Bundesstrafgericht
Propaganda-Video: Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Darunter auch gegen den Präsidenten des Vereins, Nicolas Blancho.

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Anklage gegen IZRS-Präsident Nicolas Blancho

Anklage gegen IZRS-Präsident Nicolas Blancho

Keystone

Die BA wirft den Beschuldigten vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilt.

Dem Verantwortlichen für das «Departement für Kulturproduktion» des Vereins IZRS wird konkret vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Ende September 2015 und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Qaïda in Syrien hergestellt zu haben.

Die Filmaufnahmen wurden in der Folge dazu verwendet, um den Al-Qaïda-Vertreter propagandistisch darzustellen. Hierzu wurden auf der Internetplattform Youtube zwei Videos veröffentlicht, welche vom Vorsteher des «Departements für Public Relations und Information» des IZRS abgesegnet und von allen drei Beschuldigten, also nebst den beiden genannten Vorstandsmitgliedern auch vom Präsidenten des Vereins, via soziale Medien und an einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben wurden.

Die vorliegende Anklageerhebung dokumentiert die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen. Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft, unterstützt von fedpol, rund 60 Strafverfahren im Themenkomplex des dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig. Es handelt sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen.

Für die Beschuldigten gilt bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils die Unschuldsvermutung. (whr)