Olympia - Putin laufen die Gäste davon, doch auf die Schweizer Bundesräte ist Verlass

Der Kreis von Wladimir Putins Gästen wird immer kleiner: Nun verzichtet auch die US-Regierung darauf, hochrangige Politiker an die Eröffnungs- und Schlussfeier der Olympischen Winterspiele nach Sotschi zu schicken. Davor haben bereits der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Kommissarin Viviane Reding und der französische Präsident François Hollande ihren Besuch abgesagt.

Anlass dafür sind die Menschenrechtsverletzungen und das umstrittene Gesetz, das «homosexuelle Propaganda» unter Strafe stellt - auch wenn offiziell nicht alle ihre Abwesenheit so begründen.

Der Bundesrat hingegen hält unbeirrt an seinen Reiseplänen fest: Didier Burkhalter, Aussenminister und künftiger Bundespräsident, nimmt an der Eröffnungsfeier teil, Sportminister Ueli Maurer unterstützt die Athleten vor Ort und Innenminister Alain Berset wohnt der Eröffnung der Paralympischen Spiele bei.

Der russische Freund

Ein Boykott steht offenbar zurzeit nicht zur Debatte. In seiner Antwort auf die Frage der Grünen Berner Nationalrätin Aline Trede antwortete der Bundesrat vor rund einer Woche, er sei der Ansicht, dass der Sport und die Olympischen Spiele keine Plattformen für politische Meinungsäusserungen sein dürften. Und Bundesratssprecher André Simonazzi sagt auf Anfrage, die Teilnahme sei in den letzten Sitzungen des Bundesrats kein Thema gewesen.

Für die Landesregierung steht einiges auf dem Spiel: Seit 2007 pflegt die Schweiz mit der Grossmacht einen intensiven, freundschaftlichen Kontakt. In regelmässigen Abständen sind hohe russische Politiker zu Besuch. Zuletzt empfing Didier Burkhalter im Frühling Aussenminister Sergei Lawrow - nicht zuletzt, um über das anstehende Freihandelsabkommen zu sprechen. Ausserdem ermöglichte Russland der Schweiz die erstmalige Teilnahme an einem Treffen der 20 grössten Wirtschaftsnationen (G20).

Zeichen gegen autoritäres Regime

«Wenn es ernst gilt, kneift die Schweiz», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Dabei wäre es wichtig, ein Zeichen gegen das zunehmend autoritäre Regime zu setzen.» Gerade wenn sich mehrere Länder daran beteiligten, sei ein Boykott ein starkes Signal, sagt Fehr. Ihre Nationalratskollegin Aline Trede sieht das ähnlich: «Sotschi ist Putins Prestigeprojekt, entsprechend gross wäre die Schmach, wenn die Gäste ausbleiben würden.» Nun sei die Gelegenheit, ein Zeichen gegen die missliche Menschenrechtslage in Russland zu setzen. «Doch die Angst ist wohl zu gross, die russische Regierung zu verärgern», sagt Trede.

Gar nichts von einem Boykott hält Geri Müller, Nationalrat (Grüne/AG) und Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland: «Das wäre ein Riesenfehler. Damit erreicht man gar nichts.» Diese Themen liessen sich nur diskret auf bilateralem Weg ansprechen. Müller warnt davor, die Vermittlerrolle der Schweiz zu gefährden und sich auf die Seite der Boykotteure zu schlagen.