Sozialhilfe
Prominenter SP-Politiker unterstützt Kürzungen der Sozialhilfe

Die neuen Richtlinien für Sozialhilfebezüger spalten die SP. Während die Partei die geplanten Kürzungen als «schäbig» kritisiert, stossen sie bei Exekutivpolitikern wie Pierre-Yves Maillard auf Zustimmung.

Peter Blunschi, watson.ch
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Pierre-Yves Maillard (Archiv)

Pierre-Yves Maillard (Archiv)

Keystone

Als SP-Nationalrat von 1999 bis 2004 war Pierre-Yves Maillard eine Reizfigur. Der scharfzüngige Lausanner profilierte sich als Wortführer des linken Parteiflügels und ging keiner internen Kontroverse aus dem Weg.

Zu seinen «Feindbildern» gehörten die Rats- und Parteikollegen Simonetta Sommaruga und Rudolf Strahm sowie Bundesrat Moritz Leuenberger. 2004 wurde Maillard in die Waadtländer Kantonsregierung gewählt. Er übernahm die Direktion für Gesundheit und Soziales.

In dieser Funktion überrascht Pierre-Yves Maillard mit Ansichten zur Sozialhilfe, die früher undenkbar waren. Die am Montag verabschiedeten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mit Kürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene bezeichnete er im Tages-Anzeiger als «moderate Anpassungen».

Er fordert gar weitere Einschränkungen, etwa eine Begrenzung des Mietzinsmaximums. Weiter verlangt Maillard, dass Menschen unter 25 von den Eltern unterhalten werden statt von der Sozialhilfe.

«Willkürlich und schäbig»

Solche Aussagen würden man von einem Freisinnigen oder einem SVPler erwarten, kaum aber von einem einstigen «Linksaussen». Der gleiche Maillard, der als Nationalrat Abweichler von der Parteilinie attackiert hatte, begibt sich als Sozialvorsteher selber auf Kollisionskurs mit der offiziellen Doktrin. In einem Communiqué verurteilte die SP den «Sozialabbau» als «willkürlich und schäbig». Die jahrelange Hetzkampagne von FDP und SVP trage «bittere Früchte».

Bei Sozialdemokraten wie Maillard, die sich in der Praxis mit Sozialhilfe beschäftigen, stossen solche Klagen auf wenig Resonanz. Der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé begrüsst die neuen Richtlinien ebenfalls.

Die Sozialhilfe werde dadurch gestärkt. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm zeigte sich gegenüber Radio SRF zuversichtlich, «dass wir mit dieser Konsolidierung eine bessere Akzeptanz der Sozialhilfe sicherstellen können».

Gomm ist seit 2011 Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Sie hat die neuen SKOS-Richtlinien am Montag abgesegnet.

Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary will nun laut «Tages-Anzeiger» nachlegen und diese Woche einen Vorstoss einreichen. Mit einer Änderung des Zivilgesetzbuches sollen Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder nicht nur dann verpflichtet werden, bis sie volljährig sind oder die Ausbildung beendet haben. Sie sollen auch zahlen, wenn die Kinder nicht für sich selber sorgen können.

«Kapitulation vor der SVP»

Keine Freude an ihrer Fraktionskollegin hat die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Sie habe den Vorstoss «mit Erstaunen» zur Kenntnis genommen, sagt sie auf Anfrage.

Als Sozialarbeiterin ist Schenker ebenfalls eine «Praktikerin». Junge Menschen mit Problemen bräuchten Unterstützung beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, «aber eine Kürzung der Sozialhilfe ist falsch».

Es sei problematisch, die ganze Verantwortung der Familie aufzubürden: «In meiner Arbeit nehme ich wahr, wie verloren diese Jugendlichen sind und wie stark dies die Eltern belastet.»

Den von Maillard geforderten Kürzungen bei den Mietzinsen kann die Baslerin ebenfalls nichts abgewinnen. «Genügend Wohnraum für Familien mit Kindern ist nicht einfach Luxus, sondern sehr wichtig. Kinder brauchen Platz, gerade auch im städtischen Raum, wo man sie draussen kaum allein lassen kann.»

Ein Stück weit könne sie die Haltung von Maillard und Galladé nachvollziehen, sagt Schenker. «Sie sind Exekutivpolitiker und müssen die Budgets für Sozialhilfe verteidigen und durchbringen.» Sie aber bleibt dabei: «Die Kürzungen sind nicht sinnvoll, sondern eine Kapitulation vor der SVP.»

Die Kluft zwischen den Positionen von Silvia Schenker und Pierre-Yves Maillard scheint tief und kaum überbrückbar zu sein. Kurz vor den Wahlen sieht sich die SP ausgerechnet in einem ihrer Kerndossiers, der Sozialpolitik, mit einem veritablen Hauskrach konfrontiert.

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