrat hat sich diese Woche ein ehrgeiziges, vielleicht zu ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will vom Militärbündnis Nato und seinen Partnerstaaten Radardaten aus dem europäischen Luftraum beziehen, selber aber keine Daten herausgeben. So steht es im bundesrätlichen Verhandlungsmandat für den Beitritt zum «Air Situation Data Exchange» der Nato. Die Teilnahme am länderübergreifenden Austausch von zivilen Luftlagedaten steht auch Staaten ausserhalb des Militärbündnisses offen, sofern sie wie die Schweiz Mitglied in der Nato-Partnerschaft für Frieden sind.

Das federführende Verteidigungsdepartement (VBS) von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hält die Forderung der Schweiz nach Radardaten ohne Gegenleistung für legitim. Beispiele für Länder, die den Luftdatenaustausch einseitig praktizieren, kann das VBS zwar keine nennen. Dies sei aber gar nicht entscheidend, sagt Sprecher Renato Kalbermatten. Entscheidend sei, dass jedes Land in der Partnerschaft für Frieden selber bestimme, in welchem Umfang es mit der Nato kooperiere. Das gelte auch für die Luftraumüberwachung: «Im Fall der Schweiz spielen Faktoren eine Rolle, die bei anderen Staaten nicht vorliegen. Zu denken ist etwa an die Neutralität, die Binnenlage und die geringe Grösse. Deshalb ist hier der Einzelfall zu betrachten.»

Nato winkt schon jetzt ab

Kann die Schweiz diesen Sonderzug tatsächlich fahren? Eine Anfrage beim Nato-Hauptsitz in Brüssel weckt Zweifel. Das Militärbündnis teilt der «Nordwestschweiz» schriftlich mit: «Es ist eines der Grundprinzipien des Programms, dass der Austausch von Luftlagedaten gegenseitig nutzenbringend sein sollte.» Das Hauptziel sei ein gemeinsamer Mechanismus für die Kooperation beim Flugverkehrsmanagement und der Luftverteidigung. Ein einseitiger Datenfluss – wie ihn die Schweiz anstrebt – sei möglich, «aber nur während der Entwicklungsphase»: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Länder mit einem einseitigen Datenfluss.»

Die Absage aus Brüssel deckt sich mit der Einschätzung von Nato-Experten. Das Bündnis erwarte von seinen Partnern Beiträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten, sagt Markus Kaim, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. «Wenn ein Staat aus politischen Gründen keine Daten liefert, besteht für die Nato kein Anreiz zur Kooperation.» Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser sieht das ähnlich: «Wenn die Nato etwas gibt, will sie auch etwas dafür. Ein Luftlagebild liegt vor, das kann man weitergeben, ohne viel zu verlieren. So funktioniert Sicherheitspolitik.»

Bald gar kein Austausch mehr?

Klar ist: Als kleinflächiges Land ist die Schweiz auf Radardaten aus dem Ausland angewiesen. Dringt etwa ein entführter Passagierjet in den hiesigen Luftraum ein, hat die Luftwaffe ohne Vorwarnung kaum genug Zeit, um einen Kampfjet loszuschicken. Durch den bilateralen Austausch von Luftlagebildern mit Nachbarländern konnte die Schweiz diesen Nachteil bisher wettmachen. Die Frage ist, wie lange noch. Immer mehr europäische Staaten geben ihre nationalen Überwachungssysteme auf und speisen ihre Daten stattdessen direkt in die Luftdatenaustauschplattform der Nato ein. Aus Italien kann die Schweiz deshalb schon heute nicht mehr direkt Radarinformationen beziehen.

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