Bundesratswahlen
PUK zur Affäre um die Hochseeflotte? Prominente CVPler müssen Fragen fürchten

Die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Hochseeflotten-Affäre wird laut. Es geht auch um die Bundesratswahlen.

Henry Habegger
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Welche Rolle spielten sie in der Flottenaffäre? Mögliche Leuthard-Nachfolger aus der CVP – Pirmin Bischof, Brigitte Häberli, Viola Amherd (v.l.).

Welche Rolle spielten sie in der Flottenaffäre? Mögliche Leuthard-Nachfolger aus der CVP – Pirmin Bischof, Brigitte Häberli, Viola Amherd (v.l.).

HO, Key/Bildmontage: SAW

SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner ist besorgt. «Ich habe grosse Hochachtung vor der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission, die die Affäre untersuchen. Aber mit all dem, was jetzt noch zum Vorschein kam, etwa der versuchten Übernahme der Flotte durch Russen, habe ich Angst, dass die Gremien die riesige Arbeit nicht stemmen können», sagt er. So müssten zahlreiche Personen im In- und Ausland noch befragt werden. «Wir kommen um eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK nicht herum», sagt Giezendanner.

Der Aargauer macht noch einen anderen Grund für eine PUK geltend: kommende Bundesratswahlen.

In Hochsee-Fall erscheinen CVP-Politiker, die als mögliche Nachfolger von Bundesrätin Doris Leuthard gelten: Brigitte Häberli (Ständerätin TG) und Viola Amherd (Nationalrätin VS), die sich auf Betreiben des einst für Bürgschaften zuständigen Chefbeamten Michael Eichmann (CVP) zu Schiffstaufen von späteren Pleiteschiffe einladen liessen.

Ungeklärt ist die Rolle von Ständerat Pirmin Bischof (SO), auch er aussichtsreicher Bundesratskandidat. In Bischofs Anwaltskanzlei in Solothurn fand vor einigen Jahren ein Krisentreffen mit ausgewählten Reedern statt, das von Eichmann initiiert worden war, so Recherchen der «Schweiz am Wochenende».

Breite Untersuchung?

Offenbar als Folge solcher Treffen reichte Bischof Anfang 2016 die Interpellation «Sicherung der Schweizer Hochseeflotte» ein. Darin machte er Druck auf den Bundesrat, gegenüber notleidenden Reedern Kulanz zu zeigen. Angeschlagen war damals vor allem Hans-Jürg Grunder: Der Reeder, der dem Bund später den Verlust von 215 Millionen bescherte.

«Wir müssen sicher sein, dass an diesen Personen und allenfalls weiteren, die mit der Flotte zu tun hatten, nichts hängen bleibt», sagt Giezendanner. «Vorher können wir sie nicht als Bundesrat in Betracht ziehen. Die Untersuchung muss auch deswegen breit und mit voller Kraft geführt werden.»

Dieser Ansicht ist auch der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, der seine PUK-Forderung mit Rücksicht auf die GPK-Untersuchung zurückstellte. Pardini: «Ich sagte immer: Wenn es über die ordentlichen Gremien nicht geht, brauchen wir eine PUK. Und meine ersten Rückmeldungen sind, dass die Kommissionen keine Klarheit schaffen können. Sie legen den Fokus auf die Verwaltung, was gut ist, aber nicht reicht. Es müssen auch Leute von ausserhalb, aus der Wirtschaft und den Banken, einvernommen und untersucht werden», sagt er. Und kündigt an: «Es braucht aus meiner Sicht nun eine PUK mit möglichst unabhängigen Leuten, die mit einer soliden und breiten Mehrheit im Parlament abgestützt sein muss.» Im Gleichschritt mit Giezendanner will Pardini nun in den nächsten Wochen überparteilich daran arbeiten, diese Mehrheit zu beschaffen.

Bericht bis Mitte Jahr

SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die die Arbeitsgruppe Hochsee der GPK präsidiert: «Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es keine PUK braucht.» Sie kündigt an, dass die Gruppe bis Mitte Jahr einen Berichtsentwurf zuhanden der GPK vorlegen wird.