Protest

Protest in Bern nach Freilassung von aserischem Axt-Mörder

Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien: Der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger (Archiv)

Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien: Der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger (Archiv)

Mit einer Protestaktion ist in Bern am Samstag die kürzliche Freilassung eines in Ungarn verurteilten Mörders aus Aserbaidschan missbilligt worden. Die Begnadigung des Mannes, der einen Armenier getötet hatte, sei inakzeptabel, hiess es in einer Protestnote an die ungarische Botschaft.

Die ungarische Regierung müsse des weitern "die volle Verantwortung für die Fehlentscheidung" übernehmen und sich bei den Armeniern entschuldigen, forderten Vertreter armenischer Gemeinschaften in der Schweiz, angeführt vom grünen Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Dieser ist Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien.

In der Protestnote, welche sie der ungarischen Botschaft in Bern überreichten, forderten sie auch den Rückzug des ungarischen Botschafters aus Baku. Die Protestaktion in Bern war von rund 100 Demonstrierenden begleitet worden, wie Andreas Dreisiebner von der Gesellschaft Schweiz-Armenien auf Anfrage sagte.

Das ungarische Aussenministerium habe ein Entschuldigungsschreiben an Armenien abgeschickt. Aserbaidschan habe seine schriftliche Zusicherung missachtet, dass der verurteilte Mörder in seiner Heimat wieder in Haft komme, erfuhr die Delegation vom ungarischen Gesandten weiter. Die armenische Protestaktion kritisierte in einem Communiqué auch "das Schweigen der offiziellen Schweiz".

Ähnliche armenische Protestaktionen gab es in den vergangenen Tagen auch in anderen europäischen Ländern, darunter in Frankreich und Deutschland. Der Empörung richtet sich gegen den Entscheid Budapests, den aserbaidschanischen Offizier in seine Heimat ausreisen zu lassen, obwohl er in Ungarn zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war.

Bis heute ungelöster Konflikt

Der Aserbaidschaner hatte 2004 bei einem NATO-Lehrgang in Budapest einen schlafenden armenischen Soldaten mit der Axt enthauptet. Der Mörder wurde nach seiner Heimkehr in Aserbaidschan wie ein Held gefeiert, was auf der armenischen Seite harsche Proteste auslöste. Armenien brach die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

Armenien und Aserbaidschan sind seit langer Zeit verfeindet und führten Anfang der 90er Jahre einen blutigen Krieg um die Region Berg-Karabach. Armenien kontrolliert seither die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Region.

Armenien beansprucht Berg-Karabach für sich, da die Region seit Jahrhunderten von Christen besiedelt war. Zu Beginn der Sowjetunion war die Region dann dem muslimisch geprägten Aserbaidschan zugeschlagen worden. Die Bevölkerung blieb aber mehrheitlich armenischer Abstammung.

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