«Projekt hat höchste Priorität»

Die Regierung will rasch einen Neuanlauf für eine «Gemeindereform light». Sie will die «Heiratsstrafe» mildern und stärkere Fusionsanreize schaffen, ohne Druck auf fusionsunwillige Gemeinden aufzubauen.

Merken
Drucken
Teilen

Mathias Küng

Am 27. September hat der Souverän alle Teilvorlagen des ersten und gewichtigsten Pakets der Gemeindereform Aargau (Gerag I) abgelehnt. Bleibt damit die viel beklagte «Heiratsstrafe» für fusionswillige Gemeinden auf unabsehbare Zeit bestehen und überlebt vom Riesenprojekt Gemeindereform bestenfalls ein Stückwerk, sofern wenigstens das zweite Paket die Parlaments- und Volkshürde nimmt?

Jetzt ist klar: Die Regierung ist willens, einen Neuanlauf zu nehmen, gerade um beispielsweise die Heiratsstrafe zu mildern. Sie sieht Handlungsbedarf, wie der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann zu einem Communiqué der Staatskanzlei sagt. Handlungsbedarf habe ja auch die SVP vor der Abstimmung nicht bestritten. Sie habe bloss die damalige Lösung abgelehnt.

Nochmals anpacken

«Wir müssen das Thema nochmals anpacken.» Diesen Schluss hat Hofmann aus den Säulenhausgesprächen mit den Parteien vor wenigen Tagen gezogen. Klar ist für ihn und die Regierung aber auch, dass es in einer neuen Vorlage, einer Art «Gemeindereform light», nur um die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse gehen kann. Selbstverständlich würde eine blosse Neuauflage der abgelehnten Reform nicht goutiert. «Das sehe auch ich so», betont Hofmann. Man wolle nicht etwas erzwingen, sondern sehe Handlungsbedarf auch aufgrund von Vorstössen aus dem Grossen Rat.

Grosszügigere Anreize

So zeigt sich die Regierung bereit, eine CVP-BDP-Motion entgegenzunehmen. Darin fordert diese Fraktion die Schaffung von «nachhaltigen Anreizen für Gemeindezusammenschlüsse». Aber – und dies als Reaktion auf das Nein vom 27. September – ohne dabei Druck auf nicht fusionswillige Gemeinden auszuüben. Auch die Motion der drei SVP-Grossräte Jörg Hunn (er leitete die Kampagne gegen Ge-
rag I), Richard Plüss und Jürg Stüssi-Lauterburg fällt in der Regierung auf fruchtbaren Boden. Auch diese drei wollen die «Heiratsstrafe» verringern. Allerdings unter Beibehaltung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich.

Zu diesen Prämissen gibt Urs Hofmann zu bedenken, dass es also auch künftig eine gewisse Heiratsstrafe geben wird. Ziel sei nun, «sie so weit zu vermindern, dass ein Zusammenschluss nicht daran scheitert, dass eine fusionierte Gemeinde beim Finanzausgleich in einem Ausmass schlechter dasteht als die Vorgängergemeinden, das einen Zusammenschluss als unvernünftig erscheinen lässt». Lösen könne man dies «mit grosszügigeren Anreizen». Zum Beispiel, indem die bisherigen Beiträge für eine längere Zeit nach der Fusion garantiert werden. Die bisherigen Beträge könne man aber natürlich nicht auf unabsehbare Zeit geben. «Sonst», so Hofmann, «privilegieren wir diejenigen, die neu fusionieren, gegenüber bestehenden Gemeinden, die in der gleichen finanziellen Situation stecken. Das kann es auch nicht sein.»

Wie Verschuldung angleichen?

Die drei Grossräte stellen in einer Interpellation zusätzlich Fragen zu finanziellen Beiträgen für fusionswillige Gemeinden. Dazu hält der Regierungsrat fest, dass solche Beiträge nach der Ablehnung von Pauschalbeiträgen in Gerag I nur in Form einer Verschuldungsangleichung möglich sind. Doch gerade diese Situation führt für Hofmann oft zu absurden Situationen. So erhält eine Gemeinde bei einer Fusion nichts, wenn sie bei der Infrastruktur enormen Nachholbedarf hat, das Geld aber noch nicht ausgegeben wurde. Demgegenüber profitiert eine vergleichbare Gemeinde mit gut ausgebauter Infrastruktur und entsprechend hohen Schulden. Dafür sei eine bessere Lösung nötig, ist Hofmann überzeugt. Eine externe Beratungsfirma wurde beauftragt, alle möglichen Modelle zu prüfen, damit man auf der Basis einer Auslegeordnung über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

Das Nein zu Gerag I hat einige Zusammenschlussprojekte gebremst, was Hofmann nicht verwundert. Die Gemeinden seien verunsichert und brauchten Rechtssicherheit. Eine Gemeinde werde jetzt kaum fusionieren, «wenn sie erwartet, dass es dafür später bessere Rahmenbedingungen gibt», so Hofmann.

Diese Rechtssicherheit will die Regierung schaffen. Und zwar habe «dieses Projekt höchste Priorität», betont Hofmann. Ziel ist, dass Gemeinden, die per 2012 fusionieren wollen, sich dann auf neue Rechtsgrundlagen abstützen können. Ein ambitiöser Zeitplan, der natürlich nur durchsetzbar ist, wenn die Regierung für neue Lösungen rasch politische Mehrheiten findet.