Waffenaffäre

Putin und die Schweizer Bande: Wegen 15-Millionen-Deal fliegt illegaler Waffenverkauf auf

Ein Verdächtiger ist Kadermann bei der Ruag-Munitionssparte. Keystone/SYmbolbild

Ein Verdächtiger ist Kadermann bei der Ruag-Munitionssparte. Keystone/SYmbolbild

Ein Ruag-Mann und ein Bär-Banker auf krummer Tour in Moskau: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Konkret soll es um einen Helikopter-Deal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.

Das Stück liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Die Besetzung ist klassisch. Ein Banker, ein Waffenhändler und ein Vertreter einer Waffenschmiede tun sich zusammen, um Waffen an korrupte ausländische Regierungsstellen zu verkaufen und Kommissionen in Millionenhöhe zu kassieren. Das geht so lange gut, als die Mitglieder der Dreierbande alle ihren Anteil an der Beute erhalten. Als aber einer von ihnen bei einem Helikopter-Deal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin leer ausgeht, wird er zum Whistleblower und packt aus.

Das etwa ist die Geschichte, wie sie die «Handelszeitung» erzählt. Am Donnerstag gipfelte der Krimi im Aufmarsch der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) unter anderem bei der bundeseigenen Rüstungsschmiede Ruag AG. «Die BA hat ein Strafverfahren eröffnet wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreue Geschäftsbesorgung, eventuell ungetreue Amtsführung», sagt BA-Informationschef André Marty. «Im Rahmen dieses Strafverfahrens kam es zu Hausdurchsuchungen, es wurden verschiedene Informationen und Datenträger sichergestellt.»

Dreierbande am Werk

Denn der Vertreter der Waffenschmiede arbeitet bei der Ruag, er ist laut «Handelszeitung» Geschäftsleitungsmitglied der Division Ammotec, also Munition. Der Bankier ist der Bürochef der Niederlassung Moskau der Bank Julius Bär. Der Dritte im Bunde: ein Zuger Waffenhändler und gewordener Whistleblower. Er soll seine Kumpanen sowohl bei der Ruag als auch bei russischen Behörden verpfiffen haben.

Anzeige kam von der Ruag

Die Schweizer Waffenschmiede, besorgt um ihren Ruf, teilte am Donnerstag mit: «Ruag hat über die eigene Whistleblower-Stelle Kenntnis erhalten, dass ein Kadermitarbeiter im Verkauf ausserhalb seiner Tätigkeit bei Ruag nicht autorisierte Geschäfte sowohl mit Ruag- Produkten als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt haben soll.»

Die Ruag habe darauf «von sich aus und unverzüglich eine interne Untersuchung eingeleitet und die Schweizer Bundesanwaltschaft informiert. Sie hat zudem Strafanzeige eingereicht.» Die Hausdurchsuchung sei aufgrund die- ser Anzeige erfolgt. Ruag kooperiere vollumfänglich mit der Behörde.

Zugeknöpfter gab sich am Donnerstag die Bank Bär, deren Mann in Moskau im Fall eine besonders tragende Rolle gespielt haben soll, da er bei den Machenschaften auch noch eine Tarnfirma zur Verfügung stellte. «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen», sagte eine Bank-Sprecherin der Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP.

Der Ruag-Mann und der Banker wurden mittlerweile von ihren Arbeitgebern freigestellt.

Beim Helikoptergeschäft ging es gemäss «Handelszeitung» um eine 15 Millionen teure Aufrüstung von Putins Präsidentenflotte mit Beobachtungskugeln, die Bodenziele Tag und Nacht identifizieren können. Dabei sollen Schmiergelder an Mitarbeiter eines russischen Staatsbetriebs und eventuell die Putinsche Leibgarde geflossen sein.

Die Dreierbande habe ihre mutmasslich illegalen Aktivitäten systematisch aufgezogen und 2010 in einem «Zusammenarbeitsvertrag» formell festgehalten. Ziel sei gewesen, staatliche Spezialeinheiten oder Leibgarden mit Rüstungsmaterial zu beliefern. Die Geschäfte sollen ohne Wissen der Ruag und der Bank Bär abgewickelt worden sein, heisst es.

Finanzkontrolle hatte gewarnt

Pikant an der Verwicklung der Ruag ist, dass die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Jahr 2016 bei einer Prüfung auf Korruptionsrisiken hinwies. «Die EFK kommt insgesamt zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen bzw. Verstössen gegen internationale Regulierung reduziert werden muss», hielt die EFK fest.

Die Ruag sprach der EFK zunächst das Recht zur Prüfung ab. Sie wehrte sich etwa mit der Begründung, dass sie bisher noch nie wegen Korruption belangt oder verurteilt worden sei. Verteidigungsminister Guy Parmelin stellte sich aber hinter die EFK, und die Ruag musste zurückkrebsen.

Erst am Mittwoch hatte der Bundesrat die Entflechtung des Konzerns in eine Ruag Schweiz und eine Ruag International aufgegleist. Letztere könnte bald privatisiert werden.

Es gilt für alle genannten die Unschuldsvermutung.

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