Sparzwang
Projekte, die wir uns vielleicht nicht mehr leisten können

Das Loch in der Bundeskasse könnte auch Auswirkungen auf künftige Abstimmungen haben – so etwa bei der Abschaffung der Heiratsstrafe oder bei der finanziellen Belastung der Kanton im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III.

Dennis Bühler
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Im Sparschwein-Schweiz ist weniger drin, als gedacht.

Im Sparschwein-Schweiz ist weniger drin, als gedacht.

Keystone

Die finanzielle Lage ist angespannt: Erstmals seit 2005 schreibt der Bund wieder rote Zahlen. Der Bundesrat will nun die Ausgaben drastisch senken – unter anderem durch einen Personalstopp. Vermutlich genügt es aber nicht, bloss bei den laufenden Kosten Abstriche zu machen. Auch mehrere Mammutprojekte geraten nun unter Druck. Ein Überblick:

  • 300 Millionen für die Armee

Seit Jahren wird über die Höhe des Armeebudgets gestritten. 2011 beauftragte das Parlament den Bundesrat, das Kostendach von 4,7 auf 5 Milliarden Franken pro Jahr zu erhöhen – inklusive des geplanten Kaufs neuer Kampfjets. Obwohl das Stimmvolk den Gripen-Kauf abgelehnt hatte, beschränkte sich der Bundesrat im Herbst nicht auf 4,7, sondern setzte den Betrag auf 4,875 Milliarden Franken fest. Langfristig möchte er ihn gar wieder auf fünf Milliarden erhöhen. Doch nun dürfte der Ruf zur Sparsamkeit wieder lauter werden. Gestern forderte die SP als Sofortmassnahme schon mal, auf das 542 Millionen Franken teure «Luxus-Rüstungsprogramm» zu verzichten.

  • 375 Millionen für den Verkehr

Die Automobilsteuer, die heute der allgemeinen Bundeskasse zufliesst, soll in Zukunft in den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gehen – dem Staatshaushalt entgingen so 375 Millionen Franken pro Jahr. Verkehrsministerin Doris Leuthard kündigte jedoch bereits im September an, dass diese Zweckbindung im Falle zu schnürender Sparpakete womöglich nicht aufrechterhalten werden könne.

  • Milliarden für CVP-Initiativen

Gemäss Botschaft des Bundesrates hätte die CVP-Familieninitiative, über die am 8. März abgestimmt wird, für Bund und Kantone Mindereinnahmen von fast einer Milliarde Franken zur Folge. Noch teurer wäre eine Abschaffung der Heiratsstrafe, also der steuerlichen Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Doppelverdiener-Paaren: Nach Schätzung des Bundes würde die Initiative, die voraussichtlich 2016 an die Urne kommt, bei der direkten Bundessteuer je nach Umsetzung zu Mindereinnahmen von einer bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr führen, wovon 17 Prozent auf die Kantone entfielen.

  • Zwei Milliarden für die USR III

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll das Schweizer Steuersystem umgekrempelt werden, weil OECD und EU die kantonalen Steuerregimes je länger, desto weniger akzeptierten. Die USR III dürfte den Bund rund zwei Milliarden Franken kosten. Deshalb hätte bis zum Inkrafttreten der Reform 2019 ein struktureller Überschuss von einer Milliarde Franken angehäuft werden sollen. Seit gestern aber wird stattdessen mit strukturellen Defiziten gerechnet – die finanzielle Belastung steigt so vor allem für die Kantone ins Unermessliche.